Es ging um eine Richtungsentscheidung in Polen

Andrzej Duda, darf mit einer hauchdünnen Mehrheit der Stimmen Präsident in Polen bleiben. Damit bleibt auch dieses Amt in der Hand der nationalkonservativen PiS-Partei. Sein Herausforderer von der liberalen PO Rafał Trzaskowski hat jedoch einen Achtungserfolg vorzuweisen, aus dem Nichts ist er dem amtierenden Präsidenten innerhalb kürzester Zeit sehr gefährlich geworden. Was bedeutet das Wahlergebnis für Europa?

Je erfolreicher Trzaskowski in den Umfragen wurde, desto hässlicher wurde der Wahlkampf der Konservativen.

Es wurde gegen Minderheiten wie LGBT ausgeteilt, gegen die EU geschimpft und deutsche Ressentiments aus der Schublade geholt. Die Nationalkonservativen profilieren sich gerne als Kämpfer gegen moderne „Ideologien“ und sehen sich als Verfechter polnischer Unabhängigkeit und katholischer Werte. Ihre Vormachtstellung ist mit der Wiederwahl des PiS-Kandidaten damit mindestens bis zur nächsten Parlamentswahl im Jahr 2023 gesichert. Viel Macht hat der Präsident nicht, er kann jedoch Gesetze durch sein Veto blockieren. Seit die nationalkonservative PiS Partei mit absoluter Mehrheit regiert, gestaltet sie den polnischen Staat und ihre Beziehungen zur EU dramatisch um. Die Kommission reagierte mit Klagen beim Europäischen Gerichtshof und Vertragsverletzungsverfahren. So will die Kommission prüfen, ob Polens Regierung mit ihren Reformen gegen Rechtsstaatlichkeit verstößt.

Der liberale Herausforderer warb mit der Vision eines „anderen Polens“ um die Wählergunst.

Als amtierender Stadtpräsident von Warschau und ehemaliger Europaabgeordneter verspricht er bessere Beziehungen mit der Europäischen Kommission und läuft auch mal auf einer LGBT-Parade mit. Seine Biographie ist die eines vielsprachigen Kosmopoliten – für die EU wäre Trzaskowski mit seinen politischen Meinungen als Präsident wohl einfacher gewesen. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass auch die Polen, die PiS unterstützen, meist trotzdem von Europa begeistert sind. Sie wissen um die Vorteile der Mitgliedschaft und sehen ihren Platz auch historisch im Herzen Europas.

Die Aufholjagd der PO hat jedoch gezeigt, dass nicht mehr die absolute Mehrheit der Polen hinter dem Regierungskurs der PiS steht. Hätte die Wahl im Mai stattgefunden, wäre die Opposition noch chancenlos gewesen, auch wurde Trzaskowskis Wahlkampf durch die Corona-Pandemie stark erschwert. Der knappe Ausgang der Wahlen verweist darauf, wie gespalten Polens Gesellschaft ist. West und Ost, Stadt und Land, Bildung und Weltanschauungen bestimmen die Meinungen. Es liegt nun in der Verantwortung des alten und damit neuen Präsidenten, ob er für alle Menschen in Polen regieren will.

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