Interview mit Staatsminister Dr. Tobias Lindner

Zeitenwende – aber in welche Richtung?

Als Reaktion auf Russlands Krieg in der Ukraine läutete Bundeskanzler Scholz mit einer Rede eine „Zeitenwende“ für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ein. Statt leeren Versprechungen das Verteidigungsbudget an NATO-Standards anzupassen und einem generellen Fokus auf Abrüstung, den die Bundesrepublik seit dem Ende des zweiten Weltkriegs verfolgt hatte, kündigte Scholz massive Investitionen in die Aufrüstung Bundeswehr. Wenige Monate später stimmte der Bundestag der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine zu. Aber was genau wird der neue Leitfaden dieser Zeitenwende?

„Kein Gedöns“ – was ist feministische Außenpolitik?

Im Koalitionsvertrag kündigten die Ampel-Parteien an, eine feministische Außenpolitik zu verfolgen. Diese Ankündigung erfuhr neben Lob auch einiges an Spott, nicht zuletzt von CDU-Chef Friedrich Merz, der sich darüber echauffierte, dass die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr womöglich auch in eine „feministische Außenpolitik“ investiert werden könnten. Als Reaktion erzählte Außenministerin Annalena Baerbock von Gesprächen mit Frauen in Srebenica, wo Vergewaltigung systematisch als Kriegswaffe eingesetzt wurde. Als Fazit zog sie: „Das ist kein Gedöns! Sondern das ist auf der Höhe dieser Zeit“. Was denkt ihr?

Was denken unsere Leserinnen und Leser?

Ihr habt uns EURE Fragen und Kommentare zum Thema feministische Außenpolitik zugeschickt und wir haben sie an Dr. Tobias Lindner weitergeleitet. Der Grünen-Politiker ist Mitglied im Bundestag und Staatsminister im Auswärtigen Amt. Hinweis: das Interview wurde vor dem Ukraine-Krieg geführt

Als erstes hat uns unsere Leserin Anna diesen Kommentar zugeschickt:

Der Frieden hält an, wenn Frauen beteiligt sind, denn ein Frieden, der inklusiv ist, ist auch nachhaltiger. Und eine gleichmäßigere Verteilung der Macht bringt langfristige Stabilität. Wir wollen, dass Frauen ein bedeutendes politisches Mitspracherecht in den Bereichen Militär, Wirtschaft und Aufsicht über die Streitkräfte haben. Frauen müssen sinnvoll einbezogen werden, denn sie machen 50 % der Bevölkerung aus.

Was ist feministische Aussenpolitik überhaupt? Und hat Anna mit ihren Aussagen Recht? Das haben wir Staatsminister Dr. Lindner gefragt! Seine Antwort findet ihr oben im Video! Außerdem haben wir Annas Kommentar auch an Dr. Hannah Neumann weitergeleitet. Sie ist eine deutsche Europaabgeordnete von den Europäischen Grünen. Hinweis: die Interviews wurde vor dem Ukraine-Krieg geführt.

Ich denke Anna hat vollkommen Recht. Frauen sind 50 % der Bevölkerung, warum sollten sie also nicht 50 % des Militärs sein? Und wir wissen, dass das Militär sehr wichtige Entscheidungen trifft. Es trifft besonders wichtige Entscheidungen in unserer Außenpolitik, in der Art und Weise, wie Mandate geführt werden, wie sie mit Zivilisten in anderen Ländern umgehen. Und gerade da ist unser Wert der Gleichberechtigung der Geschlechter etwas, das wir mit unserem Militär genauso ins Ausland tragen sollten wie mit unserer Diplomatie.

Unser Leser Luis sieht die Sache anders. Er schreibt uns:

Statt sich ständig auf Diversity zu fokussieren sollte der Grundsatz sein: Durch Leistung überzeugen. Dann spielen auch Geschlecht, Rasse, Religion und Sonstiges keine Rolle mehr. Außerdem muss die eigentliche Frage lauten: Wie machen wir diese Armee besser, schneller, fitter und härter, also einsatzfähiger? Und nicht, wie sie zeitgeistgerechter wird.

Wie reagiert Staatsminister Dr. Lindner auf Luis Kommentar? Seine Antwort findet ihr oben im Video! Hinweis: das Interview wurde vor dem Ukraine-Krieg geführt.

Vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns Leserin Marie diesen Kommentar geschickt:

Ich finde die sicherheitspolitischen Bestrebungen der Ampel überhaupt nicht überzeugend. Wir brauchen nicht mehr Aufrüstung, um die angespannte Lage auch noch zu befeuern, sondern müssen auf Diplomatie setzen!

Handelt die neue Regierung im Moment wirklich im Sinne einer feministischen Aussenpolitik? Schaut Staatsminister Lindners Antwort oben im Video! Hinweis: das Interview wurde vor dem Ukraine-Krieg geführt.

Sollte Deutschland eine feministische Außenpolitik verfolgen?

Was ist feministische Außenpolitik überhaupt? Schadet ein Fokus auf Diversität der Wehrfähigkeit der Bundeswehr? Und wie gerecht wird die Bundeswehr den Prinzipien einer feministischen Außenpolitik wirklich? Schreib uns einen Kommentar und wir leiten ihn an Politiker:innen und Expert:innen weiter!

Foto: (c) NATO North Atlantic Treaty Organization on Flickr

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14 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst Du?

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    Cemil

    Politik machen. nicht reden. handeln.

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    Yvonne

    Tut es doch schon. Warum die Debatte?

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    Gert

    Und in so einen Schwachsinn stecken wir Geld. Hilf uns Gott

    • avatar
      Julia

      ist kein Schwachsinn (auch kein Gedöns!) Tipp: google mal was feministische Außenpolitik wirklich heißt. Ich glaube du wärst überrascht.

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    Sabrina

    ich finde das gut, 50% der bevoelkerung sind frauen und demnach sollten wir auch bei them wie aussenpolitik, bundeswehr etc mitsprechen und vor allem entscheiden koennen

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    Kim

    Ja, unbedingt. Wie brauchen mehr Raket*innen für Krisengebiete.

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    Peter

    Wir sollten in Zukunft vor allem eine gute Außenpolitik machen!

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    Klaus

    Das ist einen schwachsinnige Frage: Es gibt eine Außenpolitik- und die wird immer geprägt durch den Amtsinhaber*in! Frauen haben einen anderen Blick auf die Themen- oft einen präziseren als Männer! Nur weile eine Frau dieses Amt bekleidet ist die Politik nicht feministisch! Übrigens definieren sie erst einmal „feministisch“ wenn sie eine solche Frage stellen!

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    Cemil

    Wenn Sie Wüste was Sie macht das wäre wichtiger. Sie denkt das sie alles richtig macht aber die Welt denkt anders.

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    Tim

    Ich höre immer wieder, dass Entscheidungen daran scheitern, weil einzelne Länder Vetos einlegen können. Gibt es da konkrete Schritte das abzuschaffen und auf Mehrheitsentscheidung umzustellen? Ich kann mir zumindets vorstellen, dass strategische Beschlüsse dann deutlich schneller zustande kämen.

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    Michael

    Was bitte ist eine feminine Außenpolitik???

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    Cemil

    Deutschland sollte Politik machen statt sich kaputt zu machen

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