In der Frage sind sich fast alle Europäer einig
Fast 8 von 10 Prozent der Europäer wollen, dass EU-Gelder von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden. Dies geht aus einer vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Umfrage vom Oktober 2020 hervor. 77 Prozent der EU-Bürger sind der Meinung, dass Geld aus dem langfristigen EU-Haushalt und dem Coronavirus-Wiederaufbaufonds nur an Mitgliedstaaten verteilt werden sollte, die die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit, den Schutz der bürgerlichen Freiheiten in ihrem Land garantieren.
Es gibt nun Berichte, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs kurz davorstehen könnten, einen solchen Ansatz umzusetzen. Ungarn hat bereits protestiert, neben Polen ist das Land bereits mehrfach wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Vertragsverletzungsverfahren gemahnt worden. Ungarns Regierung nennt eine solche Konditionalität „inakzeptabel“.
Sollten EU-Gelder an Rechtsstaatlichkeit gebunden werden?
Sollten Gelder aus dem langfristigen EU-Haushalt und dem Coronavirus-Wiederaufbaufonds an eine starke richterliche Unabhängigkeit, Pressefreiheit und den Schutz der bürgerlichen Freiheiten geknüpft werden?
Schreibt uns, was Ihr von der Idee haltet!
Foto: European Council © Council of the European Union
11 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare
Jaaaaaaaa… Bravo…. Oder zusammen halten oder Zahlungen werden Wegnehmen.
Ich war damals als volunteer in diese Grenze zwischen Polen auch Ungarn Flüchtlingen holen… Diese Hölle los in EU hat konzekuenzen.. und bis heute helfen Null in irgend keine Form humanitäre Hilfe. Das Gegenteil.
Auf jeden Fall Aufklärung betreiben dort damit die Menschen dort verstehen dass die Maßnahmen nicht gegen Sie sondern gegen Ihre Regierung sich richten.
Irgendwann wir zu viel… Vor unserem Nase… Nationalismus und Ungerechtigkeit… Natürlich das ist EU…aber manchmal ja.. manchmal nicht…nun wann passt.
Ein Blick auf Italien? Spanien? Flüchtlinge Situationen? Corona gute Ausrede 😭
Wie sieht es denn mit der Einhaltung der Rechtstaatlichkeit seitens der EU Kommission selbst aus?
Siehe beispielsweise die Nichteinhaltung der Maastrichter Verträge.
Die EU ist überflüssig
Und kriminell
Ich halten die Idee ist sehr gut Ungarn und Polen hat Grenze überschritten Polen soll noch Sanktionen bekommen wegen Menschen recht Ziobro und Kaczyński von eurpeische Gerichthof das was
Ich bin auch dafür, insbesondere, weil dann dieser unsägliche EU-Haushalt sowie der Aufbaufonds scheitern würde (Einstimmigkeitsprinzip) und mithin die Verletzung des GG unterbliebe
Ja, bitte am besten schon gestern…
Natürlich bin ich dafür , aber 8-10Prozent ist ja viel zu wenig !