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Gegen EU-Referenden

Für EU-Referenden

1. POPULISMUS

Referenden sind der Traum eines jeden Demagogen. Denn sie erlauben es den Populisten, komplexe Themen zu ignorieren und sich voll und ganz aufs Panikmachen zu konzentrieren. Da dominieren dann schon mal polnische Klempner den Wahlkampf, wie beim Brexit-Votum oder bei der Abstimmung 2005 in Frankreich über die Verfassung der EU. Warum schwierig, wenn’s auch einfach geht?

1. DEN MENSCHEN EINE STIMME GEBEN

EU-Richtlinien, die das Leben von mehr als 500 Millionen Menschen beeinflussen, werden von irgendwelchen weit entfernten, ungewählten Bürokraten aufgestellt und von ein paar wenigen mächtigen Staaten anschließend bestätigt. Referenden hingegen geben den Menschen eine Stimme und ermöglichen eine Kontrolle der Macht in Brüssel. Politiker sträuben sich vor Referenden, denn sie wissen: Die Menschen haben die Schnauze voll von europäischer Integration.

2. ANTI-DEMOKRATISCH

Beim Brexit-Referendum waren klar die älteren Wähler in der Mehrheit, während die jungen (die übrigens überwältigend für den Verbleib in der EU gestimmt haben) nun mit den Konsequenzen leben müssen. Die EU hat 502 Millionen Bürger. Doch manchmal haben kleine Minderheiten das Sagen. Ein Beispiel: Beim irischen „Nein“ zum Lissabon-Abkommen gaben nur 109.964 Stimmen den Ausschlag. Eine nur kleine Minderheit aus europäischer Sicht, die aber ganz Europa diktieren kann, wo’s lang geht.

2. EU-POLITIK LEGITIMIEREN

Mehr Referenden könnten die europäische Integration legitimieren. Statt dem Gefühl der kompletten Entfremdung von der Politik, könnten Referenden den Entscheidungen aus Brüssel die notwendige Zustimmung seitens der Bevölkerung geben. Als Beispiel dient die Schweiz, wo die direkte Demokratie das Herz eines blühenden, föderalen Staats ist. Wähler würden sich mehr mit Europa verbunden fühlen, wenn sie eine Chance zur Mitsprache hätten.

3. ZU KOMPLEX

Die Briten haben verzweifelt gegoogelt, was der Brexit denn eigentlich bedeutet… leider ein Tag nachdem sie für „Leave“ gestimmt haben. Würdest du Jean-Claude Juncker fragen, ob er dein Auto repariert. Oder Angela Merkel, ob sie dir eine Wurzelbehandlung verpasst? Oder Matteo Renzi, ob er dir deine Haare färbt? Nein? Warum sollten dann Mechaniker, Friseure und Zahnärzte über hochkomplexe Prozesse der EU abstimmen? Überlasst das den Profis. Der Mann oder die Frau von der Straße hat weder die Zeit noch die Lust, hunderte Seiten über strukturierte Zusammenarbeit oder Fiskalpakte zu lesen. Warum sollten sie dann die Entscheidung treffen? Dafür bezahlen wir unsere Politiker.

3. DIE LÜCKE ZWISCHEN BRÜSSEL UND DEN MENSCHEN SCHLIESSEN

Viele Europäer haben keinen Schimmer, was in Brüssel so alles passiert. Viele wollen es auch gar nicht. Zunehmende Politikmüdigkeit ist ein wachsendes Problem, das sich in niedriger Wahlbeteiligung und hoher Unterstützung für extreme Parteien ausdrückt. Nur 42,61% haben in der letzten EU-Parlamentswahl gewählt, in manchen Ländern sogar weniger als 25%. Referenden könnten neue Energie bringen.

4. PROTESTSTIMMEN

In Großbritannien haben viele „Leave“-Wähler hinterher zugegeben, ihre Entscheidung zu bereuen. Sie dachten „Remain“ würde sowieso gewinnen und wollten mit ihrer Stimme David Cameron noch einen kleinen Tritt verpassen. Wähler, die durch komplexe Themen der EU irritiert sind, benutzen Referenden um ihrer derzeitigen nationalen Regierung eins auszuwischen. Dadurch werden positive Entwicklungen ohne ernsthafte Gründe blockiert. Aufgebrachte griechische Bürger lehnten beispielsweise das Rettungspaket der EU ab, obwohl ihre Regierung einräumte, dass das der einzige Weg sei, die Wirtschaft am Laufen zu halten und absolutes Chaos in der Eurozone zu vermeiden. Referenden spalten und sind zu gefährlich und ineffizient für die moderne Politik.

4. BESSERE POLITIK

Durch eine echte Kontrolle von Politikern und Bürokraten, können EU-Referenden für eine Politik sorgen, die den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen entspricht. So brachte das „Nein“ aus Frankreich und den Niederlanden zu der Verfassung für Europa 2005, ein erstes Abkommen zu Fall. Doch es wurde weiterverhandelt und schließlich endete das Ganze in den wesentlich besseren Lissabonner-Abkommen wenige Jahre später.