Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine sind auf dem Siedepunkt

Russland hat etwa 100.000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine verlegt, zusammen mit Panzern, Artillerie und Luftstreitkräften. Der Kreml beschuldigt die NATO, ihr in den 1990er Jahren gegebenes Versprechen, nicht zu expandieren, gebrochen zu haben. Die NATO-Staaten entgegnen, dass alle Zusicherungen an die Sowjetunion und nicht an die Russische Föderation gerichtet waren und dass die Entscheidung über die NATO-Mitgliedschaft ohnehin Sache der Ukraine ist.

Inzwischen bereiten die USA und die EU eine neue Runde von Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. Doch werden die Sanktionen den Druck auf Russland erhöhen, die Spannungen abzubauen, oder werden sie die Lage nur noch verschlimmern? Wie sieht es mit der Ostseepipeline North Stream 2 aus, sollte die abgesagt werden? Was kann getan werden, um die Situation zu entschärfen und einen Krieg zu verhindern?

Was denken unsere Leserinnen und Leser?

Wir haben einen Kommentar von Yvetta erhalten, die der Meinung ist, dass die russische Aggression gegenüber der Ukraine einer unvermeidlichen geostrategischen Logik folgt, und diese Logik bedeutet, dass „[Putin] in die Ukraine einmarschieren oder irgendwie aggressiver vorgehen muss“.

Um eine Antwort auf diese Kommentare zu erhalten, haben wir sie an Filip Sasic von Network 20/20, einer in New York ansässigen NRO mit Schwerpunkt Außenpolitik, weitergeleitet. Würde er Yvetta zustimmen?

Ich denke, man muss dies in den größeren Kontext der aktuellen Situation stellen, des Konflikts, der 2014 in der Ostukraine in der Donbass-Region begonnen hat. Mehr als 10.000 Menschen wurden getötet, die Krim wurde annektiert, und dies hat wirklich einen Status quo geschaffen. Dieser Status quo kommt kurz- und langfristig den geostrategischen Interessen Russlands zugute, weil er Russland eine Einladung an den globalen Verhandlungstisch ermöglicht. Ein russischer Einmarsch in die restliche Ukraine wird diese Bemühungen, die Russland eigentlich zu entwickeln versucht, destabilisieren. Ich denke, dass es verschiedene Szenarien gibt, die sich aus dieser ganzen Situation ergeben können. Aber ich denke, dass sowohl Russland als auch der Westen sich bewusst sind, dass dieses Szenario, in dem es zu einem tatsächlichen militärischen Konflikt auf beiden Seiten kommt, negative Auswirkungen für alle beteiligten, für alle Akteure und definitiv eine Art von jahrzehntelangen Schwierigkeiten und Herausforderungen in der Zukunft hat.

Wir hatten auch einen Kommentar von Antuanetta, die meint, dass die EU auf eine Invasion in der Ukraine mit dem Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungssystem reagieren sollte.

Wir haben Antuanettas Kommentar an Viola von Cramon-Taubadel, eine deutsche Europaabgeordnete der Grünen und stellvertretende Vorsitzende der Delegation im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Ukraine, weitergegeben. Was würde sie Antuanetta antworten?

Ich hatte gerade ein Gespräch mit SWIFT, das hier in Brüssel sitzt, und ich habe auch mit einigen Experten gesprochen. Ich war immer dafür. Das sollte eine der Sanktionen sein, aber ich bin mir nicht so sicher, ob dies wirklich die beste und effektivste und die am besten zugeschnittene und zielgerichtete ist. Um die Leute zu treffen, die diese Probleme verursachen, sollten wir vielleicht auch nach Alternativen suchen. SWIFT ist eine, aber vielleicht nicht die effektivste und am besten zugeschnittene.

Als Letztes erhielten wir auch einen Kommentar von unserem User Tadeusz, der fordert, dass Deutschland bereit sein sollte, den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Wie sieht Filip Sasic das?

Nordstream 2 ist ein milliardenschweres Projekt, und zu den Unternehmen, die in dieses Projekt investieren, gehören auch mehrere deutsche unternehmen. Tausende von Menschen werden auf beiden Seiten der Wirtschaft beschäftigt. Wenn Nordstream 2 also gestrichen wird, ist es zu 99,5 % fertiggestellt. Die Frage ist also, welche tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkungen das kurzfristig hat. Natürlich wird es Auswirkungen darauf haben, wie Deutschland Erdgas beziehen kann, und leider gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nur wenige Alternativen, die russisches Erdgas tatsächlich ersetzen könnten.

Wird Russland in die Ukraine einmarschieren?

Wie sollte Europa reagieren, wenn dies geschieht? Sollte Russland aus SWIFT ausgeschlossen werden? Sollte Deutschland Nord Stream 2 stoppen? Schreib uns einen Kommentar und wir leiten ihn an Politiker:innen und Expert:innen weiter!

Foto: BigStock – (c) Yanosh Nemesh Portrait: © European Union 2022 – Source : EP
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4 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst Du?

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    Horst Peter

    Die Linken und die Rechten sind Putin-Versteher!!!

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    Klaus

    Putin hat alle belogen. Wer einmal lügt dem glaubt man nicht. Russland isolieren

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    Phillip

    Putin hätte die Ukraine nicht angegriffen, wenn er sich vor Sanktionen fürchten würde…

  4. avatar
    Leon

    Jetzt ist es so wichtig wie nie, dass die Ukraine alle unsere Unterstützung bekommt. 🙏

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