„Zeitenwende“ – auch für Deutschland

„Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents.“ So begann Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Scholz‘ Rede selbst und die Ankündigungen der gesamten Bundesregierung markierten ihrerseits selbst eine Zeitenwende für die deutsche Politik. Denn in einigen Bereichen stellte die Regierung einen teils radikalen Kurswechsel vor.

Umdenken in der Außen- und Sicherheitspolitik

Besonders bei der Außen- und bei der Sicherheitspolitik gab es deutliche Neuausrichtungen. 20 Jahre lang folgte Deutschland der Richtlinie, dass keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden sollten. In Anbetracht der eskalierten Situation in der Ukraine und auf internationalen Druck der NATO-Partner beschloss die Regierung jetzt 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen an die Ukraine zu liefern. Es sei in dieser Situation Deutschlands „Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen„, begründete Kanzler Scholz diesen Kurswechsel. Seht Ihr das auch so?

Krieg in Europa – Aufrüsten in Deutschland?

Putins Invasion der Ukraine, die so nur wenige erwartet hatten, erfordert auch, über die Verteidigung Deutschlands neu nachzudenken. Hier kündigte Kanzler Scholz den nächsten Paukenschlag an: Dieses Jahr sollen 100 Milliarden Euro für „notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben“ in der Bundeswehr investiert werden. Außerdem kündigte er an, dass Deutschland von nun an sein Versprechen an die NATO, mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, nicht nur erfüllen, sondern sogar übertreffen zu wollen, mit dem Ziel, die Bundeswehr leistungsfähiger, hochmodern und fortschrittlich zu machen.

Deutschlands historische Verantwortung für Frieden

Einige Expert:innen empfinden dies als eine Umkehr von der jahrelang vorherrschenden Grundüberzeugung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, dass Deutschland wegen seiner Geschichte eine besondere Verantwortung hat und sich deshalb in militärischer Zurückhaltung üben sollte. Ist dieser Grundsatz nun über Bord geworfen oder muss er neugedacht werden? Wie hoch ist das Risiko für einen Krieg in Deutschland? Sind die Investitionen in die Bundeswehr die richtige Reaktion auf Putins Angriff?

„Freiheitsenergien“ statt russischem Gas?

Auch die Energieversorgung in Deutschland ist vom Krieg in der Ukraine betroffen. Zurzeit bezieht Deutschland gut die Hälfte seiner Erdgasimporte aus Russland. Was passiert, wenn Russland als Reaktion auf die EU-Sanktionen den Gashahn zudreht? Genau darum sorgt sich auch die Politik. Neben aufgestockten Gasvorräten und Terminals für Flüssiggas zu bauen setzt Finanzminister Lindner dabei vor allen Dingen auf erneuerbare Energien und sagt: „Erneuerbare Energien lösen uns von Abhängigkeiten. Erneuerbare Energien sind deshalb Freiheitsenergien„. Reicht das, um von russischen Energielieferungen unabhängig zu werden? Wird der Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt oberste Priorität haben?

Ist die Reaktion der Regierung auf den Krieg in der Ukraine angemessen?

Findet ihr, dass Deutschland die Ukraine genug unterstützt? Was haltet ihr von den Kehrtwenden in der Außen- und Sicherheitspolitik? Wie kann Europa unabhängig von russischen Gaslieferungen werden? Schreib uns einen Kommentar und wir leiten ihn an Politiker:innen und Expert:innen weiter!

Foto: Matthias Berg (Flickr)

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