Im Juni gewährte der Europäische Rat der Ukraine und Moldawien den Status eines Bewerberlandes

Kurz nach dem Einmarsch Russlands beantragte die Ukraine die sofortige Aufnahme in die Europäische Union. Die sofortige Aufnahme gab es für das kriegsgeschädigte Land zwar nicht, doch nach Empfehlungen des Europäischen Parlaments und der Kommission erteilte der Europäische Rat im Juni 2022 den Kandidatenstatus der Ukraine und auch Moldawien. Heißt das, dass Ukraine und Moldawien schon bald vollständige EU-Mitglieder sind?

Die Unterstützung der Bürger:innen für den Beitritt ist jedenfalls groß: Umfragen zeigen, dass eine große Mehrheit der EU-Europäer:innen den Beitritt der Ukraine befürworten – noch größer ist die Unterstützung in der Ukraine selbst. Denn den Beitritt zur EU und NATO erhofft sich das postsowjetische Land schon seit vielen Jahren. So sehr, dass das Parlament 2019 sogar die „strategische Orientierung der Ukraine zum vollständigen Beitritt zur EU und der NATO“ in seine Verfassung aufnahm. Doch ob es zu einer baldigen Aufnahme kommt, ist trotzdem fraglich. Denn der Kandidatenstatus ist an die Voraussetzung geknüpft, dass die beiden Länder Reformen zur Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchführen, außerdem müssen Beitrittsländer bestimmte wirtschaftliche und rechtliche Bedingungen erfüllen. Dieser Weg kann lang und beschwerlich sein und es gibt keine Garantie für eine letztendliche Mitgliedschaft.

Was denken unsere Leserinnen und Leser?

Ihr habt uns EURE Fragen und Kommentare zugeschickt und wir haben sie an drei Expertinnen weitergeleitet! Ihre Antworten findet ihr im Video oben!

  • Manal Fouani ist die ständige Repräsentantin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen in der Ukraine
  • Dima Al-Khatib ist die ständige Repräsentantin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen in der Republik Moldau
  • Dr. Giselle Bosse ist Professorin für EU-Außenbeziehungen, Inhaberin des Jean-Monnet-Lehrstuhls und Prodekanin für Bildung an der Fakultät für Geistes- und Sozialwissenschaften der Universität Maastricht.

Unsere Leserin Laura hat eine ganz klare Meinung zur Frage, ob die Ukraine der EU beitreten sollte. Sie schrieb uns diesen Kommentar:

Wir müssen der Ukraine den Beitritt zur EU ermöglichen. Es darf nicht nur beim Kandidatenstatus bleiben. Dafür haben zu viele Ukrainer ihr Leben gelassen, um die Ukrain,e aber auch um europäische Werte wie Demokratie zu verteidigen.

Sollte die Ukraine schnellstmöglich der EU beitreten? Wir haben Lauras Kommentar an die Professorin für EU-Außenbeziehungen Dr. Giselle Bosse weitergeleitet. Ihre Antwort findet Ihr im Video oben!

Außerdem haben wir Lauras Kommentar auch an die ständige Repräsentantin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen in der Ukraine, Manal Fouani, weitergeleitet. Sie hat den Krieg in der Ukraine selbst erlebt und mit dem Entwicklungsprogramm Hilfe im Land organisiert. Wir reagiert Manal Fouani auf Lauras Kommentar?

Ich denke, die ukrainische Demokratie zeigt der Welt, dass sie sich verbessern will und ihre Institutionen auf dem höchsten Niveau der Regierungsstandards weiter ausbauen will. In diesem Sinne unterstützen wir die Ukraine natürlich weiterhin dabei, alle von der EU ausgesprochenen Empfehlungen zu erfüllen, um sicherzustellen, dass die Kandidatur zu einer vollwertigen Mitgliedschaft führt.

Deswegen ist die UNDP bereit, die Institutionen auch weiterhin mit Hinsicht auf Governance, der Reform der öffentlichen Verwaltung und der verstärkten Berücksichtigung von Umweltaspekten zu unterstützen. Gemeinsame Anstrengungen können nur zu positiven Ergebnissen führen. Die Ukrainer haben ein hohes Maß an Engagement, Verständnis, aber auch den Einsatz und den Sinn für die Einhaltung der EU-Standards und Rechte gezeigt.

