Diese Frage war beim Brexit-Referendum extrem wichtig

Populisten im britischen Königreich, aber auch Ex-Premier David Cameron, warnten immer wieder davor, dass großzügige Sozialsysteme von Arbeiter:innen aus ärmeren EU-Ländern ausgenutzt werden könnten. Und auch in Deutschland besteht diese Sorge bei vielen. In der EU gilt die Freizügigkeit von Arbeitnehmern, das es EU-Bürger:innen erlaubt, in einem anderen EU-Land zur arbeiten (ohne eine Arbeitserlaubnis beantragen zu müssen), zu diesem Zweck dort zu wohnen, und selbst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses dort zu bleiben.

Deswegen ist es auch nicht erstaunlich, dass die größte Gruppe der Zuwanderer in Deutschland aus einem anderen europäischen Land nach Deutschland kommt. 66 Prozent aller Zugewanderten waren 2020 EU-Bürger:innen. Am häufigsten hatten Zugewanderte die rumänische, die polnische oder die bulgarische Staatsbürgerschaft. Aber ist es tatsächlich so, dass die Zuwanderer eine Belastung für die Sozialsysteme darstellen? Oder können sie sogar einen positiven Effekt für das Einwanderungsland haben?

Was denken unsere Leserinnen und Leser?

Ihr habt uns EURE Fragen und Kommentare zum Thema Zuwanderung zugeschickt und wir haben sie an zwei Politiker und einen Arbeitsexperten weitergeleitet! Ihre Antworten findet ihr im Video oben!

• Damian Boeselager, MdEP und Mitbegründer der Partei Volt Europa.
• Lukas Mandl, MdEP der Österreichischen Volkspartei.
• Martin Kahanec, wissenschaftlicher Direktor und Forscher am Zentraleuropäischen Institut für Arbeitsstudien (CELSI)

Unsere Leserin Nadja hat eine klar Meinung zu dem Thema Einwanderung:

Einwanderer aus EU-Staaten sollten keine Sozialhilfe in Deutschland bekommen, „da dies zu Wirtschaftstourismus […] führen würde. […] Das System einer Versicherung basiert auf einer Gemeinschaft von Einzahlern und Schutz derer, die eingezahlt haben oder zur Gemeinschaft gehören. […] Es kann nicht sein, dass […] andere Gruppen, die weder Vertragspartner waren noch Mitglieder sind, daraus Leistungen erhalten. Das ist unsolidarisch, ungerecht und führt zur Ausnutzung der Zahlergruppe und Spaltung der Gesellschaft.

Wie reagieren die Europaabgeordneten Damian Boeselager und Lukas Mandl auf Nadjas Kommentar? Ihre Antworten findet ihr im Video oben!

Wir haben auch ein Kommentar von Paul erhalten, der meint, dass der Ausschluss von Migranten vom Sozialsystem Ausbeutung gleichkommt.

Warum sollte es Mitgliedsstaaten erlaubt sein, wirtschaftliche Vorteile durch Migranten zu bekommen, aber gleichzeitig ihre soziale Verantwortung den Einwanderern gegenüber zu umgehen? Ein soziales Europa bedeutet, dass alle europäischen Bürger die gleichen Rechte haben – wirtschaftlich und sozial.

Angenommen, dass EU-Immigranten wirklich mehr einbezahlen als dass sie bekommen, hat Paul dann Recht? Was würde der Arbeitsforscher Martin Kahanec dazu sagen?

Ich stimme Paul absolut zu und ich denke, die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Schlüsselelement der Europäischen Union. Es gibt sicher auch eine politische Seite der Medaille, aber es gibt eben auch eine sehr starke und wichtige wirtschaftliche Dimension, und die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist wirtschaftlich sehr hilfreich für Europa.

Zuwanderer stellen in der EU eine Bevölkerungsschicht dar, die sehr, sehr mobil ist und diese Arbeiter gehen genau dorthin, wo der Arbeitsmarkt sie braucht. Zu Sektoren, wo ihre Fähigkeiten sonst fehlen würden. Sie steigern den wirtschaftlichen Reichtum in Europa und hinzu kommt noch, dass diese Migranten in die öffentlichen Finanzen einbezahlen. Das heißt, sie aus dem Sozialsystem auszuschließen, wäre kontraproduktiv. Sie gehen genau zu den Sektoren, in denen sie gebraucht werden und ihr Beitrag zum Gastgeberland und zu den öffentlichen Finanzen ist positiv. Ich sehe also nicht, warum sie ausgeschlossen werden sollten.

Die letzte Frage stammt von unserer Leserin Lena:

Welche Programme der EU gibt es, um eine Eingliedrung in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten? Sozialhilfe sollte denen ausgezahlt werden, die es brauchen, die allermeisten wollen doch aber arbeiten. Welche Prozesse werden hier auf den Weg gebracht, um Bürokratie zu vereinfachen und Arbeitsplätze effizient zu vermitteln?

Was würde der Europaabgeordnete Damian Boeselager Lena antworten?

Sollten Einwanderer aus anderen EU-Ländern Sozialhilfe erhalten? 

Stellen Zuwanderer tatsächlich eine Belastung für die Sozialsysteme dar? Oder können sie sogar einen positiven Effekt für das Einwanderungsland haben? Schreib uns einen Kommentar und wir leiten ihn an Politiker:innen und Expert:innen weiter!