Der US-amerikanische Präsident Ronald Reagen und die britische Premierministerin Margaret Thatcher im Jahr 1988.

Ist der Neoliberalismus am Ende?

Der Neoliberalismus ist ein politisches und intellektuelles Projekt, dessen Ursprünge in den 1930er und 1940er Jahren liegen und das ursprünglich von einer Gruppe von Ökonomen und Philosophen, darunter Friedrich Hayek, Milton Friedman und Ludwig von Mises, vertreten wurde. Das Ziel des Neoliberalismus ist, die klassischen liberalen Ideen darüber, wie Wirtschaft und Gesellschaft strukturiert sein sollten, zu überarbeiten und neu zu beleben (daher die Vorsilbe „neo-„). Er strebt eine freiheitliche, marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung an, in der die Rolle des Staates sich vor allem darauf beschränkt, den Wettbewerb durch Deregulierung, Durchsetzung des Freihandels, Finanzglobalisierung, Privatisierung, Reduktion der Bürokratie und eine Vermeidung von Staatsschulden anzuregen.

Populär wurde der Neoliberalismus vor allem durch die Wirtschaftspolitik des US-amerikanischen Präsidenten Ronald Reagans und der britischen Premierministerin Margaret Thatcher in den 1980er Jahren. Auch in Deutschland fanden neoliberale Ideen Anklang, und die soziale Marktwirtschaft in Deutschland basiert heute auf den Prinzipien des Neoliberalismus. Besonders seit den 1980er Jahren beobachten Ökonomen eine zunehmende Deregulierung und Privatisierung auch hierzulande. Doch Kritiker weisen darauf hin, dass diese Wirtschaftspolitik die sozialen Systeme geschwächt hat und dass sich Armut und die soziale Ungerechtigkeit verschlimmert haben. Die Finanzkrise 2008 bezeichnet für manche das Scheitern des Neoliberalismus. Brauchen wir jetzt also ein neues System? Was denkt ihr?

Was denken unsere Leserinnen und Leser?

Ihr habt uns Fragen und Kommentare geschickt, die wir an drei ausgewiesene Expert:innen weitergeleitet haben: Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister und Gründer von DiEM25. Katherine Trebeck, Mitbegründerin der Wellbeing Economy Alliance. Martin Wolf, Mitherausgeber und Chefkommentator für Wirtschaft bei der Financial Times.

Unser Leser Rafal hat uns eine Frage geschickt:

Müssen wir den neoliberalen Kapitalismus neu überdenken?

Was würde Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister und Wirtschaftswissenschaftler darauf antworten?

Er hat im Grunde genommen recht, nur muss ich zu Protokoll geben, dass ich nie geglaubt habe, dass der Neoliberalismus etwas Ernstes ist. Der Neoliberalismus ist kein Regierungs- oder Wirtschaftssystem, sondern eine Ideologie. Stellen Sie sich vor, wir wären im Jahr 1980 in Moskau, gegen Ende der Sowjetära, und jemand würde sagen: „Oh, ich glaube, wir müssen den Marxismus überwinden und über den Marxismus hinausgehen.“ Nun, der Marxismus war für die Sowjetunion irrelevant, er war nur ein ideologischer Deckmantel. Karl Marx wäre der Erste gewesen, der im Gulag gelandet wäre, wenn er zu der Zeit gelebt hätte. In ähnlicher Weise ist der Neoliberalismus weder hier noch dort.

In gewisser Weise ist der einzige bedeutende Aspekt des Neoliberalismus, dass er in den 1970er Jahren als ideologischer, religiöser oder halbreligiöser Deckmantel für die Finanzialisierung und die Übergabe vieler wichtiger Wirtschaftssektoren an private Monopole entstanden ist. Wenn die Frage, die Rafal stellt also lautet, ob wir darüber hinausgehen sollten, dann ist die Antwort ein klares Ja. Aber Sie wissen, dass es nichts Neues oder Liberales an der jetzigen Situation gibt. Ich bin auch der Meinung, dass 2008 eine so gewaltige Krise für den Kapitalismus war, dass wir jetzt eine ganze Reihe neuer Probleme haben und weder der Neoliberalismus noch die Sozialdemokratie oder der Keynesianismus, keiner der alten -Ismen für unsere Umstände relevant ist.

Wir haben Rafals Frage auch an Katherine Trebeck, Mitbegründerin, Wellbeing Economy Alliance, weitergeleitet. Was denkt sie, müssen wir den neoliberalen Kapitalismus neu überdenken?

