Welche Zukunft wünschst du dir für die EU?

Europa ist das, was du daraus machst!

Du hast die Macht, die Europäische Union zu verändern. Nicht nur durch die Stimmabgabe bei nationalen und europäischen Wahlen, sondern auch dadurch, dass du ein:e aktive:r Bürger:in bist, indem an Kampagnen und Demonstrationen teilnimmst, Druck auf deine demokratischen Vertreter:innen ausübst und mit anderen darüber diskutierst, wie du dir die Zukunft von Europa vorstellst.

Die Konferenz zur Zukunft Europas, die am Europatag (9. Mai 2021) beginnt und zwölf Monate lang bis zum Frühjahr 2022 läuft, ist eine europaweite Konsultation mit Bürger:innen über die Art der Reformen und die zukünftige Richtung, die sie sich für den 27-Mitglieder-Block wünschen. Sie ist als völlig offene Debatte geplant, ohne Tabus, was Vertragsänderungen oder Reformen angeht.

Wie können unsere Leser:innen helfen, Europa zu verbessern?

Debating Europe sprach mit dem Volt-Europaabgeordneten und Mitbegründer Damian Boeselager vor dem Start der Konferenz über die Zukunft von Europa. Zunächst haben wir ihn gefragt, wie sich die Leser:innen von Debating Europe an der Konferenz beteiligen können. Was denkt er?

Sie können auf die Online-Plattform gehen und Veranstaltungen organisieren und / oder Ideen einreichen, um darüber zu diskutieren, wie Europa sich verändern könnte. Ich ermutige jeden sehr, das zu tun. Ich würde auch sagen: Gehen Sie auf Ihre Gemeinderäte und Ihre Bürgermeister:innen und auch auf nationale, regionale und europäische Parlamentarier:innen zu und sagen Sie ihnen, dass Ihnen dieses Thema am Herzen liegt, damit sie es auch aufgreifen.

Was denken unsere Leserinnen und Leser?

Als nächstes hatten wir einen Kommentar eines langjährigen Lesers mit dem Usernamen Proactive, der argumentiert, dass wirkliche Veränderungen in der EU nur möglich sind, wenn die Regierungen der Mitgliedsstaaten einstimmig zustimmen.

Er argumentiert, dass nationale Referenden in allen EU-Ländern abgehalten werden müssten, bevor Änderungen, die in einer europaweiten Aktion wie der Konferenz zur Zukunft Europas vorgeschlagen werden, tatsächlich umgesetzt werden können. Er sagt: „Änderungen können nur durch Volksabstimmungen der Mitgliedsstaaten kommen… Jede Hoffnung oder Unterstellung, dass es [anders] sein kann, ist falsch und unaufrichtig.“

Hat Proactive Recht? Wenn ja, was ist der Zweck der Konferenz zur Zukunft Europas, wenn sie letztlich ohne Vertragsänderung zu nichts Substantiellem führen kann? Wie sieht der Volt-Europaabgeordnete Damian Boeselager das?

Ich denke, es ist immer gut, kritisch zu sein. Sicher, es ist wichtig, sich Prozesse anzuschauen und zu verstehen, wie sie funktionieren, und ob sie funktionieren können, und so weiter. Ich denke, es ist auch wichtig zu verstehen, dass ein großer Teil der Macht immer noch bei den Mitgliedsstaaten liegt.

Aber was wir tun müssen, ist eine echte Debatte mit den Bürgern auf dem ganzen Kontinent darüber zu führen, in welcher Art von Europa wir leben wollen. Was ist das Europa, das ihrer Meinung nach existieren sollte? Was sollten wir in der Außenpolitik tun? Was sollen wir in Sachen Klima tun? Lassen Sie uns über die Themen sprechen, nicht über die Aufstellung. Und *dann* lassen Sie uns darüber reden, welche Veränderungen wir im Aufbau brauchen…

Mein persönliches Thema wäre zum Beispiel die Migration; ich glaube, wir brauchen ein europäisches Einwanderungsgesetz für Arbeitsmigration, und ich glaube, wir brauchen ein europäisches Asylsystem. Dafür sind jedoch einige Änderungen notwendig; einige davon können ohne Vertragsänderung durchgeführt werden (zum Beispiel durch unterschiedliche Abstimmungsstile im Rat) und einige davon, ja, werden eine Vertragsänderung benötigen. Also, ich denke, wir sollten einfach offen sein und wirklich frei darüber nachdenken, in welcher Art von Europa wir leben wollen, und *dann* sollten wir sehen, welche Art von Veränderungen notwendig sind, um das zu erreichen, und versuchen, jeden von diesen Veränderungen zu überzeugen.

