Tausende protestieren gegen ein neues Sicherheitsgesetz in Frankreich
Seit November versammeln sich in ganz Frankreich jede Woche Tausende Menschen, um gegen ein neues Sicherheitsgesetz zu demonstrieren. Die Proteste verliefen überwiegend friedlich, doch es kam auch zu einigen gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wäre es strafbar, Polizisten während eines Einsatzes zu filmen und die Bilder im Internet zu verbreiten.
Filmaufnahmen können Polizeigewalt dokumentieren
Die Demonstranten kritisieren das neue Gesetz, denn es würde es sehr schwierig machen, Vorfälle von Polizeibrutalität zu dokumentieren. Im November wurden vier französische Polizeibeamte angeklagt, weil sie einen schwarzen Musikproduzenten rassistisch beschimpft und geschlagen hatten. Die Tat war gefilmt worden und auf diese Weise auf den Sozialen Medien verbreitet und angeprangert worden. Die Demonstranten befürchten, dass das neue Gesetz die Pressefreiheit beeinträchtigen würde, und dass es schwieriger werden würde, Polizeigewalt zu ahnden.
Die persönliche Identität von Polizisten kann durch Fotos gefährdet werden
Befürworter des Gesetzes argumentieren jedoch, dass Polizeibeamte der Gefahr von Belästigungen, Drohungen und sogar Gewalt ausgesetzt sind, wenn ihre Identität online veröffentlicht wird. Im Jahr 2016 wurden ein Polizeibeamter und seine Partnerin vor den Augen ihres dreijährigen Kindes von einem Mann erstochen, der behauptete, dem islamischen Staat anzugehören. Der Angreifer hatte eine Liste potenzieller Ziele zusammengestellt, zu denen neben der Polizei auch Journalisten und Prominente gehörten.
Als Reaktion auf die Proteste hat die französische Regierung angekündigt, einen Teil des Gesetzes neu zu schreiben. Die Demonstranten wollen jedoch, dass das gesamte Sicherheitsgesetz aufgehoben wird, und haben geschworen, ihre Demonstrationen fortzusetzen.
Sollte es illegal sein, Polizisten zu filmen?
Wie können Bürger:innen und Medien die Polizei zur Rechenschaft ziehen, wenn sie sie nicht filmen dürfen? Können Filmaufnahmen die persönliche Identität von Polizisten in Gefahr bringen? Was denkt ihr? Schreibt uns!
4 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare
Wird gekippt vom Verfassungsgericht
Geschichte wiederholt sich
Diesen Gesetzesvorschlag finde ich unerhört! In den letzten Monaten sind immer wieder Fälle von rassistischer Polizeigewalt vorgekommen, und Videoaufnahmen waren sehr wichtig um sie zu dokumentieren und um sie in der Öffentlichkeit anzuprangern.
Bei uns in Deutschland liebäugeln die Polizeigewerkschaften so ein Gssetz.
Denn während die Polizisten ihren Boddy Cams filmen, sollte uns Bürger verboten werden, die Polizei zu filmen? Das wäre absolut Unding und auch nicht Akzeptabel.