Wie funktioniert das Wahlrecht im Moment?

Bisher wählt jeder EU-Bürger bei der Europawahl Abgeordnete aus seinem Land, so wird in Deutschland ein:e Kandidat:in aus den Reihen der deutschen Parteien wie CDU oder SPD gewählt. Eigentlich besteht also jede Europawahl aus 27 verschiedenen Wahlkämpfen und 27 nationalen Wahlergebnissen. Das haben auch die Bürger:innen auf der Konferenz zur Zukunft Europas kritisiert. Sie fürchten, dass Europaabgeordnete in unserem jetzigen Sy´stem dazu neigten vor allem nationalen Themen Vorrang einzuräumen, und sich nur den Menschen aus ihrer eigenen Region gegenüber verantwortlich fühlen.

Transnationale Listen als Alternative?

Nicht nur der französische Präsident Macron, sondern auch eine Mehrheit der Europaparlamentarier ist für eine Reform des EU-Wahlrechts und die Einführung von transnationalen Listen. Sie schlagen vor, dass jede:r Wähler:in zwei Stimmen haben sollte, eine wie gehabt für die Wahl von MdEPs in nationalen Wahlkreisen und eine zweite Stimme für eine transnationale Liste, mit der Wähler:innen überall in Europa direkt für gemeinsame Kandidaten der europäischen Parteien stimmen. So könnte ein Deutscher ebenso gut einen Abgeordneten aus Frankreich, Polen oder Italien wählen – natürlich dann auch umgekehrt. Was haltet ihr von der Idee?

Was denken unsere Leserinnen und Leser?

Ihr habt uns EURE Fragen und Kommentare zum Thema Europäisches Wahlrecht zugeschickt und wir haben sie an einen Politiker und eine EU-Wahlrechtsxpertin weitergeleitet! Ihre Antworten findet ihr im Video oben!

• Damian Boeselager ist Europaparlamentarier und Mitglied im EP-Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Er ist Mitbegründer der pro-europäisch und pro-föderalistischen Partei Volt Europa, die bei der letzten Europawahl mit einem gemeinsamen, gesamteuropäischen Manifest antrat.
• Prof. em. Dr. Ulrike Liebert, Jean Monnet Chair in European Politics am Europäischen Hochschulinstitut. Als Mitglied bei Citizens Takeover Europe setzt sie sich gemeinsam mit einer Gruppe von Organisationen der Zivilgesellschaft, Bürgern und Einwohnern aus ganz Europa für eine zukunftsorientierte und bürgernahe europäische Demokratie ein.

Unsere Leserin Nadine findet die Idee von transnationalen Listen interessant, aber sie fragt sich auch, wie sie in der Praxis funktionieren würden:

Es wäre zwar interessant, auch für Personen aus anderen Ländern wählen zu können, insbesondere wenn man mit den Kandidaten aus dem eigenen Land nicht zufrieden ist. Aber wie würde denn sichergestellt werden, dass man all die anderen Kandidaten und Parteien kennt? Für ganz Europa stelle ich mir das als einen riesigen Aufwand vor, der überhaupt nicht umzusetzen ist.

Was antworten unsere zwei EU-Wahlrechtsexpert:innen Prof. Ulrike Liebert und MdEP Damian Boeselager auf Nadines Frage? Ihre Antworten findet ihr im Video oben!

Sollte die EU transnationale Listen einführen?

Was denkst du über transnationale Listen? Würden sie zur Demokratisierung der EU beitragen und einen Schritt in Richtung einer echten europäische Politik machen? Oder würden sich die europäischen Wähler nur noch mehr von der Politik entfremdet fühlen? Schreib uns einen Kommentar und wir leiten ihn an Politiker:innen und Expert:innen weiter!

Foto: plantic on Bigstock

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