Sollte Schottland wieder EU-Mitglied werden?

„Falls Schottland unabhängig wird, sollte die EU-Mitgliedschaft Schottlands sofort wiederhergestellt werden“. Dies war ein Vorschlag, der von Jakob auf der Plattform „Konferenz zur Zukunft Europas“ eingeschickt wurde. Bei Debating Europe möchten wir die den Austausch von Bürger:innen bei der Konferenz unterstützen. Deswegen nehmen wir Jakobs Idee und leiten sie an ein paar Expert:innen weiter, um ihre Einschätzung zu bekommen.

Schottland hat für Europa gestimmt.

Als die Menschen in Schottland beim Unabhängigkeitsreferendum 2014 für den Verbleib im Vereinigten Königreich stimmten, taten sie dies unter dem Eindruck, dass ein Verbleib im Vereinigten Königreich auch einen Verbleib in der EU bedeuten würde. Letztlich wurde Schottland aber durch den Brexit aus der EU herausgerissen, obwohl eine Mehrheit der Schotten (62 %) für den Verbleib stimmte. Diese Diskrepanz ist die Rechtfertigung für die kürzlich gewählte Koalition aus Schottischer Nationalpartei (SNP) und Grünen, ein weiteres Referendum über die schottische Unabhängigkeit anzustreben.

Was würde ein schottischer EU-Beitritt bedeuten?

Bislang hat die Regierung von Boris Johnson in London noch keine klare Position bezogen, ob sie einem Unabhängigkeitsreferendum zustimmen würde. Sollte Schottland jedoch den Weg in die Unabhängigkeit einschlagen, sollte die EU es mit offenen Armen empfangen? Welchen Präzedenzfall würde das für andere Unabhängigkeitsbewegungen in Europa schaffen? Könnte ein schottischer Beitritt zur EU unsere Beziehungen zum Vereinigten Königreich beeinträchtigen?

Was denken unsere Leserinnen und Leser?

Unsere Leserin Andrea hofft, dass Schottland erneut ein Unabhängigkeitsreferendum abhält und anstelle des Vereinigten Königreichs in die EU eintritt. Wir haben diesen Kommentar an Kirsty Hughes weitergeleitet. Sie ist die Gründerin und Direktorin des Schottischen Zentrum für Europäische Beziehungen. Was denkt sie?

Zunächst steht die Frage im Raum, ob es überhaupt ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum geben wird. Die SNP und die Grünen sind beide für ein unabhängiges Schottland und sie haben in den letzten Wahlen eine klare Mehrheit gewonnen. Deshalb denke ich, dass hier definitiv ein Mandat für ein Referendum besteht, aber Boris Johnson wird das nicht unbedingt anerkennen. Trotzdem könnte es in den nächsten fünf Jahren durchaus ein Referendum geben. Die Meinungen hierzu sind geteilt, es ist also nicht klar, wer diese Debatte gewinnen wird.

Es ist jedoch klar, dass die Befürworter der Unabhängigkeit gleichzeitig für einen EU Beitritt Schottlands sind. Es gab es eine starke Überschneidung zwischen Wählern die 2014 für ein unabhängiges Schottland und 2016 für einen EU-Austritt gestimmt hatten. Diese Gruppe ist heute viel kleiner. Es gibt nun auch einige, die gegen Schottlands Unabhängigkeit und für den Brexit gestimmt haben. Aber heute ist die Mehrheit der Unabhängigkeitsanhänger für einen Eintritt Schottlands in die EU.

Die gleiche Frage haben wir Erik Bergkvist gestellt, einem schwedischen Mitglied des Europäischen Parlaments von der S&D-Fraktion. Möchte er, dass Schottland der EU beitritt?

Ich bedauere, dass das Vereinigte Königreich ausgetreten ist, und ich würde es begrüßen, wenn das Vereinigte Königreich in die EU zurückkehren würde. Aber wenn Schottland beschließt, das Vereinigte Königreich zu verlassen, und zwar nach Vorschrift, dann würde ich Schottland in der Europäischen Union willkommen heißen, wenn es die Mitgliedschaft beantragen möchte.

Unser nächster Kommentar kommt von einem Leser mit dem Usernamen Maskedman. Er erwartet eine komplizierte (und möglicherweise sogar gewaltsame) Abspaltung von Nordirland und Schottland vom Vereinigten Königreich.

Für eine Reaktion auf diese düstere Vorhersage sprachen wir mit Andreas Rahmatian, Professor für Recht an der Universität von Glasgow. Wie sollte die EU im Falle eines Auseinanderbrechens des Vereinigten Königreichs reagieren?

