Europas Bürger:innen wollen Veränderung

Der Abschlussbericht der europäischen Zukunftskonferenz, der Höhepunkt des monatelangen Austauschs, Beratungen und Diskussionen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Politiker:innen aus der gesamten EU, hat gezeigt: die europäischen Bürger:innen wünschen sich Veränderung. So viele Veränderungen, dass diese nicht mit den bestehenden EU-Verträgen umgesetzt werden können, so einige Expert:innen.

Ist eine Vertragsänderung also beschlossene Sache?

Die Idee hat prominente Unterstützer wie den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den italienischen Ministerpräsident Mario Draghi sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Sie alle glauben, dass Vertragsänderungen die EU transparenter, rechenschaftspflichtiger und flexibler bei der Reaktion auf Krisen machen wird. Und erst heute Nachmittag hat das Europäische Parlament die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, einen Konvent zur Überarbeitung der Verträge einzuberufen. Jetzt ist also der Europäische Rat am Zug. Doch dort hegt sich teils großer Widerstand gegen Vertragsänderungen, allen voran aus Polen und Ungarn, die gegen eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips sind. Beim nächsten Gipfeltreffen wird entschieden, wie es weiter geht. Zu diesem und vielen weiteren Themen rund um die Zukunftskonferenz werden wir in den nächsten Wochen und Monaten viele spannende Debatten auf Debating Europe veröffentlichen. Schaut rein!

Was denken unsere Leserinnen und Leser?

Ihr habt uns EURE Fragen und Kommentare zum Thema EU-Vertragsreform zugeschickt und wir haben sie an einen Europaparlamentarier und drei ausgewiesene EU-Expert:innen weitergeleitet! Ihre Antworten findet ihr im Video oben!

• Daniel Freund ist Europageordneter der Fraktion der Europäischen Grünen/EFA. Unter anderem ist er Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen und in der Arbeitsgruppe zur Konferenz zur Zukunft Europas.
• Prof. em. Dr. Ulrike Liebert, Jean Monnet Chair in European Politics am Europäischen Hochschulinstitut. Als Mitglied bei Citizens Takeover Europe setzt sie sich gemeinsam mit einer Gruppe von Organisationen der Zivilgesellschaft, Bürgern und Einwohnern aus ganz Europa, zu der auch Debating Europe gehört, für eine zukunftsorientierte und bürgernahe europäische Demokratie ein.
• Prof. Dr. Matthias Niedobitek, Inhaber der Professur und Direktor des Instituts für europäische Studien und Geschichtswissenschaften, Technische Universität Chemnitz und Experte für europäisches Recht
• Prof. Dr. Ulrike Guérot ist die Leiterin des Lehrstuhls für Europapolitik an der Universität Bonn. Sie ist die Autorin des Buchs „Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie“ und Gründerin des European Democracy Labs.

Unser Leser Kevin hofft, dass ein neuer Vertrag zu mehr europäischem Zusammenhalt führen würde. Wie sehen unsere Expert:innen MdEP Daniel Freund, Prof. Liebert, Prof. Nideobitek und Prof. Guérot das? Ihre Antworten findet ihr im Video oben!

Unser Leser Thomas ist auch für einen neuen EU-Vertrag und hat genaue Vorstellungen darüber, was dieser enthalten sollte:

Die EU muss grundsaniert werden und die EU-Verträge neu gefasst werden. Damit müssen sichtbar demokratische Grundsätze und abgegrenzte Verantwortlichkeiten geregelt sein, welche sich primär auf einen harmonischen Markt, Außenpolitik und Verteidigung konzentrieren. Elemente direkter Demokratie müssen eingeführt werden, um das Gewicht des Bürgers als Souverän wieder herzustellen.

Was halten unsere drei Expert:innen Prof. Guérot, Prof. Liebert und Prof. Nideobitek von Thomas Vorschlag? Ihre Antworten findet ihr im Video oben!

Müssen die EU-Verträge verändert werden?

Sind Vertragsänderungen notwendig, um die Empfehlungen der Zukunftskonferenz umzusetzen? Wird ein neuer Vertrag zu mehr Zusammenhalt führen? Welche Änderungen sollten vorgenommen werden? Schreib uns einen Kommentar und wir leiten ihn an Politiker:innen und Expert:innen weiter!

Foto: andrianocz on Bigstock

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