Unsere Leserin Julia fordert eine viel „sozialere EU“, die sich viel mehr mit Umverteilung und sozialem Schutz beschäftigt. Sie sagt: „Ich will eine sozialere EU, die sich um die Menschen kümmert und nicht um die Konzerne innerhalb und außerhalb der EU. Besteuert die Mega-Reichen. Schafft die Armut ab. Es sollten EU-weite Sozialleistungen und Mindestlöhne eingeführt werden.“

Auf der anderen Seite bekamen wir auch einen Kommentar von Steve, der für eine ultraminimalistische EU plädierte, die sich ausschließlich auf den Freihandel konzentriert. Er sagt: „Ich würde (die EU) abbauen und nur den Import/Export von Waren aktiv halten. Die COVID-Zeit hat gezeigt, dass die EU-Länder weder geeint sind, noch helfen sie ihren Mitgliedern im Falle von finanziellen Problemen. Mit anderen Worten, (die EU) schafft mehr Probleme als Lösungen.“

Was ist die Vision von Damian Boeselager für Europa? Würde er eher mit Julia oder mit Steve übereinstimmen?

Ich denke, zuallererst ist es wichtig, klare Visionen für die Zukunft zu haben. Jeder sollte eine Vision haben, und in der Demokratie geht es darum, herauszufinden, welche die vorherrschende Vision ist. Ich glaube, dass wir in dieser Debatte über die Zukunft Europas einige mutige Politiker brauchen, die ihre Vision teilen und daran arbeiten, die Ängste vor der Zukunft zu nehmen, die manchmal von den Medien und den sozialen Medien erzeugt werden…

Meine persönliche Vision ist es, ein sehr demokratisches Europa zu haben, in dem Ihre Stimme zählt. Wenn Sie ein liberaleres Europa haben wollen, könnten Sie für liberalere Parteien stimmen und dann würden Sie die Richtung der EU verändern. Wenn Sie ein sozialeres Europa wollen, würden Sie die Sozialdemokraten wählen, die linken Parteien, und Sie würden Europa in diese Richtung verschieben. Also, die erste Voraussetzung für meine Vision von Europa ist, dass ich eine funktionierende parlamentarische Demokratie auf europäischer Ebene will. Das ist im Grunde das non plus ultra. Es sollte das Gefühl vorhanden sein, dass ich wählen kann und, zumindest wenn ich die Mehrheit bin, dann würde sich Europa in diese Richtung verändern.

Meine persönliche Vision ist tatsächlich ein sozialeres Europa. Ich will auch ein innovationsfreundlicheres Europa, ich will ein grüneres und nachhaltigeres Europa, und ich will ein faireres und gerechteres Europa. Und ich kann Ihnen für jedes dieser Themen ganz konkrete Politikbeispiele nennen, sei es ein europäisches Einwanderungsgesetz, sei es eine funktionierende Klimapolitik, sei es eine tatsächlich digitalisierungs- und innovationsfreundliche Industriepolitik und so weiter.

Es gibt also eine Reihe von Themen, die mir am Herzen liegen, aber, wie gesagt, ich denke, das wichtigste ist, dass wir diese Diskussionen führen und dass wir die Macht haben, die Richtung Europas mit unseren Stimmen zu verändern.

Wie sollte die Zukunft der EU aussehen?

Wie sollte deiner Meinung nach die Zukunft Europas aussehen? Kann die Konferenz zur Zukunft Europas wirklich zu Veränderungen führen? Oder können wesentliche Veränderungen nur durch Vertragsänderungen erreicht werden? Was denkt ihr? Schreibt uns!

Image Credits: BigStock – (c) CameraCraft


6 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst du?

