Die Reichen wollen stärker besteuert werden.

Es sind mehrere offene Briefe geschrieben worden, die eine stärkere Besteuerung der Reichen von ihnen selbst fordern. Milliardäre und Millionäre wie Warren Buffett und Bill Gates haben sich wie Hunderte andere den Forderungen angeschlossen, Reiche „sofort, substanziell und dauerhaft“ höher zu besteuern. Sie wollen, dass diese Steuereinnahmen im Kampf gegen Corona genutzt werden.

Die Welt steht vor einer beispiellosen Wirtschaftskrise.

Der Internationale Währungsfonds sagt voraus, dass der schlimmste globale Wirtschaftsschock unseres Lebens „anders sein wird, als alles, was die Welt bisher gesehen hat“. Die Krise könnte die bestehenden Ungleichheiten vertiefen und festigen. Die Schuldenlast der Länder wird mit Kriegsschulden vergleichbar sein und wahrscheinlich über mehrere Generationen hinweg getilgt werden müssen.

Sollten angesichts all dessen die Reichsten höhere Steuern zahlen?

In den USA zahlten die reichsten Haushalte 2018 zum ersten Mal in der Geschichte einen niedrigeren Steuersatz als fast alle anderen Haushalte des Landes. Als Reaktion darauf forderte Elizabeth Warren während ihrer Präsidentschaftskandidatur eine „Ultra-Millionärssteuer“ für die reichsten Personen in den USA. Doch gleichzeitig haben viele europäische Länder die so genannten „Vermögenssteuern“ aufgegeben, so erhoben in den 1990er Jahren noch ein Dutzend europäischer Länder Vermögenssteuern, heute sind es nur noch drei. Wie ist das zu erklären?

Was denken unsere Leserinnen und Leser?

Peter argumentiert: „Alle multinationalen Unternehmen sollten gezwungen werden, mehr Steuern zu zahlen. Seit Jahrzehnten gibt es bei den Steuern für große Unternehmen einen Wettlauf nach unten. Und die Ergebnisse sind eindeutig: weniger Investitionen in die Infrastruktur, weniger Geld für die soziale Sicherheit und mehr Steuern für die Bürger.“ Hat er recht?

Für eine Antwort fragten wie bei Chiara Putaturo nach, sie arbeitet bei Oxfam als Expertin für Steuerpolitik und Ungleichheit.

Peter hat vollkommen recht. Er versteht auch den Grund, warum sich Oxfam für Steuergerechtigkeit einsetzt. Denn wenn wir Unternehmen und reiche Einzelpersonen haben, die es vermeiden, ihren gerechten Anteil an Steuern zu zahlen, können es sich Länder nicht leisten, in öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Sozialsysteme zu investieren, die besonders während Krisen so wichtig sind. Das ist der erste Grund, warum wir uns für Steuergerechtigkeit einsetzen.
Peter hat auch recht, wenn er das Problem der Steuervermeidung durch Unternehmen aufzeigt. Insbesondere bei digitalen Unternehmen gibt es viele Steuerschlupflöcher – denken wir nur an Amazon oder Microsoft. Wir haben kein Steuersystem, das sie fair besteuern kann, und so konnten sie bisher wirklich niedrige Steuern zahlen, und wir haben während [der Pandemie] gesehen, dass sie sogar noch größere Gewinne als zuvor gemacht haben. Es ist also wirklich eine Frage der Fairness und Gerechtigkeit, von ihnen höhere Beiträge zu verlangen.

Für eine weitere Perspektive legten wir Peters Frage auch Martin Ågerup vor, dem Präsidenten der dänischen Denkfabrik CEPOS.

Nein, da bin ich anderer Meinung als Peter. Wenn Sie einen Markt mit Wettbewerb haben (was wir immer anstreben sollten, um keine privaten oder öffentlichen Monopole zu haben), dann werden die Steuern, die Unternehmen zahlen, am Ende nicht wirklich von den Unternehmen gezahlt.
Wenn sie höhere Unternehmenssteuern haben, haben sie weniger Investitionen in die Wirtschaft. Geringere Investitionen führen zu einem geringeren Produktivitätswachstum und damit zu einem geringeren Lohnwachstum. Am Ende sind es also tatsächlich die Arbeitnehmer, die die Unternehmenssteuern zahlen, und nicht die Konzerne. Ein Ding kann keine Steuern zahlen, es sind immer die Menschen, die Steuern zahlen. Wenn wir eine „Benzinsteuer“ haben, wird sie nicht vom Benzin bezahlt, sondern von den Menschen, die Benzin verbrauchen. Genauso verhält es sich mit den Unternehmenssteuern, die nicht von den Unternehmen, sondern entweder von den Eigentümern der Unternehmen oder von den Arbeitnehmern gezahlt werden, und in der Regel werden es die Arbeitnehmer sein.
Meiner Meinung nach sollten die Unternehmenssteuern ganz abgeschafft werden. Ich halte es also für gut, dass wir einen Steuerwettbewerb haben, der die Unternehmenssteuern nach unten drückt, denn das ist eine schlechte Art der Besteuerung. Letztendlich machen die Unternehmenssteuern in den meisten Ländern nur einen sehr kleinen Teil des gesamten Steueraufkommens aus. Der Beitrag, den Unternehmen zu den öffentlichen Einnahmen leisten, kommt von den Steuern, die die Mitarbeiter der Unternehmen durch die Arbeitsplätze zahlen, die sie aufgrund der Existenz des Unternehmens und der Investitionen, die das Unternehmen getätigt hat, haben.

Zahlen die Reichen zu wenig Steuern?

Fehlen dem Staat durch den Steuerwettbewerb für Unternehmen dringend benötigte Einnahmen? Können Reiche Steuern besser vermeiden als Menschen mit mittlerem Einkommen? Brauchen wir ein neues Steuersystem angesichts der Schlupflöcher? Was denkt Ihr?

Foto: Unsplash (cc) Tony Pham



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