Auf welcher Seite steht Ungarn?

„Ungarn, ich möchte ehrlich sein. Ein für alle Mal. Ihr müsst selbst entscheiden, mit wem ihr zusammen seid.“ So lautete der Appell des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyy auf dem jüngsten EU-Ratsgipfel. Zelenskyy forderte den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán auf, sich zu entscheiden, ob er auf der Seite des Putinismus steht oder nicht.

Heißt Orbán = „Hunxit“?

Letztendlich müssen die Ungarn das selbst entscheiden. An diesem Wochenende finden in Ungarn Wahlen statt, die über die Zukunft des Landes in der Europäischen Union entscheiden könnten. Viktor Orbán streitet sich schon seit langem mit der EU über Rechtsstaatlichkeit, Migration und darüber, dass Orban Ungarn zu einer in seinen Worten „illiberalen Demokratie“ macht. Diese Kämpfe werden wahrscheinlich weitergehen, wenn Orbán seine 12-jährige Regierungszeit um weitere vier Jahre verlängert, was die Frage aufwirft, ob Ungarn auf dem Weg zum Hunxit ist. Orbán (der derzeit in den Umfragen führt) sieht sich einer ernsthaften Herausforderung durch sechs Oppositionsparteien gegenüber, angeführt von dem konservativen Bürgermeister einer kleinen ungarischen Stadt, Péter Márki-Zay. Was könnte die Wahl für den Rest der EU bedeuten?

Was denken unsere Leserinnen und Leser?

Ihr habt uns EURE Fragen zu der Wahl in Ungarn geschickt und wir haben uns mit Euronews zusammengetan und eine Fernsehdebatte organisiert, um über die bevorstehende Wahl zu diskutieren. An der TV-Debatte nahmen Mitglieder des Europäischen Parlaments aus einem breiten politischen Spektrum teil. Sie beantworteten Fragen von Lesern, die von Caroline Will, unserer DebatingEurope/DE-Redakteurin, gestellt wurden.

Sean aus Irland fragt: Was können wir von Ungarn erwarten mit Blick auf die anhaltende humanitäre Krise in der Ukraine an Hilfe, Unterbringung und Mitgefühl für ukrainische Flüchtlinge, die nach Ungarn kommen?

Wie sieht der slovakische Europaabgeordnete Michal Šimečka das? Er ist Mitglied der Renew Europe Fraktion und Vize-Präsident des Europäischen Parlaments. Schau dir die ganze Debatte oben im Video an!

Erstaunlicherweise haben mitteleuropäischen Staaten wie Polen, die Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn die ukrainischen Flüchtlinge bisher gut aufgenommen. […] Ich hoffe, dass diese Welle der Solidarität andauern kann. Aber Ungarn hat bisher die Hilfe von europäischen Agenturen wie FRONTEX abgelehnt.

Ich hoffe wirklich, dass die Länder der Visegrád-Gruppe, die sich 2015 am lautesten gegen jegliche Solidarität gewehrt haben, dieses Mal verstehen, warum dies wichtig ist.

Marta aus Italien fragt: Ist es möglich, die langanhaltenden Auswirkungen der Rechtsstaatlichkeitskrise umzukehren, insbesondere im Hinblick auf Ungarns Nachbarn, und wie werden sich die Beziehungen des Landes innerhalb der Europäischen Union verändern?

Wie sieht die niederländische Europaabgeordnete Tineke Strik von den Grünen das? Sie ist Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments. Schau dir die ganze Debatte oben im Video an!

Die Europäische Union ist keine Cafeteria, in der man sagen kann: ‚Ich will das Geld, aber ich will nicht die Verpflichtungen, die mit der Mitgliedschaft in der EU einhergehen.‘ Das kann nicht wahr sein! (…)

In den letzten 12 Jahren sind viele verfassungswidrige Änderungen [in Ungarn] vorgenommen worden. Selbst wenn die Opposition gewinnt, ist es sehr wichtig, dass die EU dafür sorgt, dass wir zur Rechtsstaatlichkeit, zu unabhängigen Medien usw. zurückkehren, damit die Menschen wieder in einem freien Modus leben können.

Wie wichtig sind Themen wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überhaupt für die ungarischen Wähler:innen? Wir haben den ungarischen Politikexperten András Bíró-Nagy gefragt. Schau dir die ganze Debatte oben im Video an!

