Hat das Vereinigte Königreich seine Souveränität wieder hergestellt?

„Lasst uns die Kontrolle zurückholen!“ – das war einer der Slogans, mit dem Brexit-Befürworter für den Austritt aus der EU warben. Die EU-Skeptiker in Großbritannien bemängelten, dass die Gesetze und Vorschriften, die in Brüssel gemacht wurden, die britische Souveränität zu sehr einschränkten. Mittlerweile ist Großbritannien tatsächlich aus der EU ausgetreten und hat sich „seine Souveränität wieder zurück-erobert“. Das meint zumindest Premierminister Boris Johnson, der das Wahlversprechen gab „to get Brexit done“, also endlich den Brexit zu Ende zu bringen.

Doch neben dem Brexit war ihm bei Amtsantritt auch noch ein weiteres Thema sehr wichtig: die Einheit des Vereinigten Königreichs, die er in seiner neu geschaffenen Position als „Minister for the Union“ besonders schützen möchte. Denn die Einheit des Vereinigten Königreichs ist nicht selbstverständlich: In den Landesteilen außerhalb von England sind viele Menschen unzufrieden darüber, wie London Entscheidungen über sie trifft und fordern mehr Kontrolle für sich selbst ein. Also, wie genau steht es um die Einheit im Vereinigten Königreich momentan?

Problemfall Nordirland

Bereits bevor der Brexit beschlossen wurde, warnten die Experten davor, dass ein Austritt des Vereinigten Königreichs zu Problemen in Nordirland führen könnte. Das hat historische Gründe: Nach mehreren Jahrzehnten bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Nordirlandkonflikt wurden die bewaffneten Auseinandersetzungen 1998 mit dem sogenannten Karfreitagsabkommen beendet. Das Abkommen sieht u. a. vor, dass die Grenze zwischen der Republik und Nordirland praktisch unsichtbar sein sollte. Als beide Länder noch Mitglieder in der EU war diese Regelung kein Problem, Menschen und Waren konnten sich frei auf der Insel bewegen. Um auch nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen den beiden Ländern zu vermeiden, beschlossen die Brexit-Verhandler das Nordirland-Protokoll. Anstatt Waren an der inneririschen Grenze zu kontrollieren, sind die Briten nun dazu verpflichtet, die Einfuhr von Waren zwischen Großbritannien und Nordirland zu prüfen.

Dieser Prozess hat seit Inkraft-treten des Protokolls zu Engpässen bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Medizin geführt. Das Nordirlandprotokoll wird zurzeit wieder heftig diskutiert, zum einen aufgrund der umstrittenen Erwägung der EU, an der irischen Grenze Exportkontrollen für den Covid-Impfstoff einzuführen, und weil die britische Regierung noch nicht alle Auflagen des Protokolls erfüllt. In Nordirland fühlen sich manche von der britischen Regierung im Stich gelassen – mehr als die Hälfte der Nordiren wünschen sich laut Umfragen in den nächsten fünf Jahren ein Referendum über ein geeintes Irland. Denkt ihr, es wird wirklich dazu kommen?

Gibt es ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum?

Schon im Jahr 2014 hat Schottland über seine Unabhängigkeit abgestimmt. Die Mehrheit entschied sich damals für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Das war allerdings noch zwei Jahre vor dem Brexit Referendum, in dem die Schotten im Gegensatz zu den Engländern mehrheitlich gegen den Brexit stimmten. Dass das Vereinigte Königreich gegen den Willen Schottlands aus der EU austrat, gab der Unabhängigkeitsbewegung einen neuen Ruck. Seit dem endgültigen Austritt aus der EU ist die Unterstützung der Unabhängigkeit in Umfragen nach oben geschossen und lag zwischenzeitlich bei 52 %.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Scottish National Party (SNP) die schottischen Parlamentswahlen dieses Jahr gewinnen wird, und für diesen Fall hat First Minister Nicola Sturgeon ein zweites Unabhängigkeitsreferendum angekündigt. Allerdings ist es fraglich, ob es wirklich dazu kommen wird, denn der britische Premier Johnson hat ein zweites Referendum schon jetzt ausgeschlossen. Beobachter befürchten, dass es zu Szenen wie in Katalonien kommen könnte, falls das Referendum doch gegen den Willen Londons durchgeführt würde. Außerdem haben die letzten Umfragen einen Rückgang der Unterstützung für die Unabhängigkeit verzeichnet. Was denkt ihr, wird es zur schottischen Unabhängigkeit kommen?

Bringt der Brexit das Ende des Vereinigten Königreichs?

Hat der Brexit die Souveränität Großbritanniens wiederhergestellt? Wie wirkt sich der Brexit auf Nordirland und Schottland aus? Wird es zu Unabhängkeits-Referenden in den beiden Ländern kommen? Was denkt ihr? Schreibt uns!

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