Glaubt Ihr, dass Eure Stimme in Europa zählt?

Kritiker klagen seit langem über ein „Demokratiedefizit“ in der Europäische Union. Die politischen Strukturen sind zu kompliziert, die Entscheidungen intransparent. Brüssel scheint weit weg von Bürgern zu sein, während die europäische Gesetzgebung jeden in Europa direkt betrifft.

Wie würdet Ihr die europäische Demokratie stärken?

Brauchen wir mehr Referenden wie in der Schweiz, muss der institutionelle Rahmen der EU vereinfacht werden? Könnten Errungenschaften der digitalen Welt genutzt werden, um mehr Bürgernähe zu schaffen?

Was denken unsere Leserinnen und Leser?

Wir haben einen Kommentar von Ivan erhalten, der meint, dass frühere Bemühungen zur Verbesserung der Demokratie auf EU-Ebene gescheitert seien. Er weist auf die Europäische Bürgerinitiative hin, seit acht Jahren können Bürger Gesetzesinitiativen vorschlagen, bisher sind aber nur vier bei der Kommission erfolgreich eingereicht worden, keiner folgte ein Gesetz. Wie werden sich die zukünftigen Bemühungen unterscheiden?

Wir fragten bei der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Demokratie und Demografie nach. Was sagt Dubravka Šuica zu Ivans Einschätzung?

Ich will betonen, dass die Europäische Bürgerinitiative ein sehr wichtiges Instrument für Demokratie in der Europäischen Union. Es ist überhaupt das erste transnationale Instrument partizipativer Demokratie, das den Bürgern erlaubt, die politische Agenda der EU zu beeinflussen. Zurzeit sind 72 Initiativen registriert und 97 weitere im Prozess der Registrierung. Diese werden auf der höchsten politischen Ebene diskutiert. Erst vor zwei Wochen haben wir bei einem unserer Kommissionstreffen eine Initiative diskutiert. Die Right2Water Kampagne ist auch ein gutes Beispiel, wie die Bürgerinitiative funktioniert. 2019 haben der Rat und das Parlament eine Richtlinie zu Trinkwasser verabschiedet, die auf der Bürgerinitiative basierte. Es gibt natürlich Einschränkungen, die Kommission kann auch ablehnen, eine Bürgerinitiative aufzugreifen. Daher arbeiten wir an neuen Möglichkeiten.

Unsere Leserin Terezia sieht die Verantwortung wiederum bei den nationalen Regierungen. Sie meint, dass Ungarn und Polen grundlegende europäische demokratische Prinzipien verletzen, so werde die Demokratie auch auf EU-Ebene ausgehöhlt.

Wir fragten Didier Reynders, den Europäischen Kommissar für Justiz, der über die Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU wacht. Was hält er von Terezias Anmerkung?

Wir haben Möglichkeiten zu reagieren, zum Beispiel mit dem Vertragsverletzungsverfahren. Diese werden auch genutzt. Die letzte aber auch die amtierende Kommission hat zum Beispiel Vertragsverletzungsverfahren gegen Polens Disziplinarmaßnahmen gegen Richter eingeleitet. Wir werden uns auch weiter an den Europäischen Gerichtshof wenden, wenn es notwendig sein sollte. Letztendlich, hat der Gerichtshof über die Einhaltung unserer Gesetze zu entscheiden. Darüber hinaus gibt es aber auch das Mittel des politischen Drucks. Wir stehen im Dialog mit den nationalen Regierungen. Zuletzt ging es zum Beispiel um die Präsidentschaftswahlen in Polen. Es gab Schwierigkeiten bei der Organisation der Wahlen, nach massiver interner aber auch externer Kritik, wurden die Wahlen verschoben. Um Artikel 7 einleiten zu könne, braichen wir Einstimmigkeit oer die qualifizierte Mehrheit, das ist natürlich ein Problem, da hat die Leserin recht! Daher will die Kommission Subventionen von der Rechtsstaatlichkeit im Land abhängig machen. Ich hoffe, das wird bald umgesetzt.

Wie können wir die EU demokratischer machen?

Ist das Problem auf nationaler oder europäischer Ebene anzupacken? Was sollte sich dringend ändern? Schreibt uns Eure Meinung!

Foto: Bigstock © melis; Portraits: Šuica & Reynders (cc) Wikipedia