Wusstest Du, dass Deine Grundrechte als EU-Bürger*in nicht nur durch Ihre nationale Verfassung oder Gesetze garantiert sind, sondern auch durch die EU?

Ihre Grundrechte sind in der EU-Grundrechtecharta verankert, die erstmals im Jahr 2000 verkündet wurde und im Dezember 2009 mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft trat. Die Charta ist die Menschenrechtscharta der EU und fasst die wichtigsten persönlichen Freiheiten und Rechte der EU-Bürger in einem rechtsverbindlichen Dokument zusammen. Sie enthält 50 Artikel mit grundlegenden Rechten und Prinzipien, gefolgt von vier Artikeln mit allgemeinen Bestimmungen, die von den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten eingehalten und gefördert werden müssen, wann immer sie im Rahmen des EU-Rechts tätig werden. Aber sollte sich die EU noch mehr für Grundrechte einsetzen?

Was denken unsere Leserinnen und Leser?

Ihr habt uns EURE Fragen und Kommentare zur Charta der Grundrechte geschickt und wir haben sie an eine Juraprofessorin und eine Politikerin weitergeleitet. Ihre Antworten finden Sie im Video oben!

• Prof. Dr. Dr. Patricia Wiater ist Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Menschenrechte, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
• Maite Pagazaurtundúa ist eine spanische Politikerin und Menschenrechtsaktivistin. Sie ist Mitglied des Europäischen Parlaments (Renew Europe) und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Unser Leser João ist der Meinung, dass „Würde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte“ die wichtigsten Werte der EU sind, und er verbindet sie mit der EU-Grundrechtecharta. Er fragt:

Was genau ist die Charta der Grundrechte der EU? Welches sind ihre wichtigsten Inhalte und Grundsätze?

Du kannst Dir die Antwort von Prof. Dr. Dr. Patricia Wiater oben im Video anschauen!

In einem Kommentar unseres Nutzers Peter bringt er seine Verwirrung über die bestehenden Gesetze und Instrumente der EU zum Ausdruck. Er fragt:

Wie unterscheidet sich die „Charta der Grundrechte der EU“ von nationalen Verfassungen und anderen Menschenrechtskonventionen?

Wir haben Peters Frage an die Europarechtexpertin Prof. Dr. Dr. Patricia Wiater weitergeleitet. Du kannst Dir ihre Antwort oben im Video anschauen!

Unser Leser Proinsias hat uns diesen Kommentar geschickt:

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist vielleicht unvollkommen, aber sie bietet dem Bürger bei Rechtsstreitigkeiten mit dem Staat einen wichtigen Schutz.

Wie kann die Charta Bürgerinnen und Bürgern helfen? Und wie können sie sie anwenden? Du kannst Dir die Antwort von Prof. Dr. Dr. Patricia Wiater oben im Video anschauen!

Christina sagt, dass für sie die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, wie sie in der Charta der Grundrechte verankert sind, die EU ausmachen sollten. Sie weist jedoch darauf hin, dass diese Grundsätze zu oft verletzt werden, zum Beispiel von der ungarischen Regierung.

Was macht die EU aus? Für mich ist es die Wahrung der europäischen Werte, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, wie sie in der Charta der Grundrechte niedergelegt sind: Die EU muss viel mehr für die Achtung der Grundrechte tun und gegen Mitgliedstaaten vorgehen, die sie verletzen.

Hat Christina recht? Du kannst Dir die Antwort von Prof. Dr. Dr. Patricia Wiater oben im Video anschauen!

Würde die Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende des LIBE-Ausschusses Maite Pagazaurtundúa Christina zustimmen?

Ich stimme Christina voll und ganz zu. Die Charta ist ein dynamisches und lebendiges Instrument, sie muss eine sich entwickelnde Gesellschaft schützen und darf keinen Raum für Straffreiheit lassen. Wenn es Mitgliedstaaten gibt, in denen die Charta nicht respektiert und ihre Grundsätze verletzt werden, können wir nicht wegschauen. Mein Vorschlag ist, dass die Bürgerinnen und Bürger einen größeren Schutz gegen die Verletzung ihrer durch die Charta geschützten Rechte haben sollten. Wir müssen einen Schritt nach vorne machen und den materiellen anwendungsbereich nicht nur bei der umsetzung des unionsrechts durch die mitgliedstaaten, sondern auch bei der umsetzung ihres internen rechts ausweiten. die charta sollte ein universelles instrument sein, das mögliche angriffe auf die in den Verträgen festgelegten demokratischen grundsätze und Werte auf nationaler ebene verhindert.

Wie schützt die EU die Grundrechte?

Was genau ist die Charta der Grundrechte? Wodurch unterscheidet sie sich von anderen Grundrechtsübereinkommen? Und wie kann die Charta den Bürgern helfen? Schreib uns einen Kommentar und wir leiten ihn an Politiker:innen und Expert:innen weiter!

Foto: Hannah Busing. Portrait: Alain ROLLAND © European Union 2022 – Source : EP

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