Ich denke, Rafal hat völlig recht. Wir müssen die Prämisse unseres Wirtschaftssystems dringend überdenken. Es gibt viele Beweise, sei es von Wissenschaftlern, die die Veränderungen in der Gesundheit unseres Planeten kartieren, sei es von Gemeinschaften auf der ganzen Welt, die sich frustriert und verzweifelt fühlen und keine Hoffnung für ihre Zukunft haben. Es besteht kein Zweifel daran, dass wir eine grundlegende Transformation des Wirtschaftssystems brauchen. Wie auch immer man es nennen mag, ob man es nun Kapitalismus, Neoliberalismus oder Finanzialisierung nennt.

Was nicht in Zweifel steht, ist, dass wir dringend einen Wandel brauchen, und zwar bis in den Kern dessen, was wir als die Rolle der Wirtschaft und den Zweck der Wirtschaft definieren. Sollte die Wirtschaft ein Ziel an sich sein und wir sollten sie einfach nur schneller wachsen lassen, indem wir das BIP schrittweise erhöhen? Oder werden wir bewusst versuchen, die Art und Weise, wie die Wirtschaft funktioniert, mit dem in Einklang zu bringen, was die Menschen und der Planet wirklich brauchen: Uns darauf konzentrieren, kollektives Wohlergehen für jeden auf der Welt zu schaffen. Das erfordert neue Ziele für die Wirtschaft, das erfordert ein viel intensiveres Nachdenken darüber, was die Wirtschaft hervorbringt, wer gewinnt und wer verliert, was hergestellt wird, wie wir konsumieren, wie wir Städte gestalten, welche Art von Unternehmen wir haben. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, aber sie war noch nie so dringend notwendig.

Last but not least hat Martin Wolf, Mitherausgeber und Chefkommentator für Wirtschaft bei der Financial Times auf Rafals Frage reagiert. Was denkt er, müssen wir den neoliberalen Kapitalismus neu überdenken?

Ich habe das Wort oder die Bezeichnung Neoliberalismus immer als sehr schwer verständlich empfunden. Und die meisten Menschen, die wie ich im Großen und Ganzen auf dieser Seite stehen, haben sich nie als Neoliberale gesehen und wissen nicht so recht, was das bedeutet. Meine Perspektive dazu ist im Großen und Ganzen: wir werden mit der kapitalistischen Wirtschaft weitermachen, es gibt keine Chance, sie abzuschaffen. Pläne, die auf der Abschaffung der kapitalistischen Wirtschaft beruhen, sind absurd, es gibt keine glaubwürdige Alternative.

Wie wir die kapitalistische Wirtschaft verwalten und lenken, kann und muss sich jedoch mit der Zeit ändern. Sie hat sich in den letzten zwei Jahrhunderten bereits viele, viele Male verändert, was die Politiken angeht, die sie beeinflussen, und was die Regierungen sonst noch tun. Und ich denke, die Lehren der letzten 15 bis 20 Jahre und die kommenden Herausforderungen des Klimas machen deutlich, dass es weitere große Verschiebungen gibt, die in Richtung eines interventionistischeren Staates erforderlich sind, aber eines Staates, der den Markt lenkt und den Kapitalismus lenkt. Denn er wird der dominierende Motor unserer Wirtschaft bleiben. Es gibt wirklich keine ernsthafte Alternative.

Welches System sollte den Neoliberalismus ersetzen?

Funktioniert der Neoliberalismus noch? Müssen wir den neoliberalen Kapitalismus neu überdenken? Welche Alternativen gibt es? Schreib uns einen Kommentar und wir leiten ihn an Politiker:innen und Expert:innen weiter!

Foto: public domain, U.S. federal government

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4 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst Du?

  1. avatar
    Stephan

    Wir haben nicht mal Kapitalismus, geschweige denn sozialliberalen. Selbst deren falsch verwendete Nutzung von Neoliberalismus haben wir nicht. Das ist nur eine irre Fantasie in deren Köpfen, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass der Staat das Problem ist.

  2. avatar
    leo

    Um für uns Untertanen auf dieser Welt etwas Gerechtigkeit zu schaffen, benötigen wir eine Mischform von Kapitalismus und Sozialismus. Grund und Boden gehören der Allgemeinheit. Die Bodenschätze gleich welcher Art, sind des Volkes. Spekulation mit Nahrungsmitteln ist zu verbieten

  3. avatar
    John

    Griechenland hat Talent… 🥃 der erfolglose Minister mit nur Theorien, Leute von Stiftungen präsentieren ihn als erfolgreiche Person mit Erfahrung 🤦🏻♂️😂

  4. avatar
    John

    Er weiß alles, dieser Typ. 🤦🏻♂️

    Nachdem er Griechenland zerstört hat 🇬🇷 seit Jahrzehnten vertrauen ihm die Stiftungen. 🤦🏻♂️

    Der erfolglose Minister ist jetzt ein erfolgreicher Mensch nur mit Theorien und Wortspielen.

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