„Endlich ist es vorbei!“

Das ging gestern so manchen in Europa durch den Kopf. Donald Trump ist jetzt nicht mehr der Präsident der Vereinigten Staaten, ab heute ist der Demokrat Joe Biden der neue Regierungschef der USA und auf ihm ruhen in Europa große Hoffunungen. Denn Donald Trump hat der Beziehung zwischen Europa und den USA, die normalerweise enge Verbündete sind, einen großen Schaden zugefügt. Nach seiner Devise „America First“ (deutsch: Amerika zuerst) hat Trump die USA aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation herausgezogen, drohte damit, auch aus der NATO auszutreten und startete einen „Handelskrieg“, in dem er Zölle auf bestimmte europäische und chinesische verhängte. Nach einem solchen Tiefpunkt, können sich die transatlantischen Beziehungen wieder erholen?

Wird unter Joe Biden alles anders?

Joe Biden hat versprochen, dass sich das das jetzt ändern soll und plant direkt am ersten Tag seiner Präsidentschaft ein Dutzend „Executive Orders“ zu unterzeichnen, die die umstrittensten Beschlüsse der Trump-Administration umkehren werden. So wird er das Einreiseverbot, was Trump 2017 gegen Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern verhängt hatte, aufheben und die USA werden dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten. „Willkommen zurück im Pariser Abkommen“ – Emmanuel Macron und viele in Europa begrüßen Joe Bidens Entscheidungen sehr und riefen dazu auf, dass die USA und Europa gemeinsam daran arbeiten sollten den Planeten zu schützen. Aber reichen all diese Maßnahmen aus, um das Vertrauen der Europäer:innen wieder zu gewinnen?

„Europa hat einen Freund im Weißen Haus“

In Europa sind die Erwartungen an Joe Biden groß, die alte Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa wieder herzustellen, das erhoffen sich vor allem Politik und Wirtschaft. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tweetete zum Amtsantritt Joe Bidens, dass Europa bereit dazu ist, „sich mit einem alten und vertrauten Partner wieder zu verbinden“ und „unserer geschätzten Allianz neues Leben einzuhauchen“. Doch auch Europa muss dafür vielleicht seine Einstellung zu manchen Themen ändern. Denn auch Joe Biden hält die Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Mitglieder für zu gering. Werden europäische Staaten tatsächlich jetzt ihre Ausgaben steigern?   

Wie sehen unsere Leserinnen und Leser das?

Unser Leser Jthk möchte wissen, ob wir unter Präsident Biden ein Ende der US-Handelskriege mit China und Europa erwarten können.

Um eine Antwort zu bekommen, haben wir Jthks Kommentar an Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, gerichtet. Was würde er sagen?

Ich denke, unter der neuen US-Regierung gibt es eine große Chance, dass Europa und die USA sich wieder annähern und wieder viel enger zusammenarbeiten können. Es gibt einige grundlegende Wettbewerbsprobleme zwischen den beiden Blöcken, zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Aber das alles kann durch Dialog, durch Verhandlungen und durch das Engagement für unser multilaterales System überwunden werden. Wir hoffen sehr, dass wir mit der neuen Regierung – und ich denke, es gibt viel Grund zur Hoffnung – in erster Linie die Welthandelsorganisation stärken können und dass wir durch Verhandlungen und Dialog eine Menge Gemeinsamkeiten und eine Menge Vereinbarungen mit den USA finden können. Also, ich denke, die Zeiten der Handelskriege sollten vorbei sein.

Trump hat sich oft über die niedrigen europäischen Verteidigungsausgaben beschwert. Unser Leser Delta9t fragt sich, ob unter Präsident Biden nun weniger Druck auf die EU-Regierungen ausgeübt wird, in Verteidigungsausgaben zu investieren.

Wir haben den Kommentar von Delta9t an Marina Henke, Direktorin des Zentrums für Internationale Sicherheit an der Hertie School of Governance, weitergeleitet, um zu sehen, was sie dazu sagen würde:

Überhaupt nicht. Im Gegenteil, der Druck könnte nun sogar viel größer sein. Trump war eine so kontroverse Figur, dass viele Regierungen in Europe argumentieren konnten, ihn einfach zu ignorieren. Er ist ein Populist und sowieso nicht an der transatlantischen Allianz interessiert, also machte es scheinbar keinen Unterschied ob wir unsere Verteidungsausgaben erhöhen oder nicht. Biden hingegen hat unter Europäern einen guten Ruf und erhält viel Vertrauen. Wenn er etwas sagt, wissen Europäer, dass er es ernst mein. Es wird viel schwieriger sein, die Verteidigungsausgaben zu vernachlässigen, als das mit Trump der Fall war.

Ich denke der Druck ist groß. Aber wir können auch nicht einfach davon ausgehen, dass eine simple Erhöhung des Verteigungsbudgets der richtige Weg ist. Zunächst brauchen wir eine Strategie: Wofür genau wollen wir eigentlich unser Geld ausgeben? Es wäre keine gute Idee, einfach mehr Jets, Panzer, Flugzeugträger oder Drohnen zu kaufen. Stattdessen, sollten sich sowohl NATO, als auch EU Mitgliedstaaten zusammensetzen und herausfinden, was unsere Sicherheitsinteressen sind und wie diese bedroht werden. So können wir eine Strategie entwickeln und von dieser Strategie lässt sich ableiten, in welche Art militärischer Ausrüstung wir investieren sollten. Während der Biden Regierung besteht also ein gewisses Risiko für Europa, wahllos Geld in Rüstung zu investieren.

