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Schutz des eigenen „Volkes“

Es haben nicht alle von der Globalisierung der Märkte profitiert. In vielen wirtschaftlich sehr starken Ländern stagnieren trotz der guten Zahlen die Realeinkommen, viele ehemalige Industrieregionen sind am Boden zerstört und die verarbeitende Industrie hat kaum mehr Arbeitsplätze zu bieten. Der neue Niedriglohnsektor ist geprägt von prekären Arbeitsbedingungen und fehlender Jobsicherheit. Dabei geht die Angst um, noch stärker abgehängt zu werden. Der Wirtschaftsnationalismus will die „Globalisierungsverlierer“ schützen und Gewinne zugunsten des „eigenen Volkes“ umverteilen.

Wirtschaftsanalphabeten

Wirtschaftsnationalisten haben von der globalen Ökonomie keine Ahnung, sie schlagen einfache Lösungen für komplizierte Probleme vor. Diskriminierende Umverteilung und ungebremst expansive Makropolitik führen letztendlich zu Wachstumsverlusten, Inflation und einer höheren Staatsverschuldung. Protektionismus erhöht die Preise für Verbraucher, was am Ende den Menschen am meisten schadet, den der Wirtschaftsnationalismus angeblich schützen will.

Handlungsbedarf

Die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten sind keine Erfindung der Populisten, sie sind gegeben und klar auf die Globalisierung zurückzuführen. Andere Länder machen vor, wie es geht: China profitiert seit Jahren vom eigenen Wirtschaftsnationalismus. Das Land hat den Freihandel und niedrige Zölle anderer Staaten ausgenutzt, um zu exportieren und vom geistigen Eigentum anderer zu profitieren. Gleichzeitig schützt China seine eigene Wirtschaft vor Konkurrenz aus dem Ausland durch ein komplexes System von Handelsschranken. So konnte Chinas Wirtschaft auf Kosten anderer ungebremst wachsen, ein Erfolgssystem, das Nachahmer sucht.

Kein klarer Lösungsvorschlag

Das Problem wird klar benannt, oft wird von den Populisten auch ein Sündenbock gefunden, die angebotenen Lösungen der Wirtschaftsnationalisten bleiben jedoch vage. So verspricht Marine Le Pens Front National die französische Wirtschaft abzuschotten und mit den Erlösen aus Importsteuern sozial Schwächere zu unterstützen, natürlich nur, wenn die Geringverdiener und Rentner in Altersarmut „echte“ Franzosen sind. Es wird also Geld aus einem neuen Wirtschaftssystem versprochen, dass es noch nicht gibt ohne zu erklären, wie es von dem EU-Mitgliedsland Frankreich im Alleingang umgesetzt werden soll.

Schwächen der Globalisierung

Die Globalisierung hat zu einer eng verzahnten Welt geführt, in der politische Akteure kaum noch etwas ausrichten können. Die Regeln sind international durch Institutionen wie WTO, UNO, EU oder TTIP gesetzt. Sie wurden von unseren Regierungen verhandelt und umgesetzt, ein späteres Nachjustieren wird aber oft als unmöglich abgeschmettert – so ist ein Staatsversagen praktisch eingeplant. Die Finanzkrise hat aber die Schwächen des privaten Sektors und der fehlenden staatlichen Regulierung offengelegt. Auch in der globalisierten Welt braucht es einen aktiven Staat, der in die Konjunktur und Infrastruktur eingreift. Wirtschaftsnationalisten versprechen solch einen Staat.

Nationalismus

Es steckt bereits im Wort: Wirtschaftsnationalismus beinhaltet Nationalismus. Dabei geht es nicht um Vaterlandsliebe oder Nationalbewusstsein, sondern um die Überzeugung, dass die eigene Nation besser als andere sei. Nach dem Motto „Make America great again“ wird rücksichtslos nur den eigenen Interessen nachgegangen, da nur diese legitim sind. Kümmert sich jeder um sich selbst, ist jedem am besten geholfen. Minderheitenrechte werden mit Füßen getreten und nur das „Volk“ soll von Wirtschaftserfolgen profitieren. Dabei ist es natürlich in der Hand der Populisten zu entscheiden, wer Teil des Volkes ist. Bleiben Erfolge aus, sind Repressalien zu fürchten.

Foto: Unsplash (c) Shari Sirotnak