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Für die Aufnahme von mehr Geflüchteten

Gegen die Aufnahme von mehr Geflüchteten

1. WERTE ZÄHLEN

Jetzt da Europas Einheit, Demokratie und Grundrechte unter einem noch nie zuvor dagewesenen Druck geraten sind, müssen wir mehr als jemals zuvor unsere Werte verteidigen. Mitgefühl, Solidarität, Respekt für Bedürftige, Minderheiten und der Rechtsstaat sind entscheidend. Die Genfer Flüchtlingskonvention und andere internationale Abkommen verpflichten die europäischen Regierungen eindeutig dazu, Flüchtlinge zu respektieren und zu beschützen. Die Verletzung solcher Verpflichtungen untergräbt internationales Recht und den Respekt für eine regelbasierte Weltordnung. Ein Versagen Familien zu schützen, die von Krieg, Massakern und Unterdrückung bedroht sind, zerfrisst die Grundwerte im Herzen der europäischen Zivilisation.

1. ES IST BESSER FÜR SIE, IN DER NÄHE IHRER HEIMAT ZU BLEIBEN

Eines Tages wird wieder Frieden einkehren in Syrien, im Irak und in anderen Nationen, aus denen die Menschen flüchten. Wenn dieser Tag kommt, dann sind die Länder darauf angewiesen, dass die Geflüchteten zurückkehren und beim Wiederaufbau helfen. Je mehr Flüchtlinge sich weit entfernt von ihrer Heimat niederlassen, desto weniger werden sich beim Wiederaufbau beteiligen. Vor dem Krieg hatte Syrien 31.000 Ärzte. Schätzungen gehen davon aus, dass mittlerweile mehr als die Hälfte geflohen sind, viele davon behandeln nun Patienten in Europa. Irak leidet sehr unter der Abwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften, die Schutz und ein besseres Leben im Westen suchen. Anstatt die Niederlassung der Flüchtlinge in Europa zu unterstützen, sollten Regierungen in längerfristige Pläne für eine friedliche und sichere Zukunft der Krisenländer investieren und die Unterstützung für Flüchtlingscamps in Nachbarregionen erhöhen. Wir sollten sicherstellen, dass sie einen angemessen Lebensstandard haben mit Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeitsmöglichkeiten, für den Tag, an dem sie in ihre Heimatländer zurückkehren können.

2. ECHTE SICHERHEIT

Die Vorstellung, dass das Fernhalten von Flüchtlingen Europas Sicherheitslage verbessern würde, ist eine gefährliche Illusion. Die Türe denjenigen vor der Nase zuzuschlagen, die vor Gewalt fliehen, wird Feindschaften, Entfremdung und anti-westliche Stimmungen nur noch verstärken. Flüchtlinge in Camps im Mittleren Osten alleine zu lassen, verfestigt Ressentiments und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sie extremistischen Anwerbern zum Opfer fallen. Ihre Integration in die europäische Gesellschaft sicherzustellen, ihnen Ausbildung und Jobmöglichkeiten zu verschaffen, reduziert die Gefahr, dass sie sich gegen Europa wenden. Viele werden irgendwann einmal wieder nach Hause zurückkehren, mit einem Verständnis und Respekt für europäische Werte und sie werden dabei helfen, neue Gesellschaften aufzubauen. Da Terrororganisationen wie der „Islamische Staat“ versuchen, Terroristen nach Europa zu schleusen, ist höchste Wachsamkeit erfordert, doch eine Überreaktion wäre kontraproduktiv. Beinahe alle islamistischen Terrorangriffe in Europa wurden durch europäische Bürger oder Einwohner selbst verübt. Die USA nahm seit 1980 drei Millionen Geflüchtete auf, die Zahl der durch sie begangenen tödlichen Terrorangriffe ist gleich null.

2. VERSTÄRKUNG FÜR DIE POPULISTEN

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist bei Wählern unbeliebt. Mehr von ihnen ins Land zu lassen ist ein Geschenk für Demagogen, die Europas demokratische Grundordnung herausfordern. Von den Wählern, die beispielsweise nicht mit Angela Merkels Politik der offenen Grenzen einverstanden waren, sind viele zur Alternativen für Deutschland (AfD) übergewechselt. Gleich bei fünf Landtagswahlen hat die Partei in 2016 Erfolge eingefahren, indem sie vor allem mit der Angst der Menschen vor Flüchtlingen Wahlkampf gemacht hat. Doch Deutschland ist nicht alleine: Populisten überall in Europa gehen auf Wählerfang, indem sie Flüchtlinge als Terroristen, Vergewaltiger, Krankheitserreger oder Gefahr für unsere liberalen Werte, christliche Geschichte oder unseren Sozialstaat darstellen. In einer Zeit in der unsere Demokratie stark unter Druck geraten ist, sollte die Einwanderung von Geflüchteten niedrig gehalten werden, damit ein Rutsch zum Rechtsextremen verhindert werden kann.

3. WIRTSCHAFT UND DEMOGRAFIE

Die Staaten der heutigen Europäischen Union hatten 1960 eine durchschnittliche Geburtenrate von 2,6. 2014 lag diese bei 1,4 Kinder pro Frau, weit unter der benötigten Zahl von 2,1 um den Rückgang der Bevölkerung zu verhindern. Europas Bevölkerung schrumpft. Das bedeutet, dass eine immer kleiner werdende Zahl von Arbeitern immer mehr ältere Menschen finanzieren muss. Es wird erwartet, dass der Abhängigenquotient der EU von 27,8% auf 50,1% im Jahr 2060 steigt. Dafür gibt es vier Lösungen: europäische Frauen bekommen wesentlich mehr Kinder; das Renteneintrittsalter wird angehoben und wir alle arbeiten länger; die Steuern werden angehoben, um die Renten zu finanzieren; oder mehr Zuwanderer werden nach Europa gelassen. Flüchtlinge, die in Europa ankommen, sind größtenteils jung, bereit Arbeiten zu erledigen, zu denen viele Europäer nicht bereit sind und haben Fähigkeiten, die der Arbeitsmarkt braucht. Schaut man auf die Geschichte, dann findet man zahlreiche Erfolgsgeschichten von Flüchtlingen in ihren Gastländern – beispielsweise europäische Flüchtlinge in den USA, vietnamesische „boat people“ in Australien und ugandische Asiaten in Großbritannien.

3. EUROPA SCHAFFT DAS NICHT

Europa ist voll. Die Europäische Union hat 2015 1,2 Millionen Erstanträge für Asyl registriert und 954.000 weitere in den ersten neun Monaten von 2016. Es sind einfach zu viele. Unser Sozialsystem, Gesundheitssystem und unsere Schulen kommen damit nicht zurecht. Der Zustrom konzentriert sich auf gewisse Orte und dabei entstehen Spannung und Reibungen mit der lokalen Bevölkerung. Das Nichtvorhandensein eines europäischen Verteilsystems innerhalb der EU und der mangelnde Wille der Geflüchteten woanders hin umzuziehen bedeutet für manche Länder eine zu große Last – für Deutschland und Schweden besonders. Der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen verursacht übertrieben Druck auf die Solidarität innerhalb Europas. Mit dem Brexit und EU-feindliche Parteien überall in Europa, ist das europäische Gebilde in Gefahr. Diese noch zu erhöhen, indem wir mehr Geflüchtete aufnehmen, wäre töricht.

FOTO: CC / Flickr – World Bank