Am Freitag hält die CDU ihren Parteitag ab, natürlich virtuell. Dort wird der nächste Parteivorsitzende entschieden. Da der Parteivorsitzende wahrscheinlich auch Kanzlerkandidat wird, entscheidet sich hier vielleicht die Nachfolge von Angela Merkel. Steht der deutschen Politik ein Richtungswechsel bevor? Um das zu klären, müssen wir uns zunächst fragen, welches Vermächtnis Merkels Kanzlerschaft überhaupt hinterlässt.

Die Krisenkanzlerin

Als Angela Merkel 2005 zur Bundeskanzlerin gewählt wurde, war sie die erste Frau, die dieses Amt je hielt. Als sogenannte mächtigste Frau der Welt prägte sie wie kaum eine andere die Politik in Deutschland und Europa und sogar auf der Weltbühne. Ihre 16 Jahre Amtszeit wurden von einigen Krisen geprägt. Als deutsche Regierungschefin hatte Merkels Umgang mit diesen Krisen, der ihr auch den Beinamen „Krisenkanzlerin“ einbrachte, dabei einen enormen Einfluss auf die gesamte EU. Welche Krisen haben ihre Amtszeit geprägt? Wie hat Angela Merkel Europa geprägt?

Merkel, die Retterin oder Buhfrau in der Eurokrise?

Drei Jahre nach Merkels Amtsantritt traf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise Europa und insbesondere die Eurozone hart. Die Folgen der Finanzkrise waren einschneidend und deckten jahrelange Missstände in europäischen Staatshaushalten auf und führte letztendlich zur Eurokrise. Durch zu hohe Staatsschulden drohte einigen EU-Ländern die Zahlungsfähigkeit, deren Folgen der gesamten EU geschadet hätten. Ein Rettungsschirm, den Merkel und die Regierungschefs der anderen wirtschaftlich stärkeren beschlossen und finanzierten, konnte die Zahlungsunfähigkeit der betroffenen Länder letztendlich verhindern. Doch der Rettungsschirm war mit harten Sparmaßnahmen verbunden, die zu Höchsständen bei der Arbeitslosigkeit, Armut und Obdachlosigkeit in Italien, Portugal, Spanien und Griechenland führten.

Merkel und der damalige Finanzminister Schäuble, die maßgeblich für die harten Maßnahmen verantwortlich waren, wurden für ihre Strategie scharf kritisiert und in Griechenland verglichen Karikaturen sie deswegen sogar mit Hitler. Der Unmut der Griechen mit der EU wuchs so sehr, dass Griechenland im Jahr 2015 sogar über einen Austritt aus der EU abstimmte. Der Grexit scheiterte letztendlich, doch nur ein Jahr später wählten die Briten den Brexit. Auch heute hält Merkel an den Sparmaßnahmen der Eurokrise fest und weist darauf hin, dass der griechische Staatshaushalt nun deutlich gesünder ist als zuvor. Doch immer noch sind Armut und Arbeitslosigkeit in den betroffenen Ländern sehr hoch. Hat Merkels Politik in der Eurokrise den südeuropäischen Ländern langfristig geschadet?

Wie werden wir Merkels Rolle in der Flüchtlingskrise bewerten?

Aufgrund des syrischen Bürgerkriegs mussten 2015 Tausende Menschen aus Syrien fliehen und kamen nach Europa mit der Hoffnung dort Asyl zu finden. Viele südeuropäische Länder, die aus geographischen Gründen der erste Ankunftsort für Flüchtende sind, die schon seit Jahren mit den wachsenden Zahlen von ankommenden Flüchtlingen überfordet waren, öffneten schließlich ihre Grenzen zu anderen europäischen Ländern. Gegen großen Widerstand, auch in ihrer eigenen Partei, entschied sich Kanzlerin Merkel im Sommer dazu die deutschen Grenzen nicht zu schließen, und löste damit aus, dass viele Flüchtlinge nach Deutschland weiterzogen. In ihrer Ansprache wies Merkel damals auf die große Notsituation der Geflüchteten hin, und sprach die mittlerweile geflügelten Worte „Wir schaffen das“.  International erhielt Merkel große Anerkennung für ihre Entscheidung und wurde sogar als „Person des Jahres“ vom Time Magazine ausgezeichnet.

Doch die „Willkommenskultur“ Merkels dauerte nicht allzu lange an, denn nur ein Jahr später arbeitete sie federführend an einem Abkommen mit der Türkei mit, das die Fluchtbewegung über die Balkanroute deutlich eingeschränkt hat. 5 Jahre nach „Wir schaffen das“ -wie haben sich Merkels Entscheidungen auf Europa ausgewirkt? Die EU hat in den letzten Jahren ihre Außengrenzen immer weiter abgeschottet und noch immer sterben jährlich Tausende Menschen bei einem Fluchtversuch über das Mittelmeer oder sitzen in Flüchtlingslagern unter menschenunwürdigen Situationen fest. Gleichzeitig sind seit 2015 in ganz Europa die rechtsextremen, ausländerfeindlichen Parteien und Bewegungen erstarkt.

Wie wird die Corona-Pandemie Merkels Vermächtnis beeinflussen?

Als sich die Corona-Pandemie zu Beginn des Jahres 2020 rasant in Europa ausbreitete, reagierte Merkels Regierung vergleichsweie schnell und umgreifend, sodass Deutschland eine verhältnismäßg milde erste Welle durchmachte. Das Verhalten der Kanzlerin und insbesondere ihre wissenschaftliches Verständnis als promovierte Physikerin wurde in Deutschland aber auch international hoch gelobt. Doch die Wirtschaft insbesondere in Europas Süden, der besonders hart von der ersten Welle getroffen war, hat unter der Pandemie schwer gelitten. Gegen den Widerstand der „Frugal Four“ setzte sich Merkel für ein europäisches Konjunkturpaket ein, das schließlich auch als größtes Konjunkturpaket der EU aller Zeiten verwirklicht wurde.

Zu Beginn der zweiten Welle konnte Merkel die Ministerpräsidenten trotz großem Rückhalt in der Bevölkerung nicht von strengeren Schutzmaßnahmen überzeugen – was sich angesichts von Rekordneuinfektionen und hohen Todeszahlen als großer Fehler seitens der Ministerpräsidenten erwies. Zuletzt wurde Merkels Regierung insbesondere CDU-Gesundheitsminister Spahn für die Probleme bei der Impfkampagne in Deutschland kritisiert. Wird der Erfolg Bekämpfung der Coronapandemie letztendlich Merkels darüber entscheiden, wie wir Merkels Amtszeit bewerten?

Wie bewertet ihr Merkels Amtszeit?

Denkt ihr, dass Merkel die großen Krisen ihrer Amtszeit erfolgreich gelöst hat? Hat Merkels Sparkurs während der Eurokrise Südeuropa langfristigen Schaden zugefügt? Wie seht ihr Merkels Rolle während der Flüchtlingskrise? Wird der Erfolg bei der Bekämpfung der Coronapandemie letztendlich darüber entscheiden, wie wir Merkels Amtszeit bewerten werden? Was denkt ihr? Schreibt uns!

Foto: (c) Bundesregierung/Denzel