DAFÜR

DAGEGEN

1. EINE STARKE STIMME AUF DER GLOBALEN BÜHNE

Der ehemalige belgische Premierminister Paul-Henri Spaak soll einmal gesagt haben, dass es in Europa nur zwei Arten von Staaten gibt: kleine Staaten und kleine Staaten, die noch nicht erkannt haben, dass sie klein sind“. Das 21. Jahrhundert ist eine Welt der Mächtigen, wie die USA, China, Russland und Indien. Wenn Europa global mitmischen will, müssen die Staaten zusammenarbeiten. Um aber ihr Gewicht in die Waagschale werfen zu können, müssen Entscheidungen effizient und schnell getroffen werden, was eine echte gemeinsame europäische Außenpolitik und eine EU-Armee bedeuten. Dies würde die geopolitische Rolle der EU stärken und es den kleinen europäischen Staaten ermöglichen, mitzusprechen.

1. MEHR UNGEWÄHLTE BÜROKRATEN

Die EU wird schon jetzt oftmals als undemokratische Institution gesehen, die durch eine gemeinsame Föderation noch weiter aufgebläht würde. Das Europäische Parlament ist schwach, die Staats- und Regierungschefs nutzen die EU für Hinterzimmerabsprachen und die eigentlichen Entscheidungen werden von den ungewählten Beamten in Brüssel gemacht. Die Öffentlichkeit hat keine Ahnung, wie sich die Institutionen kontrollieren ließen. Die Vereinigten Staaten von Europa würden daher weniger Transparenz in der Politik bedeuten.

2. WIRTSCHAFTSKRAFT

Durch eine gemeinsame europäische Steuerpolitik könnten die Vereinigten Staaten von Europa mit Investitionen den gesamten Kontinent fördern und dem innereuropäischen Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern ein Ende machen. Ein gemeinsames Bankensystem würde zu einer stabileren europäischen Wirtschaft führen und das Risiko einer erneuten Krise der Eurozone verringern. Ein gesamteuropäisches Arbeitslosenversicherungssystem würde die Regionen wirtschaftlich angleichen und Wohlstand fördern.

2. ENDE NATIONALER SOUVERÄNITÄT

Die Vereinigten Staaten von Europa würden bedeuten, dass die Mitgliedstaaten ihre nationale Souveränität aufgeben. Statt des Nationalstaats wären die Vereinigten Staaten Europas für alle Bürger zuständig. Einige befürchten damit den Zerfall der nationalen Identitäten und Kulturen.

3. FRIEDEN

Wie Winston Churchill einmal sagte, sind die Vereinigten Staaten von Europa die beste Lösung, um einen dauerhaften Frieden auf dem Kontinent zu gewährleisten. Mit extremistischen Ideologien, die seit der Finanzkrise 2008 an Bedeutung gewinnen, wäre es eine ideale Gelegenheit, politisch und kulturell zusammenzuwachsen. Ein föderales Europa wäre effizienter und in der Öffentlichkeit würde das Bewusstsein für Gemeinsamkeiten erstarken und Solidarität schaffen. Frieden und Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb Europas würden gefördert.

3. KEINE EUROPÄISCHE ÖFFENTLICHKEIT

Europa hat zu viele unterschiedliche Identitäten, um Unterschiede zu überwinden. Versuche, einen einzigen europäischen Staat zu bilden, sind daher von vorn herein zum Scheitern verurteilt. Dieses Fehlen eines gemeinsamen europäischen „Demos“ oder einer gemeinsamen Öffentlichkeit würde nur zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung und zwangsläufig zum Zusammenbruch der künstlichen Allianz führen.

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Foto: (c) BigStock – a_Jarm