  1. avatar
    Richard Waidhofer

    Ich glaube, dass der Nationalismus bekämpft werden muss und die Europäische Vision richtig verkauft und vermarktet werden müssen. Alle Staaten der EU sind wichtig, aber viel zu klein, um international Interessen durch zu setzen. Daher müssen wir einen gemeinsamen Weg gehen und Europa stark machen, dann haben wir die notwendige Stärke und auch das notwendige Gewicht, um politisch zu wirken. Ich bin Europäer und liebe den Gedanken eines vereinten Europas, mit den jeweiligen anhängigen Bundesstaaten. Das hätte viele Vorteile. Gemeinsame Außenpolitik, gemeinsamer richtiger Grenzschutz, auch eine gemeinsame militärische Stärke um Themen die wir führen wollen auch ernsthaft durchzusetzen. Ich finde es tragisch, wenn Staaten wie die Türkei mit Griechenland Auseinandersetzungen haben, eigentlich sollten wir als Europa in solchen Fragen geschlossen als eine Einheit agieren, nicht aus 27 Fleckerln, die jeder einzelne eher international einen Schrebergarten darstellen. Gemeinsam das sollte die Devise sein. Daher weg mit diesen Nationalisten, die glauben ein Ungarn, ein Österreich……. hätte Sonderstatus. Ich schlage daher vor eine klare Strategie, einen Weg auszuarbeiten wo die Abschaffung des Vetorechtes, das Vorantreiben Europas ermöglicht. Ich wünsche mir eine gemeinsame Richtlinie in den Belangen Wirtschaft, Steuersysteme, Sozialsysteme für die Europäer, Das Verlagern der Agenden Außenpolitik, Finanzierung Gegenfinanzierung, sowie des Grenzschutzes festgeschrieben in einer einheitlichen EU-Verfassung. Das Neugründen der europäischen Union zum europäischen Staat und die Neugründung der Bundesstaaten mit einheitlicher Verfassung. Hierzu sollte ein Plan ausgearbeitet werden, dieser mit Marketingmaßnahmen in die Bevölkerung getragen werden, die Aktivitäten in allen Landessprachen übersetzt täglich verteilt und erklärt werden. Gemeinsam nicht nur Wirtschaftsraum Wirtschaftsmacht zu sein sondern mehr.

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    EU Reform Proactive

    ,Du hast die Macht‘- wir das Volk & Wähler! Wirklich?

    War es nicht die EU die diese Macht= Kompetenz & Volksbegehren- Schritt für Schritt über die letzten 28 Jahre verdünnte & von ihren Mitgliedern ,konfiszierte‘?

    Ist es politische Reue oder erneute politische Fischfängerei?

    Der Anfang alles Übels liegt eigentlich bei den nationalen Parteien und deren Parliamenten. Sie alle müssten von ihrerer politischen Agenda & ihrer Wahl Propaganda ein gewisses Kapitel an die Gedanken von ,Vollständigkeit und Einheit‘ für Europe abgeben und nicht nur versuchen persönliche & Partiei interne Politik betreiben.

    Es ware interessanter diese Frage von unseren EU Politikern erklärt zu kriegen! Die aber schweigen! Dass diese Politiker seit langem im Dunkeln tappen, selbst meist grundlegendes alleine entscheiden- anstatt ihre Wähler befragen- ist für mich Ausschlag gebend.

    Es ist ja ganz nett von der FoE/DE gefragt zu werden, aber solch eine Befragung sollte & könnte durch Nationale Volksbefragungen unter direkter Demokratie geklärt werden. Warum nicht und warum immer nur durch den EU ernannten Council, der EP konformen Stempelfabrik und/oder deren bezahlten think-tankern?

    „Volt: Pragmatisch-progressiv“ – Förderung einer EU-Mutation innerhalb des EP / MdEP, aber weiterhin eine EU-konforme Stimme (mangels anderer Möglichkeiten?) – alle unter demselben EU- (27) und CoE-Symbol (47) und deren Fahne. Ein bisschen verwirrend aber irritierend!

    https://en.wikipedia.org/wiki/Flag_of_Europe

    Volt ist nur eine EU konforme Organisation und Teil einer Gruppe anderer alternativer konformen EU-Konzeptforschern – die in die EU & das EP eingebettet sind -, während viele andere außerhalb sitzen.

    Sowohl der Europarat als auch die EU beanspruchen die 12 Sterne als Symbol für „Vollständigkeit und Einheit! Wer ist gerechter und wer unaufrichtiger? Die Zahlen sprechen für sich: 47:27!

    Sogar ein „Brexit Großbritannien“ oder ein schwieriges Russland sollte „umworben“ werden, um einem integrativen „CoE-Konzept der E-Nationen“ den Beitritt zu ermöglichen.

    Meiner Beobachtung nach (trotz vieler positiver Aspekte) ist das derzeitige two speed-top-down-Konzept der EU27, die glauben, sie könnten 47 schneller erreichen, gegen eine Mauer geprallt.

    Ihre schulmeisterliche Arroganz & Rechthaberei hat viel Skeptik & Ablehnung erzeugt. Ihr rascher Gang zu ihrem selbst geschaffenen Gericht (CJEU) um ihre selbst geschaffenen Gesetze zu verteidigen & zu beschützen, die Flips und Flops & das heiliger erscheinen als alle Kirchen es je waren- ist ein bischen schwer zu verstehen- eher scheinheilig.

