Bundeskanzlerin Merkel beim EU-Gipfel

Am Freitag hält die CDU ihren Parteitag ab, natürlich virtuell. Dort wird der nächste Parteivorsitzende entschieden. Da der Parteivorsitzende wahrscheinlich auch Kanzlerkandidat wird, entscheidet sich hier vielleicht die Nachfolge von Angela Merkel. Steht der deutschen Politik ein Richtungswechsel bevor? Um das zu klären, müssen wir uns zunächst fragen, welches Vermächtnis Merkels Kanzlerschaft überhaupt hinterlässt.

Die Krisenkanzlerin

Als Angela Merkel 2005 zur Bundeskanzlerin gewählt wurde, war sie die erste Frau, die dieses Amt je hielt. Als sogenannte mächtigste Frau der Welt prägte sie wie kaum eine andere die Politik in Deutschland und Europa und sogar auf der Weltbühne. Ihre 16 Jahre Amtszeit wurden von einigen Krisen geprägt. Als deutsche Regierungschefin hatte Merkels Umgang mit diesen Krisen, der ihr auch den Beinamen „Krisenkanzlerin“ einbrachte, dabei einen enormen Einfluss auf die gesamte EU. Welche Krisen haben ihre Amtszeit geprägt? Wie hat Angela Merkel Europa geprägt?

Merkel, die Retterin oder Buhfrau in der Eurokrise?

Drei Jahre nach Merkels Amtsantritt traf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise Europa und insbesondere die Eurozone hart. Die Folgen der Finanzkrise waren einschneidend und deckten jahrelange Missstände in europäischen Staatshaushalten auf und führte letztendlich zur Eurokrise. Durch zu hohe Staatsschulden drohte einigen EU-Ländern die Zahlungsfähigkeit, deren Folgen der gesamten EU geschadet hätten. Ein Rettungsschirm, den Merkel und die Regierungschefs der anderen wirtschaftlich stärkeren beschlossen und finanzierten, konnte die Zahlungsunfähigkeit der betroffenen Länder letztendlich verhindern. Doch der Rettungsschirm war mit harten Sparmaßnahmen verbunden, die zu Höchsständen bei der Arbeitslosigkeit, Armut und Obdachlosigkeit in Italien, Portugal, Spanien und Griechenland führten.

Merkel und der damalige Finanzminister Schäuble, die maßgeblich für die harten Maßnahmen verantwortlich waren, wurden für ihre Strategie scharf kritisiert und in Griechenland verglichen Karikaturen sie deswegen sogar mit Hitler. Der Unmut der Griechen mit der EU wuchs so sehr, dass Griechenland im Jahr 2015 sogar über einen Austritt aus der EU abstimmte. Der Grexit scheiterte letztendlich, doch nur ein Jahr später wählten die Briten den Brexit. Auch heute hält Merkel an den Sparmaßnahmen der Eurokrise fest und weist darauf hin, dass der griechische Staatshaushalt nun deutlich gesünder ist als zuvor. Doch immer noch sind Armut und Arbeitslosigkeit in den betroffenen Ländern sehr hoch. Hat Merkels Politik in der Eurokrise den südeuropäischen Ländern langfristig geschadet?

Wie werden wir Merkels Rolle in der Flüchtlingskrise bewerten?

Aufgrund des syrischen Bürgerkriegs mussten 2015 Tausende Menschen aus Syrien fliehen und kamen nach Europa mit der Hoffnung dort Asyl zu finden. Viele südeuropäische Länder, die aus geographischen Gründen der erste Ankunftsort für Flüchtende sind, die schon seit Jahren mit den wachsenden Zahlen von ankommenden Flüchtlingen überfordet waren, öffneten schließlich ihre Grenzen zu anderen europäischen Ländern. Gegen großen Widerstand, auch in ihrer eigenen Partei, entschied sich Kanzlerin Merkel im Sommer dazu die deutschen Grenzen nicht zu schließen, und löste damit aus, dass viele Flüchtlinge nach Deutschland weiterzogen. In ihrer Ansprache wies Merkel damals auf die große Notsituation der Geflüchteten hin, und sprach die mittlerweile geflügelten Worte „Wir schaffen das“.  International erhielt Merkel große Anerkennung für ihre Entscheidung und wurde sogar als „Person des Jahres“ vom Time Magazine ausgezeichnet.

