Populismus – Für & Wider

Für Populismus

Gegen Populismus

1. Mal richtig durchlüften!

Viel zu lange wurde die Politik von einer korrupten Elite dominiert, die sich einen Dreck um die Sorgen der normalen Leute kümmerte. Populisten – egal ob links oder rechts – können den Menschen wieder eine Stimme geben. Nehmen wir Frankreich, wo Generationen von Politikern immer aus den gleichen Eliteschulen hervorkamen, die sich an der Macht abwechselten und so gut wie keine Berührungen mit der Öffentlichkeit außerhalb ihrer „grandes écoles“-Blase haben. Das Ergebnis waren die immer gleichen faden Ideen, Stagnation und eine Reihe von Korruptionsskandalen, die linke Wähler desillusionierten und auf die Suche nach Wahlalternativen schickten. Der Aufstieg des Front National sollte ein Weckruf für die Mainstream-Parteien sein, endlich mal wieder frischen Wind in die Politik zu bringen.

1. Es funktioniert einfach nicht

Von Natur aus besteht Populismus hauptsächlich aus schnellen, kurzfristigen Lösungsansätzen, die die Bevölkerung besänftigen sollen. Auf sehr kurze Sicht könnte das funktionieren, aber langfristig gesehen geht populistische Wirtschaftspolitik immer schief. Ein paar Beispiele gefällig? Lateinamerika war lange Zeit ein populistischer Spielplatz. Anführer wie Juan Péron aus Argentinien, Brasiliens Getúlio Vargas oder Hugo Chavez aus Venezuela haben anfänglich die Unterstützung der Bevölkerung durch nationalistische, protektionistische und ausgabefreudige Politik gewonnen. Aber letztendlich haben sie die nationale Wirtschaft in den Ruin getrieben. Dieses Muster trat überall auf, wo Populisten die Hebel der Macht in die Hände gekriegt haben.

2. Demokratische Erneuerung

Demokratie braucht manchmal einen Systemschock. Demonstrationen gegen aktuelle Machtspielchen – wie beispielsweise Amerikaner, die gegen Trumps „Muslimban“ protestieren – sind Zeichen für eine gestärkte Zivilgesellschaft, die zurückschlägt. Die Sorge, dass Populisten die Demokratie gefährden, kann für manche Menschen Antrieb sein, sich wieder mit Politik zu beschäftigen. Eine demokratische Erneuerung könnte Demagogen entkräften, die behaupten, sie alleine vertreten das Volk. Ein kurzer Flirt mit dem Populismus könnte also eine Lebensspritze für die über die Jahre eingeschlafene Demokratie sein.

2. Zurückgeblieben

Die heutigen Populisten sind die Erben der Technikfeinde aus dem 19. Jahrhundert, die Maschinen zerstört haben, um die industrielle Revolution zurückzudrehen. Die Globalisierung existiert und sie weg zu wünschen ist genauso so sinnlos wie der Versuch der Technikverweigerer aus dem 19. Jahrhundert. Die Unterstützer von Donald Trump stellen vielleicht Amerika an erste Stelle, aber sie wollen gleichzeitig billige Fernseher, T-Shirts und Computer. Aktuell geht das, weil sie billig in Mexiko oder China hergestellt werden. Wenn sie diese Waren in Amerika herstellen wollen (und ohne die Arbeitskraft von Einwanderer), dann sollten sie anfangen für sehr geringe Löhne zu arbeiten oder sich auf wesentlich höhere Preise einstellen.

3. Macht des Volkes

Die gegenwärtige Berichterstattung stellt Populismus als eine Bedrohung für liberale Werte und Demokratie dar, durch Leute wie Trump, Orbán etc. Doch die Definition eines Populisten im Webster-Dictionary ist folgende: „Jemand, der in die Rechte, Weisheit und Tugenden des gemeinen Volkes glaubt.“ Die neuere Geschichte ist voll von Beispielen, in denen die „Macht des Volkes“ sich erhebt und sich gegen ein korruptes und tyrannisches Regime stellt. Die Bezeichnungen definierte beispielsweise die friedvolle Bewegung, die den philippinischen Diktator Ferdinand Marcos im Jahr 1986 stürzte; genauso wie die Proteste 1989, die Osteuropa befreiten und auch die ukrainischen Demonstrationen gegen die autoritäre Regierung. Während Regierungen immer unverfrorener gegen Grundrechte vorgehen und immer korrupter werden, könnte eine positive Form des Populismus dabei helfen, sie unter Kontrolle zu halten – die jüngsten Ereignisse in Bukarest könnten dafür ein Vorgeschmack sein.

3. Krieg, Diktatur, Desaster

Der Populismus lebt von der Dämonisierung der „Anderen“. Innere oder äußere Feinde sind überlebensnotwendig für solche Regime, vor allem wenn ihre nicht funktionierende Wirtschaft kollabiert. Durch die Geschichte hinweg hat Populismus zu Diktaturen, Unterdrückung und Krieg geführt. Populisten nutzen die Angst vor einem von ihnen gewählten Buhmann, um gegen Bürgerrechte vorzugehen, Kritik als „Verrat“ abzutun und die Macht der Opposition, Medien oder der Gerichte einzuschränken. Krieg wird dabei benutzt, um den Patriotismus anzuheizen, von der miserablen Wirtschaft abzulenken oder um die Opposition mundtot zu machen. Das sind keine theoretischen Ängste, so etwas passiert gerade aktuell in Europa, wie der Angriff Russlands auf die Ukraine zeigt, oder das Vorgehen gegen Presse und Gerichte in Ungarn, Polen und der Türkei.