Neben der Ukraine hat die EU auch Moldawien den Status eines Bewerberlandes gewährt. Doch unser Leser Szoma hat dazu auch ein paar Bedenken:

Moldawien könnte möglicherweise der EU beitreten. Das Land würde viel Hilfe von der EU benötigen, um das Land wieder aufzubauen, da es nicht wirklich stabil ist.

Stimmt es, dass Moldawien noch viel Hilfe benötigen wird, bevor es bereit ist, ein stabiles Mitglied der EU zu werden?

Wir haben die Professorin für EU-Außenbeziehungen, Dr. Giselle Bosse (Antwort oben im Video!) und die ständige Repräsentantin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen in der Republik Moldau, Dima Al-Khatib (Antwort in schriftlicher Form) gefragt, wie sie den Kandidatenstatus Moldawiens einschätzen.

Das ist ein sehr wichtiger Schritt nach vorn. Moldawien ist mit dem Kandidatenstatus äußerst zufrieden. Es liegt noch ein langer Weg vor Moldawien, aber sie sind sich der Bedingungen sehr bewusst und arbeiten stetig und intensiv an der Erfüllung aller Verpflichtungen. Wir als UNDP haben sie auf dem Weg durch das vorherige Assoziierungsabkommen unterstützt, durch die Durchführung verschiedener Reformen, wir haben technische Unterstützung für diesen Prozess geleistet. Und ich glaube, dass die Moldawier mit ihrer Beharrlichkeit, ihrer Ausdauer und ihrem Engagement in der Lage sein werden, dieses Stadium hoffentlich zu erreichen.

Zuletzt schickte uns Leser JTHK noch einen Kommentar, in dem er seine Sorgen rund um die Beitritte der Ukraine und Moldawiens zur EU ausdrückt. Er schreibt:

Der westliche Balkan ist die Pufferzone zwischen der EU und Russland, um eine direkte Konfrontation zu vermeiden. Diese Zone kann nur entfernt werden, wenn Europa Russland als Mitglied Europas respektiert und akzeptiert.

Wie berechtigt sind JTHKs Sorgen? Ist es tatsächlich gefährlich, die Pufferzone zwischen der EU und Russland zu beseitigen? Das haben wir mit Dr. Giselle Bosse, Professorin für EU-Außenbeziehungen an der Universität Maastricht, besprochen. Schaut Euch ihre Antwort oben im Video an!

Sollten die Ukraine und Moldawien der EU beitreten?

Sollte die EU die Ukraine schnellstmöglich aufnehmen, um sie zu unterstützen? Kann sich die EU es „leisten“, die Ukraine und Moldawien aufzunehmen? Was würde ein Beitritt für die Beziehung zu Russland bedeuten? Schreib uns einen Kommentar und wir leiten ihn an Politiker:innen und Expert:innen weiter!

Foto: VLAD MUSIENKO @European Union 2022 – Source : EP

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11 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst Du?

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    Sarah

    Der Kandidatenstatus für die Ukraine ist ein gutes Signal. Allerdings befürchte ich, dass der Prozess ewig dauern wird. Wie soll die Ukraine in nur wenigen Jahren die wirtschaftlichen Bedingungen für die Mitgliedschaft erfüllen, wenn das Land gerade buchstäblich zerbombt wird? Wichtig ist, dass die Unterstützung der EU auch nach dem (hoffentlich baldigen) Ende des Krieges weitergeführt wird.

    • avatar
      Peter

      Ganz meine Meinung! Es müssen andere Standards für die Ukraine gesetzt werden.

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    Gerd

    und dann sollen wir 🇩🇪 steuerzahler noch den ganzen aufbau des landes finanzieren oder was

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    EDE Amiko

    Ja. Auch wenn die EU wirklich nicht perfekt ist. Wir sind noch auf dem Weg zu einem geeinten Europa.

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    Kim

    Nein. Faschisten haben in der EU nichts zu suchen. Wobei aktuell würde es ja passen.

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      Hannes

      Was willst Du damit sagen?? Dass die Ukrainer Faschisten sind? Da hat wohl jemand zu viel Putin gesponserte Propaganda konsumiert…

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    Tilo

    Vorher sollte der Transnistrienkonflikt demokratisch geklärt werden.

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    Cemil

    Stimmt, sehr demokratische Länder wo krieg herrscht. Die EU macht weiterhin Krieg für Demokratie und Freiheit nur andere Länder sehen es anders

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    Cemil

    Schnell dadurch können Banken Kredite vergeben wo die Banken wieder Geld machen können

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