Doch die „Willkommenskultur“ Merkels dauerte nicht allzu lange an, denn nur ein Jahr später arbeitete sie federführend an einem Abkommen mit der Türkei mit, das die Fluchtbewegung über die Balkanroute deutlich eingeschränkt hat. 5 Jahre nach „Wir schaffen das“ -wie haben sich Merkels Entscheidungen auf Europa ausgewirkt? Die EU hat in den letzten Jahren ihre Außengrenzen immer weiter abgeschottet und noch immer sterben jährlich Tausende Menschen bei einem Fluchtversuch über das Mittelmeer oder sitzen in Flüchtlingslagern unter menschenunwürdigen Situationen fest. Gleichzeitig sind seit 2015 in ganz Europa die rechtsextremen, ausländerfeindlichen Parteien und Bewegungen erstarkt.

Wie wird die Corona-Pandemie Merkels Vermächtnis beeinflussen?

Als sich die Corona-Pandemie zu Beginn des Jahres 2020 rasant in Europa ausbreitete, reagierte Merkels Regierung vergleichsweie schnell und umgreifend, sodass Deutschland eine verhältnismäßg milde erste Welle durchmachte. Das Verhalten der Kanzlerin und insbesondere ihre wissenschaftliches Verständnis als promovierte Physikerin wurde in Deutschland aber auch international hoch gelobt. Doch die Wirtschaft insbesondere in Europas Süden, der besonders hart von der ersten Welle getroffen war, hat unter der Pandemie schwer gelitten. Gegen den Widerstand der „Frugal Four“ setzte sich Merkel für ein europäisches Konjunkturpaket ein, das schließlich auch als größtes Konjunkturpaket der EU aller Zeiten verwirklicht wurde.

Zu Beginn der zweiten Welle konnte Merkel die Ministerpräsidenten trotz großem Rückhalt in der Bevölkerung nicht von strengeren Schutzmaßnahmen überzeugen – was sich angesichts von Rekordneuinfektionen und hohen Todeszahlen als großer Fehler seitens der Ministerpräsidenten erwies. Zuletzt wurde Merkels Regierung insbesondere CDU-Gesundheitsminister Spahn für die Probleme bei der Impfkampagne in Deutschland kritisiert. Wird der Erfolg Bekämpfung der Coronapandemie letztendlich Merkels darüber entscheiden, wie wir Merkels Amtszeit bewerten?

Wie bewertet ihr Merkels Amtszeit?

Denkt ihr, dass Merkel die großen Krisen ihrer Amtszeit erfolgreich gelöst hat? Hat Merkels Sparkurs während der Eurokrise Südeuropa langfristigen Schaden zugefügt? Wie seht ihr Merkels Rolle während der Flüchtlingskrise? Wird der Erfolg bei der Bekämpfung der Coronapandemie letztendlich darüber entscheiden, wie wir Merkels Amtszeit bewerten werden? Was denkt ihr? Schreibt uns!

Foto: (c) Bundesregierung/Denzel



31 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst du?

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    HELEN CHINNOCK

    I like her. I like how she dealt with the refugees….. of course we must help and let them in. And I like the way she has dealt with the covid crisis….. though there seem to be irregularities…… the regulations does not make much sense if they do not get followed up and if they do not apply to every one/ I do like how quick the financial aid came this spring. Very good.

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    Matthias

    @helen I do like your incompetence

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    Jöns-Peter

    Merkels viel zu lange Amtszeit ist aus deutscher Sicht m. E. ein Desaster. Ohne jegliche eigene politische Grundsätze hat sie ihre CDU in jede zeitgeistige Strömung geschickt, auch gegen jede vorher bestehende Parteiprogrammatik und m. E. die CDU im Kern zerstört; die künftigen Wahlen werden es zeigen. Vollkommen zu Unrecht gilt sie als „Wissenschaftlerin“. Stattdessen ist sie eine vollkommen von Opportunismus und Gefühl geleitete feministische, klimahysterische und wirtschaftsfeindliche Kanzlerin ohne Interesse an dem Ausbau der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Die CDU täte sich selbst und Deutschland den allergrößten Gefallen, sie baldmöglichst politisch abzuräumen.

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    Manfred

    Wartet es Ab. Wer in Zukunft. Das Amt macht. Erst dann wird das Heulen groß sein. Da bin ich mir sicher.

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    Hans

    Sie gehört nicht der Partei an die ich jemals gewählt habe. Ansonsten hat sie ihren Job durchaus unaufgeregt, gerade auch gegen innerparteiliche Widerstände, Respektabel gemacht, auch 2015, dafür Danke..Und Angelika Merkel als ‚wirtschaftsfeindliche Kanzlerin‘ zu sehen muss man erst mal darauf kommen..Tachauch

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    Thomas

    2015 zu viele Flüchtlinge hereingelassen und Hr. erdowahn 6. Milliarden für ,,Flüchtlingsdeal“ gezahlt und lässt sich dann von Herrn erdowahn erpressen. Was ist mit den armen deutschen Rentner? Die können Pfandflaschen sammeln?

