Eine europäische Verfassung – wenn nicht jetzt, wann dann?

In ihrem Koalitionsvertrag setzten sich die die Ampelparteien als europapolitisches Ziel, einen Europäischen Konvent im Anschluss an die der Zukunftkonferenz einzurufen, der in einem „verfassungsgebenden Moment“ münden und schließlich sogar zu einem europäischen föderalen Bundestaat führen sollte. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich zwar für EU-Vertragsreformen grundsätzlich offen, doch diese Woche widersprach Außenministerin Annalena Baerbock, dass ein verfassungsgebender Konvent nicht das richtige Mittel zur jetzigen Zeit sei. Wie seht ihr das?

Debating Europe fordert EU-Konvent mit starker Bürgerbeteiligung

Um die Forderungen der Zukunftskonferenz durchzusetzen, sind Veränderungen an den EU-Verträgen notwendig. DebatingEurope/de unterstützt die Forderung von Mehr Demokratie, eines EU-Reformkonvents, der die Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum stellt. Wenn auch Du die Bundesregierung dazu auffordern möchtest, Bürgerinnen und Bürger sowohl bei der Themensetzung als auch bei der Ausarbeitung der Reformvorschläge vielfältig zu beteiligen, dann unterschreibe den Appell HIER!

Was denken unsere Leserinnen und Leser?

Ihr habt uns EURE Fragen und Kommentare rund um das Thema europäische Verfassung zugeschickt und wir haben sie an einen Politiker und drei Expert:innen weitergeleitet! Ihre Antworten findet ihr im Video oben!

• Prof. Dr. Ulrike Guérot, ist die Leiterin des Lehrstuhls für Europapolitik an der Universität Bonn. Sie ist die Autorin des Buchs „Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie“ und Gründerin des European Democracy Labs.
• Damian Boeselager, MdEP und Mitbegründer der Partei Volt Europa, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen.
• Prof. Dr. Matthias Niedobitek, Inhaber der Professur und Direktor des Institut für Europäische Studien und Geschichtswissenschaften, Technische Universität Chemnitz
• Prof. em. Dr. Ulrike Liebert, Jean Monnet Chair in European Politics am Europäischen Hochschulinstitut. Als Mitglied bei Citizens Takeover Europe setzt sie sich gemeinsam mit einer Gruppe von Organisationen der Zivilgesellschaft, Bürgern und Einwohnern aus ganz Europa, zu der auch Debating Europe gehört, für eine zukunftsorientierte und bürgernahe europäische Demokratie ein.

Unser Leser Peter hat uns diesen Kommentar geschickt:

Auch wenn die EU viel kritisiert wird, ist sie weder kaputt noch muss sie repariert werden. Sie kann einfach verbessert werden. Deswegen sollten wir eine neue Verfassungsdebatte für die Zukunft beginnen. Wie soll das Europa von 2030 aussehen? Was wollen wir für den nächsten europäischen Vertrag?

Stimmen unsere Expert:innen und Politiker Peter zu, dass wir über eine Verfassung nachdenken sollten? Und wie würden sie auf seine Fragen antworten? Schaut ihre Antworten im Video oben!

Unser Leser mit dem Usernamen „EU Reform Proaktiv“ sieht das anders. Er weist darauf hin, dass die EU beim letzten Versuch eine Verfassung zu schaffen, an mehreren Referenden gescheitert ist. Wieso sollte es also jetzt anders sein? Schaut die Antworten der Expert:innen im Video oben!

Brauchen wir eine europäische Verfassung?

Was für einen Vor- bzw. Nachteil hätte eine europäische Verfassung? Die Bürger:innen Europas haben schon einmal gegen eine Verfassung gestimmt – warum sollte es also dieses Mal klappen? Schreib uns einen Kommentar und wir leiten ihn an Politiker:innen und Expert:innen weiter!

Foto: Philippe STIRNWEISS, © European Union 2022 – Source : EP

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