Schutz für Kleinstaaten oder Schutz für Autokraten?

Wenn bei den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat besonders sensible Themen wie zum Beispiel die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Bürgerrechte oder EU-Mitgliedschaft au der Tagesordnung stehen, dann erfordert jede Entscheidung die einstimmige Unterstützung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten. Das hat den Vorteil, dass so auch kleinere Staaten eine Entscheidung verhindern können, die zu ihrem Nachteil sein könnte.

Doch in den letzten Jahren wurde das Einstimmigkeitsprinzip auch immer wieder kritisiert, weil zum Beispiel das Veto des ungarischen Putin-nahen Ministerpräsidenten Viktor Orbáns die Sanktionen gegen Russland zum Teil blockierte, verzögerte und so zur Abschwächung der Maßnahmen führte. Die Bürgerinnen und Bürger, die an der Konferenz zur Zukunft Europas teilnahmen, fordern die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in den Bereichen Außen-, Sozial-, Steuer- , Haushalts- und Sanktionspolitik. Entscheidungen sollten stattdessen mit qualifizierten Mehrheitsentscheidungen getroffen werden. Was haltet ihr von diesem Vorschlag?

Debating Europe fordert EU-Konvent mit starker Bürgerbeteiligung

Um diese und weitere Forderungen der Zukunftskonferenz durchzusetzen, sind Veränderungen an den EU-Verträgen notwendig. DebatingEurope/de unterstützt die Forderung von Mehr Demokratie, eines EU-Reformkonvents, der die Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum stellt. Wenn auch Du die Bundesregierung dazu auffordern möchtest, Bürgerinnen und Bürger sowohl bei der Themensetzung als auch bei der Ausarbeitung der Reformvorschläge vielfältig zu beteiligen, dann unterschreibe den Appell HIER!

Was denken unsere Leserinnen und Leser?

Ihr habt uns EURE Fragen und Kommentare zum Thema Einstimmigkeit zugeschickt und wir haben sie an eine Politikerin und eine Expertin weitergeleitet! Ihre Antworten findet ihr im Video oben!

• Hildegard Bentele ist eine Europaabgeordnete der CDU und früheres Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Sie ist u. a. Mitglied in der Delegation in der Konferenz zur Zukunft Europas.
• Sarah Händel ist Bundesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie e. V., der größten Nichtregierungsorganisation für direkte Demokratie weltweit.

Zunächst hat uns Leser Thorsten diesen Kommentar geschickt:

Ich finde das Einstimmigkeitsprinzip hat sich leider oft als Problem bei der Mehrheitsfiundung dargestellt und führte dann zu einer ungleichen Machtgewichtung von sehr wenigen Entscheidern. Ich würde mir wünschen, das sich das in Zukunft ändert.

Was spricht für und was spricht gegen das Einstimmigkeitsprinzip? Wir haben Thorstens Kommentar an die Demokratie-Expertin Sarah Händel und an die Europaabgeordnete Hildegard Bentele weitergeleitet. Ihre Antworten findet ihr im Video oben!

Leserin Nina ist für die Abschaffung der Einstimmigkeit im Europäischen Rat, doch sie ist skeptisch, ob es tatsächlich dazu kommen wird. Sie schreibt:

Die Vorschläge von der Zukunftskonferenz zeigen, dass sich die Bürger eine andere EU wünschen, und zwar eine sozialere, nachhaltigere und demokratischere EU. Ich hoffe, dass die Politik das Ernst nimmt und die notwendigen Vertrtagsänderungen durchsetzt. Was mir Sorge bereitet ist, dass Anti-demokraten wie Orban dafür verantwortlich sind. Wenn es nicht gelingt Polen und Ungarn zu überzeugen, dann sehe ich für leider für eine echte EU-Reform schwarz.

Wie wahrscheinlich ist es, dass das Einstimmigkeitsprinzip und andere Reformen tatsächlich umgesetzt werden? Wie schätzen die Europaparlamentarierin Hildegard Bentele und die Demokratie-Aktivistin Sarah Händel das?

Leser Uli denkt, dass eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips Konsequenzen haben müsste.

Wenn wir uns von der Einstimmigkeit im Rat wegbewegen, muss es einen Wandel hin zu mehr „Input-Demokratie“ geben, so viel ist sicher.

Stimmen unsere beiden Expertinnen Uli zu? Wir haben Hildegard Bentele und Sarah Händel gefragt, wie genau mehr „Input-Demokratie“ aussehen?

Gemäß meines Verständnisses eines Abgeordneten als „Volksvertreter/Volksvertreterin“ holen sich Europaabgeordnete durch einen ständigen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Wahlkreis – und darüber hinaus – Einblicke, Meinungen und Informationen für ihre Arbeit und Entscheidungen, auch über die Kommunikation über öffentliche Kanäle oder Zuschriften. Für mich existiert die „input-Demokratie“ insofern schon. Allerdings ist Präsenz im Wahlkreis und Bürgerarbeit für einen Europaabgeordneten keine leichte Aufgabe. Wir vertreten gerade in großen Mitgliedstaaten viele zehntausende Wählerinnen und Wähler, Wahlkreis umfassen teilweise mehrere Bundesländer, die Sitzungsdichte des Europäischen Parlaments ist deutlich höher als bspw. die des Deutschen Bundestags, für viele Europaabgeordnete ist die Anreise lang und für viele Dossiers muss man sich Expertenwissen aneignen, was wiederum zeitintensiv ist.

Anders als ein Europäischer Bürgerrat, an dem ohnehin pro-europäisch gesinnte Personen sicherlich häufiger teilnehmen als euro-skeptische, repräsentieren die ins Europäische Parlament gewählten Abgeordneten wirklich das ganze Spektrum der Wählerinnen und Wähler, sie können i. ü. anders als Bürgerinnen und Bürger für ihre Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden, ihre Entscheidungen (bei Abstimmungen) sind transparent. Ich habe in den Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern auch des Öfteren erlebt, dass der Blick auf die begrenzten finanziellen Möglichkeiten der EU fehlt und das Hinterfragen, ob die EU-Ebene wirklich die richtige Ebene für die angedachte Maßnahme ist oder nicht (Subsidiarität).

Interessant finde ich die Idee EU-weiter Referenden. Diese wurde auch von der Zukunftskonferenz aufgegriffen. Ich fände es spannend, zu bestimmten entscheidenden Fragen alle EU-Bürgerinnen und Bürger zu befragen und – warum nicht – bei „großen“ institutionellen Fragen wie Beitritte, Kompetenzverschiebungen, neue Verträge EUROPAWEIT mitentscheiden zu lassen. Mit europaweiten Abstimmungen ließe sich das Problem lösen, dass bei national erforderlichen Referenden zu Europafragen eigentlich über die Innenpolitik abgestimmt wird und nicht über die Frage zu Europa, die eigentlich vorliegt. Allerdings müssten für das Möglichmachen solcher europaweiter Referenden viele nationale Verfassungen wie z. B. unser Grundgesetz geändert werden.

Sollte das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden?

Was spricht für und was spricht gegen das Einstimmigkeitsprinzip? Und welche anderen demokratischen Reformen wären notwendig, um die Einstimmigkeit zu ersetzen? Schreib uns einen Kommentar und wir leiten ihn an Politiker:innen und Expert:innen weiter!

Foto: Vincent VAN DOORNICK © European Union 2019 – Source : EP

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