Interviews mit den MdEPs Daniel Freund und Marion Walsmann sowie dem Europarecht-Experten Prof. Dr. Matthias Niedobitek

Das Ende der Zukunftskonferenz – erst der Anfang der Bürgerbeteiligung in der EU?

Mit der Konferenz zur Zukunft Europas endete eine bisher einmalige demokratische Übung in der EU. Die Institutionen hatten Europas Bürger dazu aufgerufen, ihre Ideen zu teilen und so die Zukunft mitzugestalten. Zahlreiche Zukunftskonferenz-Veranstaltungen fanden in allen Mitgliedsstaaten statt, auf der mehrsprachigen Webseite konnten sich die Bürger:innen austauschen und ihre Ideen teilen und bei den vier Bürgerforen versammelten und berieten sich Bürger:innen im Europaparlament in Straßburg. Jedes Bürgerforum versammelte dabei 200 zufällig ausgesuchte Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 EU-Ländern, die sich mit einem von vier zukunftsweisenden Themen auseinandersetzen und mithilfe von Expertenbeiträgen Ideen und Empfehlungen für die Zukunft Europas in einem deliberativen Prozess entwickelten.

Die Konferenz war zunächst als einmaliger Prozess geplant, doch im Abschlussbericht empfohlen die Bürger:innen auch in der Zukunft Bürger:innen und vor allem junge Menschen an der Demokratie in der EU zu beteiligen, „um den Europäern eine umfassende bürgerliche Erfahrung zu ermöglichen und sicherzustellen, dass ihre Stimme auch zwischen den Wahlen gehört wird und dass die Beteiligung effektiv ist.“ Was haltet ihr von der Idee? Wünscht ihr Euch auch mehr Beteiligungsmöglichkeiten?

Was denken unsere Leserinnen und Leser?

Ihr habt uns EURE Fragen und Kommentare zur Konferenz zur Zukunft Europas zugeschickt und wir haben sie an zwei Europaparlamentarier und einen Experten zum Thema Europarecht weitergeleitet. Ihre Antworten findet ihr im Video oben!

  • Daniel Freund ist Europageordneter der Fraktion der Europäischen Grünen/EFA. Unter anderem ist er Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen und in der Arbeitsgruppe zur Konferenz zur Zukunft Europas.
  • Prof. Dr. Matthias Niedobitek ist Inhaber der Professur und Direktor des Institut für Europäische Studien und Geschichtswissenschaften an der Technischen Universität Chemnitz, wo er sich aus rechtswissenschaftlicher, aber auch aus politikwissenschaftlicher Perspektive mit der Einigung Europas im Rahmen der EU auseinandersetzt.
  • Marion Walsmann ist Europaabgeordnete von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (CDU), ehemalige Justizministerin, Finanzministerin und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten von Thüringen. 

Unsere Leserin Carlotta hält Bürgerbeteiligung für die Zukunft. Sie schreibt uns:

Bürgerbeteiligung ist sicher die Zukunft der Demokratie! Im Moment wählen wir nur alle vier Jahre (plus natürlich lokale und europäische Wahlen) aber dazwischen gibt es nur sehr wenige Wege, wirklich an Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Deswegen finde ich, dass Projekte wie die Zukunftskonferenz nicht nur einmalig passieren sollten, sondern sie sollten permament werden.

Wie sehen die Europaparlamentarier Marion Walsmann, Daniel Freund und der Europarechtsexperte Prof. Niedobitek das? Ihre Antworten findet ihr im Video oben!

Sollte es mehr Bürgerbeteiligung in der EU geben?

Wünschst Du Dir mehr Beteiligungsmöglichkeiten bei der europäischen Politik? Wie realistisch ist es, dass die Vorschläge der Bürger:innen tatsächlich durchgeführt werden? Schreib uns einen Kommentar und wir leiten ihn an Politiker:innen und Expert:innen weiter!

Foto: Daina LE LARDIC © European Union 2022 – Source : EP



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