Wusstet ihr, dass ein Großteil der EU-Regulierungen für das Internet aus dem Jahr 2000 stammen?

In den zwanzig Jahren seit der Einführung der EU E-Commerce Richtlinie hat sich das Internet rasant weiterentwickelt. Von vielen Anwendungen, die für uns heutzutage Alltag sind, hat man im Jahr 2000 nicht mal zu träumen gewagt. Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube gab es noch gar nicht, und Amazon und Google steckten noch in den Kinderschuhen.

Neue Gesetze für neue Herausforderungen

Dieser Wandel brachte auch neue Herausforderungen mit sich und die EU hat erkannt, dass neue Regeln notwendig sind. So führte die EU im Jahr 2018 zum Beispiel neue Datenschutzvorschriften ein mit dem Ziel, den Schutz von Verbraucherdaten zu stärken. Im Moment arbeitet die EU an einem neuen Gesetzpaket, dem Digital Services Act (DSA). Der DSA könnte die Weise, wie das Internet geregelt ist, noch merklicher verändern: von der Haftung für illegale Inhalte, über Transparenz hinsichtlich Algorithmen, über die Förderung des freien und fairen Wettbewerbs bis hin zu Produktsicherheit, Beschäftigung, gefälschten Waren und sogar Werbung. Zurzeit befindet sich das Gesetzpaket noch im Anfangsstadium des Legislativverfahrens; der erste Gesetzesentwurf wird im Dezember erwartet.

Was denken unsere Leserinnen und Leser?

Unser Leser Daniel denkt, dass es wichtig ist, genau darauf zu schauen, wer von den vorgeschlagenen Gesetzen profitieren wird. Wird es Künstlern oder anderen Content Creators nutzen? Oder Webbrowsern? Oder großen Social Media Plattformen?

Diese Frage haben wir an Karina Stan weitergeleitet. Sie ist die Direktorin für EU-Politik bei der Developers Alliance, einer weltweiten Mitgliederorganisation, die Software-Entwickler und ihr Personal unterstützt.Was denkt sie?

Ein aktualisierter Rechtsrahmen für Online-Inhalte in der EU sollte allen Beteiligten im Internet-Umfeld zugute kommen. Die Hauptbedingung dafür, ist die Bewahrung eines offenen Internets, die Grundrechte, wie Rede- und Meinungsfreiheit, müssen geschützt werden, und illegale und schädliche Inhalte müssen begrenzt werden. Vorschläge, die große Plattformen angreifen, vermitteln ein falsches Gefühl, dass sie für mittelgroße digitale Unternehmen oder andere Marktteilnehmer vorteilhaft sein könnten. Aber was sind die Vorteile von Regelungen, die die Anreize und Mittel, durch die Internet-Unternehmen Gewinn machen, drastisch einschränken? Es gibt keine Vorteile. Angesichts einer solchen Abschreckung könnte es dazu kommen, dass Internetfirmen ihre Dienstleistungen einstellen, ihr Angebot einschränken und den europäischen Markt verlassen. Sowohl kleine und mittelständische Unternehmen, als auch Verbraucher werden den Preis einer voreiligen und fehlerhaften Regulierung bezahlen müssen.

Ein umstrittener Aspekt der DSA ist die Frage, ob Plattformen für illegale Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden, haftbar gemacht werden sollten (insbesondere wenn sie von einem Gericht eines EU-Mitgliedstaates aufgefordert wurden, diese Inhalte zu löschen). Kritiker argumentieren, dass Plattformen jeden Tag mit so vielen Inhalten umgehen, dass sie sogennante „Upload-Filter“ (Algorithmen, die illegale Inhalte aussortieren) nutzen müssten, deren Fähigkeit sie bezweifeln. Sie befürchten, dass auf diese Weise viele Inhalte fälschlicherweise gelöscht werden könnten, und es im schlimmsten Fall sogar zu Zensur kommen könnte.

Genau darüber macht sich auch unseren Leserin Julia Sorgen, sie hält Uploadfilter für Zensur. Wie können wir sicherstellen, dass das neue Gesetz die Redefreiheit im Internet schützt, aber gleichzeitig auch illegale Inhalte wirksam bekämpft werden?