    Ein Plan B (A-Z) könnte darin bestehen, eine geeignete Struktur innerhalb des CoE47 zu schaffen, in der all diese wichtigen (pan) europäischen Probleme (z. B. von Volt usw. als Teil der EU27) sowie Ideen vom verbleibenden CoE20 Teil behandelt werden. Schließlich kann Schritt für Schritt ein neues E-Konzept entstehen, dass einer Genehmigung an alle Wähler unterliegt.

    Solch eine neue europäische Morgendämmerung das- „Forum47“ – sollte so lange agieren und existieren, bis das endgültige E-Konzept für alle fertig gekocht & akzeptabel ist. Dauert es auch 100 Jahre!

    Die EU27 könnte als eine (exclusive) wirtschaftliche Union (2-speed) weiter bestehen- sich aber der CoE47 freiwillig unterordnen und damit erstmalig berechtig sein, ehrlich das Symbol & die Fahne der CoE47 und ihre Hymne ,Ode to Joy‘ ohne Hemmungen zu gebrauchen. (copyright CoE)

    An alle National Regierungen & EU:

    Nicht noch mehr verschwenderisches politisches think-tanking, nicht noch mehr nichts bringende Konferenzen, d.h. nicht noch mehr Bemühungen die das Thema panEurope eher von hinten nach vorne und nicht umgekehrt zu lösen versucht.

    Ich glaube, mit Ausnahme des Europarates – aber niemand sonst, einschließlich der EU, kann die 12 Sterne ehrlich beanspruchen oder Ode an die Freude singen, ohne dass das Europarat ungläubig über ihre Schultern schaut!

    Anmerkung:

    Dieses noch ,jugendliche‘ EU-Konzept wurde 1993 (vor 28 Jahren) mit dem Maastrichter Vertrag eingeführt. Die ursprüngliche Organisation für alle Europäer (CoE47) und ihre Symbole wurden 1949 (vor 72 Jahren) gegründet und sollte die wahre Gründungsorganisation eines zukünftigen Europas aller souveräner Nationen bleiben- die seit langem eine politische Paneuropa Idee gesucht haben.

    Die „Rhapsodie sur l’hymne européen“ ist ein geschütztes Musikstück!
    https://www.coe.int/en/web/about-us/the-european-anthem

    Wie auch immer, welcher Plan auch immer, den traditionellen & patriotischen Namen meiner Nation und das alte oder neue „Europa“ sollte so entstehen, dass es weiterhin von einer E-Mehrheit in Ehren gehalten werden kann!

  3. avatar
    EU Reform Proactive

    Ich wundere mich warum die DE ihre deutschen Kommentare (z.B meinen) entweder überhaupt nicht/nie oder absichtlich sehr verspätet veröffentlicht? Die englische Seite funktioniert tadellos. Was ist der Grund? Danke!

  4. avatar
    Erich31

    Die EU verfügt über 7% der Weltbevölkerung und leistet 50% der weltweiten Sozialausgaben. Und auch wenn in anderen Regionen zu wenig für soziales ausgegeben wird ändert das nichts an dem Umstand, dass in Europa zu viel für Sozialprogramme – v.a. Renten – aufgewendet wird. Langfristig verliert Europa an Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettbewerb. Einfach auch weil sich mit Mittelmaß begnügt und große Teile der Bevölkerung mit sozialen Wohltaten bedacht werden und durch nichttarifäre Handelshemmnisse von anderen Wirtschaftsblöcken abgeschirmt werden. Die Forderung nach einem sozialeren Europa ist in meinen Augen kontraproduktiv, da so einfach nur der Wohlstand verloren geht.
    Die Vision von einem demokratischen Europa ist ja schön und gut. Kann und wird nie kommen: meine Stimme ist im Europaparlament unterrepräsentiert, einfach weil der demokratische Grundsatz der gleichen Wahl missachtet wird.
    Europa kann nur bestehen, wenn es sich tief in die Augen sieht und feststellt, dass die EU einfach nicht funktionieren kann, weil Deutschland es als Mittel zur Vergangenheitsbewältigung sieht und alle anderen als Mittel Deutschland für seine Vergangenheit bezahlen zu lassen. Also zurück zur EG und auf den Binnenmarkt beschränken.

  5. avatar
    asd

    soziales Europa, d.h. europäische Arbeitslosenversicherung, bedingungsloses Grundeinkommen, Finanztransaktionssteuer

  6. avatar
    Kim Anja

    Ich wünsche mit, dass alle, die den Pharmafaschismus unterstützen, sich schon bald wegen Fälschung von Studien, Knebelverträgen, Bestechung von Politikern angeklagt und verurteilt werden und alle, die bei diesem faschistischen Coup’d’Etat mitmachen sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten müssen.

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