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Für den EU-Beitritt der Türkei

Gegen den EU-Beitritt der Türkei

1. GEOGRAPHIE

Istanbul ist eine bedeutende, europäische Stadt, die im wirtschaftlichen und kulturellen Herzen der Türkei liegt. Das Land ist eine unschätzbare Brücke zwischen Europa und Asien. Durch seine Mitgliedschaft, würde die Türkei Europas Beziehung zu unterschiedlichen Regionen wiederbeleben. Zum Beispiel zum energiereichen Kaukasus, Zentralasien oder zum Mittleren Osten, der sich gerade durch den „arabischen Frühling“ im Umbruch befindet. Die einzigartige geo-strategische Lage der Türkei, plus die Stärke der zweitgrößten Armee der NATO, würde Europas Sicherheit erheblich steigern.

1. GEOGRAPHIE

Die Türkei ist kein europäisches Land. 97% des Territoriums liegen in Asien. Die EU braucht keine gemeinsame Grenze mit Syrien, Iran und Irak. Einem nicht-europäischen Land den Zutritt zu erlauben, würde die Tür für andere Staaten von Kap Verde bis Kasachstan öffnen. Die Türkei ist für die Aufnahme in die EU zu groß. Mit einer erwarteten Bevölkerung von 91 Millionen im Jahr 2050 wird das Land die dominierende Nation in der EU sein.

2. POLITIK

Die Politik in der Türkei steht an einem Scheideweg. Bis vor kurzem hatte die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der EU, Reformen im Land angeregt, die sowohl eine pluralistische Politik als auch die Menschenrechte stärkten. Präsident Erdoğan wird jedoch vorgeworfen, das Land in eine unfreie Demokratie zu verwandeln, indem er mehr und mehr Macht auf das Amt des Präsidenten vereint und jegliche Kritiker durch Strafverfahren zum Schweigen bringt. Eine EU-Mitgliedschaft könnte der notwendige Anreiz sein, um autoritäre Tendenzen loszuwerden und sich völlig der Demokratie zu verschreiben. Die Türkei ist ein starker und loyaler NATO-Verbündeter. Ihn im Regen stehen zu lassen, könnte dafür sorgen, dass Europa bald einen neuen und ziemlich ungemütlichen Gegenspieler in einer äußerst wichtigen Region bekommt. Eine Ablehnung der Türkei, nachdem das Land bereits als Beitrittskandidat akzeptiert wurde, würde außerdem Europas Glaubwürdigkeit untergraben.

2. POLITIK

Der Staatsstreich im letzten Jahr zeigt, dass die Türkei noch keine reife, europäische Demokratie ist. Politisch gesehen befindet sich das Land in einem ständigen Kräftemessen zwischen einem starken Militär und Islamisten verschiedener Färbung. Menschenrechte werden regelmäßig verletzt. Dutzende Journalisten sitzen im Gefängnis. Der Jahresbericht von amnesty international ist voll von Berichten über Folter, Abschaffung der Redefreiheit, Aberkennung der Rechte von Minderheiten, unfairen Gerichtsverhandlungen und Missachtung von Frauenrechten. Europa würde sich die Kurden-Fragen aufhalsen. Außerdem: Die öffentliche Meinung in der EU ist mehrheitlich gegen einen Beitritt und die Türken sind auch nicht sonderlich begeistert.

3. WIRTSCHAFT

Die türkische Wirtschaft boomt. Das durchschnittliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts lag 2014 bei 3,5% und die Türkei überstand die globale Finanzkrise wesentlich besser als die EU-Länder. Auf die türkischen Finanzen sind sogar manche südeuropäischen Länder neidisch. Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich versechsfacht und im Durschnitt sind viele Türken jetzt besser dran als Bürger in Rumänien oder Bulgarien. Übrigens: Nur New York, London und Moskau haben mehr Milliardäre als Istanbul. Ein solcher Generator würde neues Leben in die europäische Wirtschaft pumpen und gleichzeitig 75 Millionen neue Konsumenten für den Binnenmarkt bringen.

3. WIRTSCHAFT

Das beeindruckende Wirtschaftswachstum der Türkei schwächelt und das Land ist bis heute aus wirtschaftlicher Sicht unterentwickelt. 2011 lag das Wachstum noch bei 11%, 2014 nur noch bei 3.5%. Das BIP ist mit 13.000€ pro Kopf nur halb so groß wie der EU-Durchschnitt. Der Beitritt eines solchen Landes würde untragbare Belastungen für die EU-Finanzen bedeuten. Der türkische Reichtum ist außerdem sehr ungleich verteilt, was bedeuten würde, dass viele arme Zuwanderer nach Westen ziehen würden. Hinzu kommt, dass, obwohl die Türkei die Wirtschaftskrise wesentlich besser überstanden hat als die EU, das Land die Chance für notwendige Reformen verpasst hat und das Wirtschaftswachstum weiter absinkt, während die Arbeitslosigkeit steigt.

4. GESCHICHTE, KULTUR, RELIGION

Einer florierenden muslimischen Demokratie die Hand zu reichen, würde ein klares Signal senden, dass Europa offen für die islamische Welt ist. Eine EU-Mitgliedschaft wäre ein Symbol für den Erfolg der Türkei als eine säkulare, islamische Nation und ein Vorbild für andere Länder, von Marokko bis nach Indonesien. Die Türkei ist untrennbar mit der europäischen Geschichte verbunden, seitdem die Osmanen den Bosporus im 14. Jahrhundert überquert haben. Die Ausrichtung des Landes in Richtung Westen hat sich seit Gründung der Republik im Jahr 1922 noch verstärkt. Das kulturelle Erbe der Türkei ist einzigartig, und es ist auch unbestreitbar europäisch. Ein Beitritt könnte sowohl in der Kurden-Frage helfen, als auch die türkischen Beziehungen zu Zypern und Armenien verbessern.

4. GESCHICHTE, KULTUR, RELIGION

Die kulturellen und historischen Wurzeln der Türkei liegen in Zentralasien und im Mittleren Osten. Das Land hat die gemeinsamen, historischen Momente verpasst, die die EU-Länder bis heute verbinden. Vom kulturellen Erbe der Renaissance und der Aufklärung, bis hin zu den Schrecken des Zweiten Weltkriegs, die uns zu dem vereinten Europa gemacht haben, das wir heute sind. Als ein mehrheitlich muslimisches Land, sind die kulturellen Traditionen der Türkei fundamental verschieden vom christlich-geprägten Europa. Historisch betrachtet, war die Rolle der Türkei in Europa immer die des Invasoren. Außerdem ist die Zypern-Frage ein unüberwindbares Hindernis.