Die EU wird sich höchstwahrscheinlich zu den inneren Angelegenheiten eines Staates zurückhalten, wie sie es beim schottischen Unabhängigkeitsreferendum 2014 getan hat. Dies gilt auch für EU-Mitgliedsstaaten (Spanien in Bezug auf Katalonien). Das Vereinigte Königreich hat keine geschriebene Verfassung und keine Regelungen über eine mögliche Abspaltung Schottlands vom Rest des Vereinigten Königreichs. Der Vertrag der Acts of Union von 1707, der die Königreiche England und Schottland vereinigte und Großbritannien bildete, wird so verstanden, dass beide Parteien austreten können, aber es gibt kein Verfahren, wie das geschehen müsste.

Im Moment ist England weniger daran interessiert, die Union mit Schottland aufrechtzuerhalten, als man denken würde: Das ist kein abwegiger Gedanke, wenn man sich den derzeit regierenden Zweig der Tory-Partei ansieht, dem Boris Johnson angehört. Diese Gruppe von Tories, die jetzt an der Macht ist, kümmert sich nicht besonders um Schottland. Wenn Schottland politisch austreten will, ist die derzeitige Londoner Regierung wahrscheinlich die beste, die sie für einen solchen Plan haben könnten. Denn für sie ist England wirklich ihr politischer Schwerpunkt und Schottland wird nur als finanzielle Belastung gesehen. Ironischerweise soll die Tory-Partei die Conservative and Unionist Party sein, aber eigentlich sind sie im Moment überhaupt nicht unionistisch. Das war unter Theresa May noch anders, weil sie in dieser Hinsicht eine eher traditionelle Tory war. Aber für Boris Johnson ist Schottland ein Nebenthema.

Wichtig ist, dass Schottland eine schottische Verfassung ausarbeiten muss, falls und wenn es unabhängig wird. Diese neue Verfassung müsste auch die Möglichkeit einer doppelten (schottisch-englischen) Staatsbürgerschaft für in Schottland lebende Engländer klar regeln. Damit würde sie viele Spannungen und möglicherweise Unruhen innerhalb Schottlands verhindern, wenn es zur Unabhängigkeit kommen sollte.

Für eine andere Perspektive haben wir dem Europaabgeordneten Erik Bergkvist die gleiche Frage gestellt.

Ich denke, die EU verhält sich richtig, indem sie sich nicht in interne Prozesse des Vereinigten Königreichs einmischt. Aber ein Bereich, zu dem die EU nicht schweigen sollte, ist der Binnenmarkt. Wenn man Teil des Binnenmarktes sein will, muss dieser grenzenlos sein, und Irland ist Teil des Binnenmarktes. Ich würde sagen, das Vereinigte Königreich hat mit Nordirland ein Problem geschaffen. Das war vorauszusehen, wir haben dem Vereinigten Königreich gesagt, dass sie durch den Austritt aus dem Binnenmarkt die Dinge für Nordirland nicht einfacher machen. Es ist eine fragile Situation, von der ich hoffe, dass sie friedlich gelöst wird, aber wir sehen, wie explosiv die Dinge noch sind.

Sollte ein unabhängiges Schottland der EU beitreten?

Wie sollte die EU im Falle eines Auseinanderbrechens des Vereinigten Königreichs reagieren? Welchen Präzedenzfall würde das für andere Unabhängigkeitsbewegungen in Europa schaffen? Was denkt ihr? Schreibt uns!

Image Credits: Creative Commons (BY-SA 2.0) – John Allan


7 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst Du?

  1. avatar
    W

    Klar wäre das schön.Aber auch etwas ungerecht anderer EU Anwärter gegenüber.Auf der anderen Seite hat die schottische Bevölkerung durch Ihren Anteil an den Zahlungen von GB an die EU schon lange einen Beitrag zur Europäischen Gemeinschaft geleistet.Dies muss berücksichtigt werden

  2. avatar
    Jöns-Peter

    Die Schotten würden ganz bestimmt einen Mitgliedschaftsantrag bei der EU stellen.
    Und die EU bekäme ein weiteres Nettoempfängerland als Mitglied …
    Eine gesunde Entwicklung??

  3. avatar
    Leni

    Wieso treten Nordirland und Schottland nich Irland bei. Dann wären die Probleme gelöst…und Wales wenn es will, auch. 😉

  4. avatar
    Nordseefischer

    Schottland sollte herzlich Willkommen geheißen werden.

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