Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg

Wer vertraut schon Politikern?

Demokratie braucht Vertrauen, um zu funktionieren. Wir müssen als Bürgerinnen und Bürger grundlegend darauf vertrauen, dass ihre Stimme zählt und es ein faires Wahlsystem gibt. Wir brauchen auch ein Vertrauen in die demokratischen Institutionen, müssen uns auf die Gewaltenteilung und ein System wechselseitiger Kontrollen verlassen können. Im Idealfall sollten auch die Medien als Vermittler und Wächter geschätzt werden.

Wie viel Vertrauen und Misstrauen braucht eine Demokratie?

Es wird angenommen, dass ein Rückgang des Vertrauens die Qualität der Demokratie in Frage stellt und Populisten stärkt. Aber ist das wahr? Vertrauen muss man sich verdienen, paradoxerweise hängt die Demokratie auch von einem gewissen Misstrauen ab. Denn wenn Regierungen zu 100 Prozent vertrauenswürdig wären, warum wäre dann überhaupt ein ausgeklügeltes System der Gewaltenteilung notwendig? Ist Skepsis, wenn es um Politik geht, immer eine schlechte Sache, oder kann sie der erste Schritt zu politischem Engagement sein?

Was denken unsere Leserinnen und Leser?

Wir haben fünf von Euch eingeladen, dieses Thema mit dem Europaabgeordneten Damian Boeselager zu diskutieren. Er ist für die Partei Volt seit 2019 im Europäischen Parlament. Hier geht es zur gesamten Debatte auf Englisch, unten haben wir für Euch die Highlights zusammengefasst.

Ariadna hat gefragt, ob den Europawahlen ein gutes System zugrunde liegt. Ihr ist aufgefallen, dass sich die Wahlen abhängig von den Nationalstaaten unterscheiden. Sollten die europaweiten Wahlen reformiert werden? Würde das Vertrauen gestärkt werden?

Wir haben bei Volt viel darüber diskutiert, wir wollen die EU verbessern, wir wollen Reformen. Wir wollen eine parlamentarische Demokratie, in dessen Zentrum das Parlament steht. Das Parlament sollte ein Initiativrecht für Gesetze erhalten, die Exekutive sollte gegenüber dem Parlament Rechenschaft ablegen müssen und das Parlament sollte die Regierung wählen. Aber zurück zu Ariadnas Frage, was sollte sich bei der Wahl der Parlamentarier ändern? Ich bin dafür, dass wir die besten Elemente aus verschiedenen Systemen übernehmen sollten. Es sollte eine erste Stimme für einen lokalen Vertreter geben, den man gut kennt, der regional verankert ist. Die zweite Stimme sollte eine Partei erhalten, entweder eine nationale oder europaweite Partei, die über transnationale Listen gewählt würde. Ich finde es wichtig, dass erstens die Europaabgeordneten in ihrem Wahlkreis bekannt sind, damit Leute wissen, wen sie wählen. Zweitens müssen wir europäischer denken, wollen wir zum Beispiel auf europäischer Ebene mehr Sparmaßnahmen oder Investitionen, wie sollte sich unsere Flüchtlingspolitik ändern? Diese Fragen sollten wir in den Wahlen diskutieren, damit wir in unserer Wahl am Ende auch bekommen, was wir wollen. Daher setzt sich Volt für europäische Parteien ein, die europaweit gewählt werden sollen.

José hat in die Debatte eingebracht, dass Parteien und Politiker oftmals nicht sonderlich ansprechend auf den Wähler wirken. Sollte das Wahlsystem vielleicht in die Richtung geändert werden, dass Wählerinnen und Wähler über Ideen abstimmen sollten?

Wir haben bei Volt lange diskutiert, wie man die Bürgerinnen und Bürger am besten einbeziehen kann. Ich muss sagen, ich bin kein großer Anhänger von direkter Demokratie, da muss man sich einfach mal den Brexit anschauen. Es muss nicht über jede Frage ein Referendum abgehalten werden. „Liquid democracy“ geht manchmal ein wenig in diese Richtung, alle stimmen ab, und ich als Repräsentant beuge mich der Mehrheit. Das funktioniert nicht immer. Gerade arbeite ich zum Beispiel an dem europäischen Corona-Hilfsfonds mit, würde ich euch fragen wie das Trackingsystem über die Ausgaben funktionieren soll, wie würdet ihr abstimmen? Die Frage setzt so viel Fachwissen voraus, ich arbeite Vollzeit an dieser Frage und werde auch dafür bezahlt. Das kann ich doch nicht einfach abgeben, für eine durchdachte Entscheidung müsste sich jeder lange einlesen. Es können nicht alle Fragen über direkte Demokratie gestellt werden, ich glaube an repräsentative Demokratie, auch wenn wir natürlich aktive Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern bei den großen Fragen brauchen, wohin unsere Gesellschaft gehen soll.

Wie kann man Vertrauen in die Politik wiederherstellen?

Wie sollte die Europäische Union reformiert werden? Wünscht Ihr Euch mehr direkte Demokratie über europäische Fragen? Diskutiert mit!

Foto: Flickr © European Union 2016 – European Parliament; Portrait: Wikepedia (cc) Olaf Kosinsky



One Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst Du?

  1. avatar
    Heinrich

    Wie ? Die Briten haben gezeigt.

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