Flüchtlinge in einem Lager in Griechenland

Ist die Flüchtlingskrise wirklich vorbei?

Kaum ein anderes Thema hat die EU Mitgliedsländer in den letzten Jahren so gespalten wie die Flüchtlingskrise. Im März 2019 erklärte die Europäische Kommission diese für beendet, und tatsächlich ist die Zahl der Menschen, die nach Europa einreisen, seit 2015 dramatisch zurückgegangen. Doch im September machte das Feuer im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos wieder auf die Zehntausenden Flüchtlinge aufmerksam, die derzeit unter slum-ähnlichen und menschenunwürdigen Bedingungen in griechischen Lagern festsitzen. Zehntausende weitere Menschen überlebten die Flucht nicht und ertranken im Mittelmeer.

Mangelnde Solidarität mit Griechenland und Italien

Dass so viele Flüchtlinge in griechischen oder italienischen Lagern landen, liegt vor allem an der Dublin-Übereinkunft. Dieses Abkommen legt fest, dass der EU-Staat, den ein Asylbewerber als Erstes betritt, auch für den Asylbewerber zuständig ist. Viele Flüchtlinge kommen über das Mittelmeer nach Europa und die Häfen Italiens und Griechenlands sind ihre erste Anlaufstation. Dank Dublin-Übereinkunft führt das dazu, dass diese Länder für überproportional viele Menschen zuständig sind. Es gab schon mehrmals Versuche, eine Regelung für eine systematische und proportionalere Verteilung der Flüchtlinge zu finden, doch die sind weitestgehend am Widerstand einiger nördlichen Ländern gescheitert. Angesichts Menschenrechtsverletzungen, Zehntausenden Mittelmeertoten und der ungerechten Verteilung auf die Mitgliedsländer – hat Europa noch den richtigen Ansatz für die Migrationspolitik?

Was denken unsere Leserinnen und Leser?

Wir haben Euch dazu eingeladen, dieses Thema mit Juan Fernando López Aguilar zu diskutieren. Er ist ein spanischer Europageordnete von der S&D Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Hier geht es zur gesamten Debatte auf Englisch, unten haben wir für Euch die Highlights auf Deutsch zusammengefasst.

Unser Leser Jakob fragt: „Warum verfolgt Europa eine Politik, die Migranten vor unseren Grenzen sterben lässt, anstatt an seinen eigenen Werten festzuhalten und ihnen zu folgen?“. Wie antwortet Juan Fernando López Aguilar auf diese Frage?

Das Europäische Parlament hat die schrecklichen, inakzeptablen Dinge, die in den letzten 10 Jahren geschehen sind, verfolgt, und es hat seine Kontrollbefugnisse ausgeübt, neue Entscheidungen verabschiedet und Gesetze zu diesem Thema erlassen. Und glauben Sie mir, jedes Mal, wenn es eine Episode von Pushbacks, oder Verletzungen der Grundrechte von Asylbewerbern oder Migranten, Polizeibrutalität und Diskriminierung oder die Verweigerung humanitärer Hilfe gab, jedes Mal, wenn wir von so etwas erfahren haben, haben wir unsere Kontrollbefugnisse genutzt. Um diejenigen, die verantwortlich sind, dazu zu bringen, vor dem Europäischen Parlament zu reagieren. Es gab regelmäßige Debatten, in denen Abgeordnete aus allen Ländern auf die Schande dieser Situationen hingewiesen und lautstark darauf hingewiesen haben, dass diese Situation unhaltbar ist. Wir haben unser Bestes getan, um Aktionen und Reaktionen zu fordern.

Hat Europa den richtigen Ansatz in der Migrationspolitik?

Verstößt Europas Migrationspolitik gegen seine eigenen Gesetze? Lässt Europa Griechenland und Italien mit der Flüchtlingskrise alleine? Sollte Europa seinen Ansatz ändern? Was denkt ihr? Schreibt uns!

Foto: Photo by Julie Ricard on Unsplash. Portrait: Alexis HAULOT © European Union 2020 – Source : EP



4 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst du?

  1. avatar
    Hans

    Was gibt es da fragen? Europa will die Flüchtlinge nicht und die miserable Versorgung in den Lagern soll der Abschreckung weiterer Flüchtlinge dienen.
    .
    Das Signal was ausgasend wird ist klar und unmissverständlich „Kommt nicht , es wird euch nicht geholfen“
    .
    So einfach ist das.

    • avatar
      Martin

      Ich befürchte, dass du Recht hast. Schande!

  2. avatar
    Heinrich

    Dass ist doch keine Migrationspolitik. Hören Sie etdlich auf die Menschen einzulullen.

  3. avatar
    Jan

    Um sich selber abzuschaffen auf jeden Fall. Go EU

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