Boris Johnson hatte den Briten einen Brexit-Deal versprochen

Er führte im Dezember 2019 einen Wahlkampf, in dem er ein Abkommen über den Austritt aus der EU in Aussicht stellte. Das Abkommen wurde als „ein großer Deal für unser Land“ von Johnson gefeiert. Jetzt hat die britische Regierung innerstaatliche Gesetzgebung geplant, die mit genau diesem Vertrag und damit internationalem Recht brechen würde. Es geht wieder einmal um den Zankapfel Nordirland – Zollregelungen und staatliche Subventionen waren in dem Brexit Abkommen für die Region separat geregelt. Diese Übereinkunft hat die britische Seite nun einseitig geändert. Gegen Kritik in den eigenen Reihen und von Seiten der Opposition, hat Johnsons Gesetz aber bereits die erste Hürde im britischen Unterhaus genommen.

Unterdessen erwägt die EU, rechtliche Schritte einzuleiten

Es ist klar, dass die EU eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich vorziehen würde. Wenn Brüssel jedoch nichts unternimmt und es Großbritannien erlaubt, ein internationales Abkommen zu brechen, würde das eine fatale Botschaft senden. Die Europäische Kommission ist verstimmt, Großbritannien habe mit seinem jüngsten Schritt „das Vertrauen ernsthaft beschädigt“. Die EU hat Großbritannien gewarnt, dass die Handelsgespräche zusammenzubrechen drohen, wenn der Gesetzesvorschlag nicht bis Ende September 2020 zurückgezogen wird. Die britische Regierung hat dies abgelehnt. Premierminister Johnson sieht sich nun mit einer Rebellion innerhalb seiner eigenen konservativen Partei wegen des neuen Gesetzes konfrontiert; die dezentralisierten Verwaltungen in Schottland, Nordirland und Wales werden wahrscheinlich die Zustimmung zur Gesetzgebung verweigern und das Vereinigte Königreich in eine Verfassungskrise stürzen.

Kann die EU noch Großbritannien in den Brexit Verhandlungen trauen?

Kann die EU noch darauf vertrauen, dass das Vereinigte Königreich sich an Vereinbarungen hält? Stehen die Handelsgespräche vor dem Zusammenbruch? Schreibt uns Eure Sicht auf die Dinge, wir geben sie an die Experten und Entscheidungsträger weiter!

Foto: BigStock © shganti777



25 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

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    Bernd

    oh … ein Punkt, wo wir mal einer Meinung sind?

  2. avatar
    Bernd

    dann musst du ja ein Nazi sein .. und rassistisch … aber du respektierst den Schritt der Briten?

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    Cem

    und schon wieder verfällst du in deine engstirnige Geisteshaltung…

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    Bernd

    ich führe nur deine Gedankengänge weiter :-)

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    Cem

    Lass es einfach….das ist mit deinem kleine Intellekt nicht möglich!

  6. avatar
    Bernd

    Du siehst doch, dass es möglichst ist … die Frage beantwortet du natürlich mal wieder nicht … war aber auch klar … jeder, der Brexit gewählt hat, ist für dich dumm … logische Fortführung deiner denke ;-)

  7. avatar
    Cem

    Ja ist er…der Brexit wähle hat nö

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    Cem

    Wer für der Brexit gestimmt hat der hat nämlich Versprechungen geglaubt die die nicht zu erfüllen sind. Dies hätte auch jedem der sich schon im Vorfeld informiert hatte klar hätten sein müssen. Brexit ist das erstmal das ein land sich selbst aus freiwilligen Stücken wirtschaftliche Sanktionen auferlegt.

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    Cem

    Auch wenn es der Wille des „Volkes“ ist!

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    Bernd

    Ich bin gespannt drauf, wenn es dem Volk nachher tatsächlich besser gehen sollte … in den USA sind ja durchaus auch nicht wenige der Meinung, dass es ihnen mit trump besser geht …

  11. avatar
    Cem

    Nicht zu erwarten….Trump ist ein Dilettant der eine boomende Wirtschaft übernommen hat und dann in den Sand gefahren hat, zugegeben auch wegen covid……..wie alles was er bisher angefasst hat…Bei den Briten sind die Auswirkungen viel gravierender….40% Ihrer Exporte sind in die EU! Wenn die durch Handelshemmnis teurer werden ist die Lage nicht zu beschönigen….

  12. avatar
    Bernd

    wenn es in den USA so wäre, bräuchte sich niemand vor der Wiederwahl fürchten … offensichtlich geht es wohl doch vielen besser, als vorher … auch für die Briten sollte man vielleicht doch eher abwarten … ich komm da gelegentlich drauf zurück ;-)

  13. avatar
    Cem

    Es gibt bestimmt genug Menschen die von Trumps Präsidentschaft profitiert haben….Google doch mal wer genau!! Und über die Punkte bezüglich des Vereinigte Königreich darfst du gerne zurück kommen….Mit deinem No Deal wird es dort gravierende Veränderungen geben die das Land zurück werfen werden….Aber warum verteidigst du den das VK wenn du Ihnen nicht traust? Ist das der Reflex der dich dazu zwingt automatisch gegen meine Position zu sein?

  14. avatar
    Bernd

    wenn es nicht viele wären, wäre die Wahl entschieden … bzgl derriten würde ich sagen, dass es ähnlich wird, wie in den USA … es wurde jeweils der wirtschaftliche Untergang und die Verelendung des Volkes vorausgesagt … für usa lag man da wohl daneben … vielleicht auch auf der Insel?

  15. avatar
    Cem

    Wenn man so oberflächlich auf die Welt schaut wie DU dann stimmt deine Analyse…

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    Hans

    Boris hat dann ja wieder Zeit sein Empire auszudehnen. Er könnte Indien besetzen, Canada oder Australien der Krone einverleiben. Ideen hätte er bestimmt genug.
    .
    Nationalismus auf dieser kleinen kalten Insel im Atlantik bekommt nicht jedem.

    Was soll’s, die Karawane wird weiterziehen.

    Tachauch

  17. avatar
    Anne

    denen kann man genau so wenig Trauen wie der EU

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    Hans

    Norris will kein Abkommen.
    Für Boris ist der Brexit zur Obsession geworden.
    Fehlt zu seinem Glück nur noch seine Krönung.
    Tachauch

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      Marco

      die EU will doch auch keins.

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    Marco

    Ach, jetzt wo der „mutierte Virus“ da ist, wird das schon…

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