„Mehr Fortschritt wagen“ – was heißt das?

Nach wochenlangen Verhandlungen haben SPD, Grüne und FDP am Mittwoch den Koalitionsvertrag vorgestellt. Unter dem Titel „mehr Fortschritt wagen“ stellen sie ihre Pläne für die nächsten vier Jahre vor. Doch was heißt das genau? Was wird sich ändern? Und denkt ihr, dass die Pläne der Ampel gut für Deutschland und Europa sind?

Gibt die Ampel rotes Licht für Corona?

Natürlich stehen auch die Pläne der neuen Ampel-Koalition im Schatten der Pandemie, die sich in den vergangenen Wochen immer weiter zuspitzt. Die Bekämpfung der Pandemie bezeichnet die Ampel als „vordringlichste Aufgabe“ und will dazu einen Krisenstab und einen wissenschaftlichen Pandemierat einführen. Außerdem soll das Impfen demnächst auch in Apotheken möglich sein und ggf durch die Bundeswehr unterstützt werden. Denkt ihr, dass das eine wirkungsvolle Strategie gegen die Pandemie ist?

Ein echter grüner Wandel?

Doch Corona ist nicht die einzige große Krise, die die neue Regierung angehen muss, denn der Klimawandel drängt. Bei dessen Bekämpfung setzen die Ampel-Parteien auf neue Geschäftsmodelle und Technologien, die einen „klimaneutralen Wohlstand“ sichern sollen und Deutschland „auf den 1,5-Grad-Pfad bringen“ sollen. Dazu soll „idealerweise“ ab 2030 kein Kohlestrom mehr erzeugt werden, Erdgasstrom soll bis 2040 und Erdgasheizungen bis Mitte der 2030er Jahre nicht mehr genutzt werden, während die erneuerbaren Energien großflächich ausgebaut werden sollen. Doch reicht das? Und was heißt das Wörtchen „idealerweise“? Genau das bemängeln auch Umweltverbände und -aktivist:innen, wie Fridays For Future, die kritisieren, dass die Maßnahmen nicht „für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze“ ausreichen. Was haltet ihr von den Klimaplänen der Ampel?

Was ändert sich für die Menschen?

Außerdem sieht der Koalitionsvertrag auch einige Änderungen in den sozialen Bereichen vor: Der Mindestlohn wird auf zwölf Euro erhöht, Hartz IV wird reformiert und soll zukünftig Bürgergeld heißen, außerdem planen die Ampel-Parteien eine Kindergrundsicherung, zu der allerdings noch wenige Details genannt wurden. Zugleich sollen jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden – ein Viertel davon öffentlich gefördert, um die Wohnungsnot in Deutschland zu bekämpfen. Doch wird das wirklich den Bedarf an Sozialwohnungen in den deutschen Städten decken?

Und was ist mit Europa?

Der Koalitionsvertrag sieht vor die „strategische Souveränität“ der Europäischen Union zu erhöhen, indem die Ampel-Parteien ihre „Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Handelspolitik wertebasiert und als Basis gemeinsamer europäischer Interessen ausrichten“ wollen. Für unsere europäischen Nachbarstaaten dürfte auch interessant sein, dass die Ampel einen „Paradigmenwechsel“ in Bezug auf die Migrationspolitik verspricht, bei dem irreguläre Migration reduziert und reguläre Migration ermöglicht werden soll. Außerdem soll Frontex im Mittelmeer wieder bei der Seenotrettung helfen, und Push-backs an den Grenzen sollen verhindert werden. Wie findet ihr diese Pläne? Wird die Ampel gut für Europa sein?

Sind die Ampel-Pläne gut für Deutschland und Europa?

Denkt ihr, dass der Koalitionsvertrag die Krisen und Probleme in Deutschland adequat lösen wird? Wagen die Parteien tatsächlich Fortschritt? Was heißen die Pläne für Deutschlands Engagement in der EU? Schreib uns einen Kommentar und wir leiten ihn an Politiker:innen und Expert:innen weiter!