Staatliche Überwachung – Für & Wider

PRO

KONTRA

1. Sicherheit geht vor!

Machen wir uns nichts vor: Die Welt ist kein sicherer Ort. Terroristische Organisationen wie der sogenannte Islamische Staat zielen darauf ab, möglichst viele Menschenleben zu fordern. Sie werden sich nicht durch ethische oder moralische Bedenken zurückhalten lassen. Ausländische Regierungen zeigen Bereitschaft, tödliche Waffen einzusetzen, einschließlich chemischer Waffen, um Abtrünnige und politische Gegner innerhalb unserer Grenzen abzuwehren. Drogenkartelle haben Zugang zu militärischen Arsenalen und sind bereit, ihre Macht zu demonstrieren.

Wenn ein Staat die nationale Sicherheit nicht garantieren kann, ist er in seiner wichtigsten Aufgabe gescheitert: Uns zu beschützen. Die Regierung sollte alle Mittel zur Verfügung haben, um Terrorismus, Gewaltverbrechen und negative Einflüsse von innen und außen abwehren zu können. Zwar sollte dies ordnungsgemäß geschehen und qualifizierter Kontrolle unterliegen, aber sonst gibt es keinen Grund, den Handlungsspielraum der Regierung und Sicherheitsdienste einzuschränken. Wenn wir Sicherheit wollen, müssen wir unsere Geheimdienste das tun lassen, was sie am besten können.

1. Freiheit geht vor!

Einer der Gründungsväter der USA, Benjamin Franklin, sagte dazu einst: „Wer bereit ist, grundlegende Freiheiten für ein klein wenig mehr Sicherheit aufzugeben, verdient weder das eine noch das andere.“ Wir scheinen in unserem Sicherheitswahn auf eine Gesellschaft hinzusteuern, die Privatsphäre und Meinungsfreiheit einschränkt und mit zu vielen Kompetenzen Missbrauchspotential schafft. Wollen wir eine neue Stasi-DDR? Haben wir aus der Geschichte nichts gelernt?

Die Gefahren, die von Terroristen und Kriminellen ausgehen, sind nichts im Vergleich zu den Ressourcen, die moderne Staaten zur Verfügung stehen. Je populistischer die Politik, desto höher das Risiko, dass unsere Daten für politische Schnellschüsse missbraucht werden. Wenn die Judikative an Unabhängigkeit verliert und der Regierungspartei zu loyal ergeben ist, kann sie weder die Opposition noch uns schützen. Selbst Demokratien sind nicht davor gefeit, ihre Überwachungsinstrumente zu missbrauchen…man denke nur an den Watergate Skandal in den 70ern, als Präsident Nixon unter anderem die Opposition abhören lassen wollte.

2. Es funktioniert!

Nimmt man sich einen Moment Zeit für die Statistik, sieht man, dass staatliche Überwachung funktioniert. Mehrere Terroranschläge konnten aufgrund der Staatsüberwachung verhindert werden. Im Jahr 2017 meldete die britische Regierung, dass sie in den vergangenen fünf Jahren 13 Terroranschläge verhindern konnte, zum Teil dank Video-Überwachung. Frankreich hat ebenfalls ähnliche Erfolge erzielt. Durch diese Bemühungen wurden unzählige Leben gerettet.

2. Es funktioniert nicht!

Wie soll man jemanden davon abhalten, mit seinem Auto in eine Menschenmenge zu rasen? Oder den nächstbesten mit einem Küchenmesser anzugreifen? Wenn Terroristen staatliche Überwachung umgehen wollen, finden sie Mittel und Wege. Der IS ist dafür bekannt, Verschlüsselungssoftware zu nutzen, die außerhalb der Reichweite von Sicherheitsdiensten ist. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Damit werden letztendlich die Unschuldigen überwacht und nicht die Kriminellen. Die UN hat gezeigt, dass staatliche Überwachung vielmehr politische Geste als ergebnisorientiert ist. Vielmehr sollte man das Übel des Terrorismus an seiner Wurzel packen und effektive Gegenmaßnahmen ergreifen.

3. Wenn man nichts zu verbergen hat…

Der durchschnittliche gesetzestreue Bürger, wird in einem demokratischen Staat keine Probleme mit der Staatsüberwachung bekommen. Schließlich will die Regierung diese Instrumente nur einsetzen, um Terroranschläge und kriminelle Aktivitäten zu stoppen. Warum sich also sorgen, wenn man nichts zu verbergen hat? Ungeachtet dessen, was gewisse Verschwörungstheorien behaupten, wird man nicht belangt, wenn man nichts Falsches getan hat. Es gibt Kontrollen und Gegenkontrollen, und es gibt eine Überwachung der nachrichtendienstlichen und polizeilichen Aktivitäten. Genau dafür haben wir parlamentarische Aufsichtsgremien eingesetzt!

3. Big Brother sieht zu…

Überwachung schafft eine verstörende Situation, in der sich viele selbst zensieren oder anders verhalten, auch wenn sie sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Ab einem gewissen Moment werden unausgesprochene Regeln internalisiert. Fühlt ihr euch beobachtet, wenn einem Sicherheitskräfte entgegenkommen? Stören euch die vielen Kameras in großen Einkaufszentren? Stellt euch dieses ungute Gefühl zu Hause vor und schon sind wir in einem dystopischen Alptraum à la 1984 von George Orwell, der uns vor einem totalitären Überwachungsstaat warnt.