Einige unserer Studien aus den letzten Jahren haben gezeigt, dass Themen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für die ungarischen Wähler leider keine große Rolle spielen. Stattdessen sind es laut unserer letzten Umfragen die gestiegenen Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne, das Gesundheitswesen und niedrige Renten. Ungarn sind sehr besorgt um ihre ökonomische Situation, und deswegen hat Orbán während dieser Wahlperiode außerordentliche Ausgaben gemacht. Andere Themen verschiebt er auf nach der Wahl, das wichtigste ist ihm die Wahl zu gewinnen.

Andrea aus Italien fragt: Wie hat sich der politische Dialog in Ungarn in Anbetracht der jüngsten Ereignisse in der Ukraine in Bezug auf die Europäische Union und insbesondere die Zugehörigkeit zu den europäischen Werten verändert?

Wie sieht der belgische Europaabgeordnete Gerolf Annemans von der Fraktion Identität und Demokratie das? Der Politiker der rechtsextremen Partei Vlaams ist Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments. Schau dir die ganze Debatte oben im Video an!

Die NATO wird mehr denn je gebraucht, insbesondere jetzt, wo wir es mit einem Diktator zu tun haben, der uns mit Atomwaffen bedroht. (…)

Ich bin mir ziemlich sicher, dass Ungarn Mitglied der Europäischen Union bleiben will, aber nicht unter den Bedingungen der aktuellen Mentalität und Denkweise der Mehrheit hier im Parlament. Ich denke, sie wollen die Europäische Union verändern, indem sie die Befugnisse des föderalen und zentralisierten Systems reduzieren. Sie wollen eine Renaissance für die Mitgliedsstaaten und das Konzept der nationalen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. […] Wir brauchen eine andere Europäische Union und Ungarn wird ein loyaler Staat sein, um dies zu erreichen.

Könnte die bevorstehende Wahl in Ungarn zu einem Hunxit führen?

Werden die ungarischen Wahlen den Platz Ungarns in der EU stärken? Wie wird sich das auf die europäische Einheit und Solidarität auswirken? Schreib uns einen Kommentar und wir leiten ihn an Politiker:innen und Expert:innen weiter!

Foto: Kremlin.ru
Portaits: © European Union 2019 – Source : EP; © European Union 2015 – Source EP; © European Union 2021 – Source : EP
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7 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst Du?

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    Liliana

    Orban ist ein veräter,einen psihisch kranke idiot

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    Hubert Königstein

    Nachdem das Nettozahlerland England, das einzige Land, in dem die Grundrechenarten noch beherrscht werden, die EU trotz des Britenbeitragsrabatts von Maggie Thatcher in Höhe 111 Mrd. € (Thatcher hatte bemerkt, dass mit englischen EU-Beiträgen vor allem die französische Landwirtschaft subventioniert wird. Wegen der Subvention beträgt der französische Nettobeitrag nur 4,6 Mrd. €; der deutsche 13 Mrd. €) verlassen hat, wäre es zu begrüßen, wenn durch den Austritt immerhin des Nettoempfängerlandes Ungarn (!) der EU-Spuk in der jetzigen Form ein Ende hätte. Die deutschen „Vorteile“ sind u.a. 1 Billion € unbezahlte deutsche Binnenmarktlieferungen (Target2Salden der Deutschen Bundesbank), Zinsverlust deutscher Sparer laut Handelsblatt bis 2019 648 Mrd. €. Transfer deutscher Steuern über die EU an die Südländer Griechenland, Italien, Spanien, Portugal (z.B. 191 Mrd. € an Italien, darin 69 Mrd. € Geschenk, deutscher Anteil 27 %). Aktuell anrollende Inflationsphase mit 7 %, als weiteren Schaden neben dem Zinsverlust mit durch Nullzinspolitik der EZB verursacht. 6 Billionen € Gelddruckerei der EZB zur verbotenen Staatsfinanzierung der Südländer. Man sieht, der eigentliche Nutznießer des EU-Zusammenbruchs wäre Deutschland. Ironie der Geschichte, wenn es von einem Nettoempfängerland ausginge.

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    Peter

    so ein Quatsch. Der kümmert sich eben nur um sein Volk.

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    Jakob

    ich bin für eine starke EU und wünsche mir wirklich keine weiteren Austritte, aber wenn Orban weiterhin die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verletzt, dann sollte Ungarn ausgeschlossen werden. Wir können nicht zulassen, dass die Demokratie in der EU gefährdet wird!

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    Constantin

    An der Wahl sieht man auch, was jahrelanger russischer Einfluss auf Demokratien machen. Aber Orban kann es ja recht sein, er will ja eine illiberale Demokratie nach russischem Vorbild. Ein angsteinflößendes Szenario ein immer weiter abdriftendes Land in der EU zu haben

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