Was bedeutet eigentlich „strategische Autonomie„?

Es ist das neueste Schlagwort in Brüsseler Kreisen, das den Wunsch der Europäer zum Ausdruck bringt, unabhängiger vom Rest der Welt werden zu wollen. In Bezug auf die Sicherheitspolitik hat US-Präsident Trump das Vertrauen der Europäer erschüttert – Ist es Zeit für eine Verteidigungspolitik, die im Zweifelsfall auch ohne ein Bündnis mit den Amerikanern funktioniert?

Was denken unsere Leserinnen und Leser?

Craig  ist der Meinung, dass sich „eine Art deutsch-französischer Konsens über strategische Autonomie abzeichnet“. Neben dem Einfluss Trumps nennt er noch Chinas Aufstieg und den Brexit als wichtige Faktoren, die das NATO-Bündnis in Frage stellen. Hat er recht?

Um eine Antwort zu erhalten, habe wir bei Susi Dennison nachgefragt, sie ist Senior Policy Fellow beim Europäischen Rat für Außenbeziehungen und Direktorin des ECFR-Programms „European Power“. Was würde sie dazu sagen?

Ich glaube, es kommt darauf an, über welchen Aspekt von strategischer Autonomie oder Souveränität wir hier sprechen. Wenn es um die Wirtschaft geht, können wir tatsächlich beobachten, dass sich Deutschland und Frankreich einig sind. Wir haben gerade die Ergebnisse einer neuen Studie veröffentlicht, in der wir die Menschen fragten, wie sich Europa nach der Corona-Krise verändern sollte. Eine Mehrheit der Befragten sprach sich dafür aus, dass Europa bei einigen Produkten und Dienstleistungen unabhängig werden muss, vor allem im medizinischen Bereich. In Bezug auf die Wirtschaft denken die Befragten europäisch, was Sinn macht. Wenn es aber um Politikbereiche wie Verteidigung geht, und darum, wie man in eine Struktur investiert, hier gibt es riesige Unterschiede innerhalb Europas, aber auch zwischen Deutschland und Frankreich. Es geht also in manchen Politikbereichen voran, in anderen sind wir aber nicht ansatzweise da, wo wir sein sollten.

Unser Leser Franz hat geschrieben, dass die Beziehungen zwischen den USA und Europa traditionell auf gemeinsamen geostrategischen Interessen (insbesondere während des Kalten Krieges mit der Sowjetunion) und auf liberal-demokratischen Werten beruht. Allerdings hat sich die geostrategische Aufmerksamkeit Amerikas in den letzten Jahren nach Asien verlagert, und Franz fallen keine Grundwerte ein, die Europa mit Präsident Donald Trump teilt.

Wir fragten Jamie Shea, Senior Fellow bei Friends of Europe und ehemaliger Stellvertretender Beigeordneter Generalsekretär der NATO-Abteilung für neue Sicherheitsherausforderungen (ESCD). Stimmt er Franz zu?

Nun, wir teilen schon noch gemeinsamen Werte, in den USA gilt noch immer die Verfassung, es gibt noch immer freie und faire Wahlen. Die Amerikaner können Trump ganz einfach abwählen, ganz im Gegensatz zu den Russen, sie könnten Präsident Putin nicht so einfach loswerden. Die fundamentalen Elemente einer Demokratie sind noch da. Es ist auch nicht so, als könnte sich Trump immer durchsetzen. Abgeordnete seiner eigenen Partei haben in Bezug auf Gesundheitsschutz gegen ihn gestimmt oder der Oberste Gerichtshof hat gerade erst gegen ihn gesprochen, dass Kinder mexikanischer Einwanderer nicht abgeschoben werden dürfen. „Das Imperium schlägt zurück“, wenn ich das so sagen darf. Wenn Trump die Grenzen auslotet, gibt es Widerstand der Medien, Gerichte und der Bundesstaaten, von denen viele in demokratischer Hand sind. Aber trotzdem hat die Frage ihre Berechtigung. Als Generalsekretär der NATO wäre es mir natürlich wie als Oberhaupt einer Familie wichtig, dass alle Mitglieder ruhig, besonnen und diszipliniert sind, dass sie sich an die Regeln halten. In der Realität sieht es natürlich oftmals anders aus. Die NATO hat in ihrer Geschichte immer die Langzeitfolgen im Blick, solange die Mitgliedsländer ihre demokratische Orientierung irgendwann wieder zurückgewinnen, sollte man ihnen Zeit geben. Das ist immer besser, wenn sie den richtigen Weg wiederfinden sollen. Wir müssen sicher alle daran arbeiten, dass die NATO wieder eine Wertegemeinschaft wird, wie sie es in den 90ern war. Das ist aber eine langfristige Strategie und so sollte sie auch bewertet werden, statt sich an Sachen aufzuhängen, die heute oder gestern passiert sind.

Hat Präsident Trump die NATO gespalten?

Teilt Europa noch Grundwerte mit Donald Trumps Amerika oder hat die „America first“ Strategie nachhaltig Vertrauen zerstört? Wie wird das nach den US-Wahlen in zwei Wochen? Schreibt uns und diskutiert mit!

Fotos: Creative Commons – Kremlin.ru; Dennison (cc) Twitter, Shea (cc) Friends of Europe