Menschenrechte bilden das Fundament der EU
Und pünktlich zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember hat die EU ein bahnbrechendes Gesetz zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen verabschiedet. Nun kann die EU gezielt Personen für Verstöße gegen Menschenrechte sanktionieren. Dieses „Europäische Magnitsky-Gesetz“ ist so bedeutsam, weil es der EU ermöglicht, entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt vorzugehen. Vor diesem Hintergrund möchten wir das tatsächliche Engagement der EU für Menschenrechte etwas genauer untersuchen.
Die EU finanziert eine Vielzahl von Programmen zum Schutz der Menschenrechte
So untermauert die EU ihr Engagement für die Menschenrechte. Im eigenen Vorgarten scheint jedoch das Eigeninteresse zu überwiegen. Erst im November machten die Vereinten Nationen die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union für das Ertrinken von Hunderten von Asylbewerbern verantwortlich. Außerdem finanziert die EU die libysche Küstenwache, die Migranten auf See auffängt und sie zurück nach Libyen abschiebt. Dort angekommen, sind sie der Gefahr des Menschenhandels und weiteren Verbrechen ausgesetzt.
Auch in anderen Bereichen fehlt es der EU an Durchsetzungskraft
Das Zögern seitens der EU Chinas Misshandlung und Internierung seiner uigurisch-muslimischen Bevölkerung zu verurteilen, ist nur ein weiteres Beispiel. Hier möchte die EU verhindern, dass sich die Beziehungen zu ihrem wichtigen Handelspartner verschlechtern. Sollte sich die EU also nur dann für die Menschenrechte einsetzen, wenn es wirtschaftlich nichts zu verlieren gibt?
Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren regelmäßig die europäische Handelspolitik
Freihandelsabkommen wie das zwischen der EU und MERCOSUR gefährden die Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerungen des Amazonas. Eine Zunahme des Handels mit bestimmten Regionen steht in direktem Zusammenhang mit Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen. Um diese Abwärtsspirale zu verhindern, nimmt die EU routinemäßig Sonderklauseln zum Schutz der Menschenrechte, der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung in ihre Außenhandelsabkommen auf. Es bleibt abzuwarten, ob diese Klauseln eine echteWirkung zeigen oder lediglich dazu dienen, die Kritiker zu beschwichtigen.
Wie wichtig sind Menschenrechte für die EU?
Ist das Engagement der EU für die Menschenrechte nur ein leeres Versprechen? Kann die EU ihren Ruf als globaler Vermittler und Bastion der Menschenrechte aufrechterhalten oder bestimmt Realpolitik ihr Handeln? Was denkt ihr? Schreibt uns!
Foto: BigStock – (c) SerGrey
4 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare
Die EU ist immer schnell dabei andere zu verurteilen, lässt aber Tausende im Mittelmeer ertrinken. Hat das wirklich was mit Menschenrechten zu tun??!
Wieviele Mitglieder der VN sind Diktatoren!?
Ich fühle mich mit der Frage auf den Arm genommen.
Man kann noch nicht Mal mehr von West- und Ostfeste sprechen
https://m.dw.com/…/demokratieindex-economist…/a-47105207
Ein Pro für die UNO : Viele Probleme sind inzwischen planetare, die ein einzelnes Land garnicht wirklich lösen kann ….. Contra dem Momentanen Stand,das ein Land die UNO bei ihren Entscheidungen blockiert kann, das muss sich ändern .
Könnte man sicherstellen, dass für Produkte, die aus China eingekauft werden, Menschenrechte in der Produktion eingehalten werden? Ich stelle mir das sehr schwierig vor, aber wenn wir nicht mal dort Standards setzen können, dann können wir uns auch nicht als die Guten darstellen, die den Druck auf die Bösen erhöhen, oder?