Die Antwort auf diese Frage hängt wohl davon ab, wo man sie stellt. 

Gerade während der Euro-Krise nahmen Viele in südlichen Ländern Deutschland als die alles dominierende Kraft in Europa wahr, die anderen Staaten ihre Sparpolitik aufzwang. Vergleiche der Bundesrepublik mit Nazi-Deutschland, wie z.B. die Darstellung Angela Merkels mit Hitler-Bärtchen hatten Konjunktur und zeigten, dass Deutschland wieder als Übermacht wahrgenommen wurde. In Deutschland hingegen kritisieren manche, dass Deutschland nur „Zahlmeister“ sei, der Milliarden von Steuergeldern an arme Schuldenstaaten überweist, gleichzeitig aber alle Selbstbestimmungsrechte an Brüssel abgegeben hat. Tatsächlich leistet Deutschland als wirtschaftlich stärkstes EU-Land den größten Beitrag zum EU-Budget, auch wenn die Niederlande und Schweden pro Kopf gerechnet sogar noch mehr zahlen. Aber stimmt es, dass Deutschland seine Selbstbestimmungsrechte abgegeben hat?

Wer hat Recht? Wer entscheidet denn eigentlich in Europa? 

Fakt ist, kein Land kann in der EU alleine entscheiden. Die EU besteht aus zahlreichen Institutionen, die alle eng miteinander verbunden sind. Die bekanntesten davon sind der Europäische Rat, das EU-Parlament und die EU-Kommission. Neue EU-Regulierungen entstehen in einem Zusammenspiel der Institutionen. Wichtig dabei ist, die Bevölkerung und jedes EU-Land kann über verschiedene Wege mitbestimmen. Die Größe der Bevölkerung der EU-Mitglieder spiegelt sich bei der Repräsentation in den Institutionen wider. So sendet die Bundesrepublik als bevölkerungsreichstes Land der EU die meisten Abgeordneten ins EU-Parlament und auch im Rat der EU hat Deutschland die meisten Stimmen (zusammen mit Frankreich, Großbritannien und Italien). Die Kommission wird mit Ursula von der Leyen von einer deutschen Präsidentin geleitet und die Bundesrepublik hat laut Berichten so viele Schlüsselpositionen in der Europäischen Kommission inne wie kein anderes europäisches Land.

Was denken unsere Leserinnen und Leser?

Ihr habt uns EURE Fragen und Kommentare zu Deutschlands Rolle in der EU zugeschickt und wir haben sie an eine Expertin in Sachen deutscher und europäischer Politik weitergeleitet: Marion Walsmann ist Europaabgeordnete von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (CDU), ehemalige Justizministerin, Finanzministerin und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten von Thüringen. Ihre Antworten findet ihr im Video oben!

Unser Leser Lars hat eine klare Meinung:

Auf jeden Fall zahlt Deutschland viel zu viel, für das was wir dafür bekommen … jeder normalbegabte Manager würde sagen, das sich diese Investition nicht lohnt und würde es sofort beenden!

Hat Lars recht? Sollte Deutschland mehr Macht in der EU haben, korrespondierend zu dem Geld was es zahlt? Schaut Marion Walsmanns Antwort oben im Video!

Leser Dieter hingegen findet, dass kein Staat in der EU Macht haben sollte. Er schreibt:

Kein Nationalstaat sollte Macht in der EU haben. Die Macht gehört dem Parlament.

Wie sieht die deutsche Europaabgeordnete Marion Walsmann das? Ihre Antworten findet ihr im Video oben!

Und zuletzt wollten wir wissen, wie die EU demokratischer und fairer werden kann, auch bezüglich der Machtverteilung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Das wollten wir von Astrid Lorenz erfahren, Professorin für Politikwissenschaften an der Universität Leipzig.:

Demokratie geht vom Volke aus. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union müssen sich also zunächst einmal eine Meinung dazu bilden, was sie eigentlich von der EU erwarten. […] Fairness kann bedeuten: Alle haben die gleichen Rechte, oder aber: Alle haben den gleichen Lebensstandard. Wenn Fairness gleicher Lebensstandard bedeutet, müsste in großem Maßstab europäisch umverteilt werden, denn die Lebensbedingungen sind nach wie vor extrem unterschiedlich. Das würde die Einigung auf einen Verteilungsmechanismus erfordern, den man dann nur noch bedingt ändern kann, und für die meisten eine Verbesserung bedeuten, für andere wie beispielsweise für Deutsche aber faktisch eine Absenkung des Lebensstandards.

Über all dies sollte es eine breite öffentliche Debatte geben, die über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg geführt wird. Das erfordert auch mehr Hilfestellung der Parteien, die ja „bei der Willensbildung des Volkes“, wie es im Grundgesetz heißt, mitwirken. Europapolitik ist eben nicht nur eine Angelegenheit von Europapolitikern. In Deutschland ist diesbezüglich schon viel passiert und in den Medien werden verschiedene europapolitische Positionen abgebildet, aber in vielen EU-Mitgliedstaaten gibt es keine tiefgründige Debatte zur Europäischen Union, sondern eher zugespitzte Parolen im Vorfeld von Wahlen. Wenn eine europaweite Meinungsbildung funktioniert, lässt sich besser und bürgernah darüber verhandeln, wie der Willen des Volkes in der EU abgebildet sein soll.

Hat Deutschland zu viel oder zu wenig Macht in der EU?

Ist Deutschland die wirtschaftliche Supermacht der Union, die anderen Ländern ihren Willen aufzwingen kann? Oder ist Deutschland nur eins von 27 Ländern, die alle gleich viel Mitspracherecht haben? Findest du, dass die Macht fair verteilt ist? Schreib uns einen Kommentar und wir leiten ihn an Politiker:innen und Expert:innen weiter!

Foto: DAINA LE LARDIC; © European Union 2022 – Source : EP

Gefördert von der Europäischen Union. Die geäußerten Ansichten und Meinungen sind jedoch ausschließlich die des Autors/der Autoren und spiegeln nicht unbedingt die der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission wider. Weder die Europäische Union noch die Bewilligungsbehörde können für sie verantwortlich gemacht werden.


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