Ein Loch in der politischen Landkarte der EU

Seit 1989 wachsen Europas Osten und Westen wieder zusammen und die EU hat sich durch die EU-Erweiterung 2004 und die späteren Beitritte von Bulgarien, Rumänien und Kroation signifikant nach Osten erweitert. Doch es klafft noch ein Loch in ihrer politischen Landkarte, denn viele Länder des Westbalkans sind noch keine EU-Mitglieder. Wie kommt das? Am Willen der Westbalkan-Länder scheitert es nicht, denn 82.5% der Bevölkerung in der Region befürworten den Beitritt ihres Landes zur EU. Auch die EU hat das erklärte Ziel, „Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung auf dem westlichen Balkan zu fördern und die Aussicht auf eine EU-Integration zu eröffnen.“

Wie lange hält der Frieden?

Derzeit erkennt die EU Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien als Beitrittskandidaten an, doch alte Konflikte in der Region verlangsamen die Beitrittsprozesse. Seit den Jugoslawienkriegen in den 1990-er Jahren schwelen ethnische Konflikte in den Ländern, die von vielen Beobachtern als potenzielle Gefahr für den Frieden in Europa wahrgenommen werden. Manche sorgen sich, dass ein EU-Beitritt der westlichen Balkanländer dazu führen könnte, dass die EU diese Konflikte „importiert“. Andere hoffen, dass die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft, sowie die Beitrittsbedingungen der EU, die Konfliktparteien zur Lösung der Konflikte bewegen werden.

Was ist die Alternative?

Viele Länder im westlichen Balkan stehen zudem wirtschaftlich nicht gut dar und kämpfen mit hoher Arbeitslosigkeit, und Korruption in den politischen Eliten und teils sogar in Justizsysteme weit verbreitet. Neben diesen Aspekten haben auch bilaterale Dispute mit EU-Mitgliedsländern für das Stocken der Beitrittsprozesse gesorgt, wie z.B. der langwierige Namens-Konflikt zwischen Griechenland und Nordmazedonien. Angesichts der vielen Probleme in der Westbalkan-Region, sollte die EU die westlichen Balkan-Länder aufnehmen? Manche argumentieren, dass die Westbalkan-Staaten trotz aller Probleme schnellstmöglichst der EU beitreten sollten – u.a. aus Angst vor zunehmenden Einfluss Russlands auf die Region.

Was denken unsere Leserinnen und Leser?

Unser Leser Borislav aus Bulgarien meint, dass die Westbalkan-Länder der EU so schnell als möglich beitreten sollten, denn es ginge darum, Menschenleben zu retten und Kriege zu verhindern. Er sagt: „Die EU ist die einzige Antwort auf die so genannte „Balkanisierung“. Nur die EU sorgt dafür, dass der Westbalkan sich nicht bekämpft.“ Hat Borislav Recht? Könnte die EU-Mitgliedschaft dem Friedensprozess auf dem Westbalkan helfen?

Für eine Antwort auf seine Frage, haben wir Borislavs Kommentar an Fjoralba Caka weitergeleitet. Sie ist die frühere Vize-Ministerin für Justiz Albaniens, die für die europäische Integration und die Antikorruptionspolitik zuständig war. Zurzeit ist sie Dozentin für EU-Recht und Binnenmarkt an der Universität von Tirana und eine European Young Leader. Was würde sie Borislav antworten?

Danke, Borislav, für deinen Kommentar. In der Tat wird der Balkan als ein Ort mit schlummernden Konflikten als ein Pulverfass betrachtet, in dem alles in einem Moment explodieren kann. In der Tat hat die europäische Perspektive geholfen, die Augen nicht auf die vergangenen Konflikte zu richten, nicht auf die ethnischen Konflikte oder andere Konflikte, sondern auf die gemeinsame Perspektive, Mitglieder einer Familie zu sein, die gemeinsame Werte teilt.

Und Frieden ist so ein Wert. Wir wollen in Frieden leben. Das ist etwas, was die Region anstrebt, vor allem als Bürger, denn wir können nicht wirklich über wirtschaftlichen Wohlstand nachdenken, wenn wir nicht die erste Prämisse haben, die Frieden ist. Wir brauchen Frieden und Stabilität, und dann können wir Wirtschaftswachstum haben. In dieser Hinsicht ist die Sache, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union lebenswichtig für die Region ist und sehr wichtig, um den richtigen Fokus zu haben.

Ivan sieht noch ein weiteres Problem im Zusammenhang mit einer EU-Osterweiterung. Er weist daraufhin, dass mit dem Brexit einer der wenigen Nettozahler die EU verlassen hat. Er ist sich nicht sicher, ob die EU zurzeit wirklich in der Lage ist, die seiner Meinung nach „wirtschaftlich hoffnungslosen Fälle“ der Westbalkan-Länder aufzunehmen. Hat er damit Recht? Was würde eine EU-Mitgliedschaft des Westbalkans für die EU bedeuten?

Für eine Antwort auf seine Frage haben wir Ivans Kommentar an Ana Pisonero Hernandez weitergeleitet. Sie ist die Sprecherin der EU-Kommission für Nachbarschaft und Erweiterung, internationale Zusammenarbeit und Entwicklung. Was denkt sie?

Danke für die Frage, Ivan. Ich denke, es ist wichtig zu erklären, dass alle Mitgliedsstaaten auf der Grundlage ihres relativen Wohlstands, also auf der Grundlage ihres Bruttonationaleinkommens, zum eu-Budget beitragen. Das bedeutet natürlich, dass die reichen Länder einen größeren Beitrag zum EU-Budget leisten und das ist es, was Solidarität und Fairness gewährleistet. auf dem globalen Parkett setzt sich die Europäische Union für Multilateralismus und eine regelbasierte Ordnung sowie für kooperative Partnerschaften ein, um Wohlstand und Wohlergehen für alle auszuweiten.

Sie wissen wahrscheinlich, dass wir ab diesem Jahr, 2021, im Rahmen des neuen Instruments „NDICI“ über ein Budget von fast 80 Milliarden Euro verfügen werden, um unser auswärtiges Handeln und internationale Partnerschaften zu unterstützen.  Dast ist zusätzlich zu dem Instrument für die Heranführungshilfe, das weitere 14 Milliarden Euro zur Unterstützung von Reformen und Investitionen in unseren westlichen Balkanpartnern bereitstellen wird.

Was den letzten Punkt zu den Vorteilen der Erweiterung für die EU angeht: Natürlich hat die Erweiterung klare Vorteile nicht nur für die beitretenden Länder, sondern natürlich auch für die EU-Mitgliedsstaaten. Im Kontext einer wachsenden multipolaren Welt hat eine größere EU auch eine stärkere EU bedeutet, die die größten wachsenden Einzelmärkte und eine Bevölkerung von über 450 Millionen hat. Gemeinsam sind wir definitiv stärker.

Sollten die Westbalkan-Staaten der EU beitreten?

Könnte EU-Mitgliedschaft der westlichen Balkan-Länder den Friedensprozess in der Region fördern? Was würde der Beitritt für die EU bedeuten? Wird Russland versuchen, auf die Region Einfluss zu nehmen, wenn der EU-Beitritt scheitern sollte? Was denkt ihr? Schreibt uns!

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