Die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten – Für & Wider

PRO

KONTRA

Direkte Verbindung zum Bürger

Es gibt zurzeit weder eine Institution noch eine Person, die alle Europäer repräsentiert. Im Europäischen Rat sind die Regierungen der Mitgliedsländer vertreten, das Europäische Parlament vertritt die Bürger der Mitgliedsländer und die Kommissare werden von den nationalen Regierungen entsandt. Ein direkt gewählter Kommissionspräsident könnte alle EU-Bürger repräsentieren.

Die Kommission wird zu mächtig

Eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten würde das Gleichgewicht unter den EU Institutionen stören. Die Kommission würde auf Kosten des Europäischen Rats und Parlaments mehr Macht gewinnen. Europas wichtigstes demokratisches Element sind die nationalen Parlamente. Eine Stärkung der Kommission wäre undemokratisch.

Demokratische Legitimität

Die EU leidet unter einem Demokratiedefizit, da vor allem hochrangige Beamte, die nie gewählt wurden, wichtige Entscheidungen treffen. Das wird auch oft von den Europäern kritisiert. Eine Direktwahl des Präsidenten wäre ein klares Mandat der Wähler für einen „Regierungschef“.

Europa hat eine andere Tradition

Die meisten EU Mitgliedsländer sind parlamentarische Demokratien. Bürger wählen ihre Abgeordneten und die stärkste Partei stellt die Regierung. Frankreichs Direktwahl des Präsidenten ist die Ausnahme, warum sollten wir auf EU Ebene eine Präsidialdemokratie einführen während die Mitgliedsländer einer anderen Tradition folgen?

Ein „Verantwortlicher” für die EU

„Wen rufe ich denn an, wenn ich Europa anrufen will?“ Das soll schon Henry Kissinger, ehemaliger Außenminister der USA, gesagt haben. Das bleibt bis heute ein Problem, die EU wirkt wie eine unpersönliche Bürokratiemaschine, doch letztendlich treffen immer Menschen Entscheidungen. Es sollte eine Person an der Spitze der EU geben, die klar verantwortlich ist.

Wer? Wie? Was? Warum?

Die meisten Europäer verstehen nicht, wie das politische System der EU funktioniert und können den Institutionen kaum prominente Gesichter zuordnen. Warum sollten sie sich für einen Präsidenten interessieren? Die Europawahlen haben bereits einen höheren Anteil an Nichtwählern als die nationalen. Was wenn mit der Direktwahl ein machtvoller Posten eingerichtet wird, der kaum Rückhalt in der Bevölkerung findet?