Europas Bürgerinnen und Bürger wollen das Initiativrecht für das Parlament

Am Europatag im Mai 2022 feierte die EU den Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas. Nach einem mehrjährigen und bisher beispiellosem demokratischen Prozess, stellten Europas Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge und Empfehlungen für die Zukunft Europas vor. Die Bürger:innen fordern einige Reformen, um die EU ihrer Meinung nach demokratischer zu machen. Unter anderem empfehlen sie, dem Europaparlament das Initiativrecht zu geben, also dem Parlament das Recht zu geben, Gesetze vorzuschlagen, um Einfluss auf die zu behandelnden Themen zu nehmen (und speziell auch, um die Empfehlungen von Bürger:innen aufzugreifen, fordert der Konferenz-Bericht).

Wer hat im Moment in der EU das Initiativrecht?

Die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sind neben den nationalen Regierungen befugt, Gesetze vorzuschlagen. Auf EU-Ebene ist das Initiativrecht jedoch fast vollständig der Europäischen Kommission vorbehalten. Allerdings können sowohl der Rat der Europäischen Union als auch das Europäische Parlament indirekt Gesetze vorschlagen, indem sie die Kommission auffordern, einen Legislativvorschlag zu unterbreiten. Falls die Kommission dieser Forderung nicht nachkommt, muss sie dies begründen. Unter den geltenden EU-Verträgen ist die Einführung eines Initiativrechts allerdings nicht möglich. Sollten die Verträge also geändert werden? Mit dieser und mehr Fragen rund um die Zukunftskonferenz werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten bei Debating Europe beschäftigen.

Was denken unsere Leserinnen und Leser?

Ihr habt uns EURE Fragen und Kommentare zu den vorgschlagenen Reformen der EU zugeschickt und wir haben sie an zwei Europaparlamentarier und einen Experten zum Thema Europarecht weitergeleitet. Ihre Antworten findet ihr im Video oben!

• Marion Walsmann ist Europaabgeordnete von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (CDU), ehemalige Justizministerin, Finanzministerin und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten von Thüringen. 
• Daniel Freund ist Europageordneter der Fraktion der Europäischen Grünen/EFA. Unter anderem ist er Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen und in der Arbeitsgruppe zur Konferenz zur Zukunft Europas.
• Prof. Dr. Matthias Niedobitek ist Inhaber der Professur und Direktor des Institut für Europäische Studien und Geschichtswissenschaften an der Technischen Universität Chemnitz, wo er sich aus rechtswissenschaftlicher, aber auch aus politikwissenschaftlicher Perspektive mit der Einigung Europas im Rahmen der EU auseinandersetzt.

Unser Leser Stephan fordert:

Das EU-Parlament sollte endlich das Initiativrecht erhalten.

Stimmen die Europaparlamentarierin Marion Walsmann und Prof. Niedobitek Stephan zu? Warum und warum nicht? Ihre Antworten findet ihr im Video oben!

Unser Leser Kasper möchte wissen`:

Was würde eine Stärkung des EU-Parlaments für den Zusammenhalt in Europa bedeuten?

Wir haben seine Frage an den Grünen Europaparlamentarier Daniel Freund und an den Europarechtsexperten Prof. Niedobitek weitergeleitet. Was würden sie Kasper antworten? Ihre Antworten findet ihr im Video oben!

Sollte das Europaparlament das Recht haben, Gesetze vorzuschlagen?

Welche Vor- oder Nachteile hätte das Initiativrecht des Europaparlaments? Welche Folgen hätte es für den europäischen Zusammenhalt? Sollten die EU-Verträge geändert werden? Schreib uns einen Kommentar und wir leiten ihn an Politiker:innen und Expert:innen weiter!

Foto: Alain ROLLAND © European Union 2022 – Source : EP

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