Für eine Antwort auf diese Frage haben wir die dänische Europaabgeordnete Karen Melchior gefragt. Sie ist in der Renew Europe Fraktion und befasst sich mit juristischen Angelegenheiten als Mitglied des Rechtsausschusses im Europaparlament. Was würde sie Julia antworten?

Uploadfilter sind problematisch, weil sie automatisch arbeiten und die Bewertung von Inhalten sehr stark von dem Kontext abhängt, in dem sie sich befinden. Im Moment entscheiden die Geschäftsbedingungen von Plattformen welche Inhalte wir einstellen dürfen. Wir müssen uns diese zwei Fragen stellen: Wie gehen wir mit illegalen Inhalten um? Und wie gehen wir mit legalen, aber schädlichen Inhalten um? Was die legalen, aber schädlichen Inhalte betrifft, so möchte ich wirklich, dass wir eine Bewertung der Risiken erhalten, die mit den Algorithmen verbunden sind, die die von Plattformen ausgewählten Inhalte kuratieren. Deshalb haben wir vorgeschlagen, einen Regulierungsdialog mit den Plattformen und einem europäischen Gremium zu führen. Denn ich möchte nicht, dass wir eine Gesetzgebung haben, die mehr Uploadfilter fordert, als wir seit der Urheberrechtsreform vom letzten Jahr bereits haben. Aber ich möchte, dass die Plattformen mehr Verantwortung für den Inhalt und die Art und Weise übernehmen, wie sie ihn uns zum Beispiel in ihrer Timeline präsentieren.

Einen weiteren Kommentar haben wir von dem/r User/in Shadow erhalten, der/die schreibt: „Der Besitz einer Website oder Online-Plattform steht nicht über den verfassungsmäßig geschützten Rechten anderer Menschen.“ Werden Plattformen darüber entscheiden können welche Inhalte legal oder illegal sind?

Wir haben Shadows Kommentar an Hosuk Lee-Makiyama weitergeleitet. Er ist der Direktor des European Centre for International Political Economy (ECIPE), ein unabhängiger Think Tank für Politikforschung, der sich der Handelspolitik und anderen internationalen wirtschaftspolitischen Fragen widmet, die für Europa von Bedeutung sind. Was denkt er?

Ich glaube, eines der größten Probleme ist, dass wir immer versuchen, das Internet zu regulieren, als ob es etwas anderes wäre. Sowohl die Leute, die sich für die Redefreiheit im Internet aussprechen, als auch die Leute, die versuchen, die Redefreiheit einzuschränken, vergleichen das Internet immer mit den Gesetzen über Zeitungen. Aber bei Zeitungen oder im Fernsehen hat man einen Verleger, jemanden, der tatsächlich verantwortlich ist, und online hat man keinen. Offline gibt es einen Redakteur, aber nicht unbedingt online. All diese Vergleiche, auch die zu den Verfassungsrechten, scheitern, weil wir soziale Medien nicht als das sehen, was sie sind: Sie sind soziale Medien. Wir haben 20 Jahre lang mit ihnen gelebt, wir sollten in der Lage sein als Einzelpersonen sowie als Gesetzgeber, eine vernünftige Erwartungshaltung an das zu haben, was sie tun, wie sie sich verhalten und welchen Wahrheitsanspruch einige Beiträge auf den soziale Medien haben. Und deshalb ist der beste Weg nach vorn der Versuch, soziale Medien als soziale Medien zu regulieren, mit all den großen Vorteilen, die sie im Vergleich zu den traditionellen Offline-Medien haben, aber auch mit einigen der Schwachstellen, die in den letzten Jahren sehr deutlich zutage getreten sind. 

Brauchen wir neue Regeln für das Internet?

Wer wird von dem von dem Digital Services Act profitieren? Wie können wir illegale Inhalte entfernen ohne die freie Meinungsäußerung zu verletzen? Was denkt Ihr? Schreibt uns!

Foto: © Leon Seibert on Unsplash. Portrait: © European Union 2020 – Source : EP.

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