Unser Leser Yannick nimmt die großen Erwartungen an Joe Biden wahr, aber er erhofft sich von ihm keine Wunder. Viel mehr sagt er: „Europa sollte lernen, die USA zu managen, anstatt sich von ihnen abhängig zu machen.“ Wie denkt Jörg Wojahn darüber?

Lieber Jannick, natürlich sind die USA immer noch ein unabhängiges Land, ein sehr starkes Land, mit eigenen Interessen. In den Beziehungen zwischen den Ländern und der EU und überall auf der Welt geht es um Interessen. Aber das Gute ist, dass es aus unserer Sicht mit der neuen Biden-Administration eine Menge gemeinsamer Interessen gibt: Es gibt das Bekenntnis zu einer regelbasierten internationalen Ordnung, es gibt das Bekenntnis zu den Menschenrechten durch die Rechtsstaatlichkeit und deshalb denken wir, dass es in Zukunft viel einfacher und viel fruchtbarer sein wird, mit Präsident Biden zusammenzuarbeiten. Natürlich wird es immer Probleme geben, das liegt in der Natur der Sache – auch unter Obama waren die Vereinigten Staaten nicht Mitglied der Europäischen Union, es ist ja ein anderes Land, aber das Gute ist, dass jetzt beide Seiten viel mehr auf einer Wellenlänge sind und deshalb werden es wirklich bessere vier Jahre werden. Aber das alles hindert uns Europäer natürlich nicht daran, unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen, wir müssen uns auf unsere Stärken konzentrieren, wir müssen versuchen, unsere Schwächen zu überwinden, wir können uns nicht allein auf die Vereinigten Staaten verlassen. Das ist ein Fehler, und wir haben in den letzten vier Jahren gesehen, dass wir uns auf Dauer nicht nur auf unsere amerikanischen Partner verlassen können, sondern dass wir in vielen Bereichen, auch in der Verteidigung, unsere eigenen Kapazitäten aufbauen müssen. Und ich denke, das ist vielleicht eine Lektion, die wir aus den letzten vier Jahren gelernt haben, dass wir als Europäer das Potenzial haben, aber wir müssen es auch tatsächlich nutzen.

Unser Leser John fragt sich, ob Biden den Schaden, den Trump der NATO zugefügt hat, wieder reparieren kann. Was denkt Marina Henke?

Da stimme ich John zu. Ich glaube Trump hat NATO geschadet. Er war der erste President, der ganz öffentlich den Nutzen der NATO in Frage gestellt hat. Das wurde so zuvor noch nicht geäußert, obwohl die NATO seit ihrer Gründung ständig kritisiert wurde. Es wäre falsch zu denken, dass die Amerikaner (wie auch die Europäer) stets von der NATO überzeugt waren. Aber ich würde sagen, dass die Trump Regierung in ihrer Kritik am offensivsten vorgegangen ist. Er war auch bisher am überzeugtesten, aus der NATO auszutreten, auch wenn das letztendlich nicht geschah.

Kann Biden das reparieren? Ich denke schon. Biden ist ein Verfechter der NATO, war in der Münchner Sicherheitskonferenz sehr aktiv, und betont die Notwendigkeit der transatlantischen Allianz. Aber das heißt nicht, dass alle Probleme der NATO damit verschwinden. Amerika befindet sich auf einer Laufbahn, die manche Rückhalt oder Rückzug nennen würden. Sie sind weniger bereit, die liberale Weltordnung aufrecht zu erhalten. Die NATO ist ein Teil dieser Weltordnung.

Die Treiber dieses Rückzugs sind divers. Es sind nicht nur Republikaner; nicht nur Trump-Anhänger. Große Teile der Demokraten sind Meinung, dass es für die USA zu teuer ist, die liberale Weltordnung zu tragen. Sie würden stattdessen lieber Investitionen im Gesundheitswesen, der Bildung, der Sozialversicherung oder Infrastruktur sehen. Ich denke, Europa muss bereit sein, sich mit diesen kritischen Stimmen auseinander zu setzen. Um die NATO zu stärken, könnten Europäer natürlich einfach mehr Geld investieren, aber die eigentliche Frage besteht darin, wie mit China umzugehen ist. Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr wirklich an der Sicherheit im Atlantik interessiert. Ihr Fokus liegt bereits auf dem Pazifik und dort spielt die NATO bisher keine Rolle.

Kann Präsident Biden den Schaden der Trump Jahre wieder gut machen?

Sind die USA noch ein zuverlässiger Partner? Kann Europa den USA unter Biden wieder vertrauen? Oder sollte Europa unabhängiger von den USA werden? Was denkt ihr? Schreibt uns!

Foto: White House (CC-A 3.0)