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    Heinrich

    Der Anfang war nicht schlecht. Der Rest eine Katastrophe. Das „kleben an dem Stuhl“ soll man abschaffen. Routine schadet.

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    Jens

    Rückblickend betrachtet alles richtig gemacht. Nicht umsonst war sie so lange im Amt. Ihre sehr lauten Kritiker hätten sich wohl lieber ein aktionistisches Hausluftgebläse an der Spitze der Regierung gewünscht So verhält man sich vielleicht im mittleren Management eines Konzerns… damit man jedem zeigt, dass man so „richtig beschäftigt ist“ (Jeder kennt diese Idioten) in der Politik aber aber solche Typen nichts verloren.

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    Paul

    Erfolgreich – trotz Kritik,bin ich froh, dass wir so manche Krisen mit nem blauen Auge überstanden haben…doch wirds jetzt auch Zeit für Neue hoffentlich junge Kanzler !

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    Peter

    Sie hat einen sehr guten Job gemacht! Schade, dass sie aufhört.

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    Anne

    einfach nur Scheiße was gab es in 16 Jahre Merkel Ära Positives nichts sie hat Deutschland verkauft

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    Tilo

    Ambivalent. Einerseits gutes Krisenmanagement, andererseits katastrophale Krisenprävention. Da ist die Frage ob sie ihren Ministern zu viel vertraut hat, zu wenig Macht über Sie hatte oder ob der Krisenmodus schlicht der politische Stil ist.

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    Michael

    Jöns-Peter, Du sprichst mir aus der Seele. Das predige ich in meinem Bekanntenkreis seit Jahren und stieß meist auf Unverständnis, mittlerweile werden viele nachdenklich. Was mich völlig entsetzt ist die Tatsache, dass ihr größter Apologet Laschet wohl hohe Wertschätzung in der Partei genießt. Schrecklich.

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    Christian

    Viel zu lange im Amt die letzten 6 Jahre waren nicht gut für Deutschland und von den letzten 2 will ich gar nicht erst anfangen .

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    Jason

    weltpolitk ok .. aber im heimischen gefileden .. eindeutige scheisse – sie und ihres gleichen haben wir die EEEG umlage zu verdanken – in ihre stümperhaften umsetzung und den verschlamten rausgezögerten ausbau der regenerative energie(gelle,Altmeier)! dreckschweine die ganze cdu/csu und fdp bagage inlc. AFD! kotzbrocken ! hauptsache die energie fresser(industrien) bekommen den strom für lau und der bürger zahlt die zeche !! ne kann weg!!

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    Sven

    Zur CDU fällt mir eigentlich nichts ein.

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    Tume

    Morgen wird Friedrich Merz Parteivorsitzender, leitet ein neues Zeitalter der Aktiensparkultur ein und gibt uns hoffentlich den deutschen 401k.

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    Cengo

    Hoffentlich zeigen die Delegierten dieses Mal mehr Mut als letztes Mal. Hat ja gezeigt, wohin das sonst führt.

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    MrsSpidey

    Ich bezweifle das irgendeiner von denen Kanzlerkandidat wird. Wenn man sich die Umfragewerte von den dreien und Söder anschaut, gibts eigentlich nur eine Option.

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    DramaD

    Bitte wählt nicht den Fotzenfritz…

    Andererseits ist es die Union, also leider recht gut möglich.

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    SolidEquipment

    Sagen wir mal so: Es kann nur schlimmer werden.

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    Karl Friedrich

    da sach ich ma nix zu, sonst geht es mir wie d.trump

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    Manu

    Nette Frisur Frau M.- hätte ich auch grade gern. – geht aber leider nicht. (Wo haben Sie ihre Haare schneiden lassen?)

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    Ken

    Hochintelligente Frau aber kein Vorteil für Deutschland.

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    Wolfgang

    Manu du hast Recht tolle Frisur wer macht das ? Ihr Ehemann? Uns erlaubt man keinen Frisör auch nicht privat oder die Fussballer immer gesteilt die sind ja wichtiger als das Volk

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    Jan

    Ich bin relativ zufrieden mit ihr. Die politische Stabilität war annehmbar und sie hat die Interessen Deutschlands und der EU würdig vertreten. Auch wenn ich teilweise nicht mit ihrer politischen Agenda übereinstimme, hat sie Fundamente zur Energiewende und humanitären Flüchtlingsaufnahme gelegt.

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    Otto

    Die letzten fünfzehn Jahre einfach streichen!Das Rad zurückdrehen geht leider nicht!

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    Markus

    Sie war sehr erfolgreich. Sie hat Deutschland erfolgreich abgewirtschaftet…

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