Polen protestieren für Rechtsstaatlichkeit.

Der Streit zwischen Warschau und Brüssel schwelt seit Jahren

Seit die nationalkonservative PiS Partei mit absoluter Mehrheit regiert, gestaltet sie den polnischen Staat und ihre Beziehungen zur EU dramatisch um. Die Kommission reagierte mit Klagen beim Europäischen Gerichtshof und Vertragsverletzungsverfahren. So will die Kommission prüfen, ob Polens Regierung mit ihren Reformen gegen Rechtsstaatlichkeit verstößt. Nachdem die Medien und öffentliche Institutionen immer regierungstreuer umgestaltet wurden, sorgt jetzt vor allem eine Justizreform für Ärger und Proteste der Opposition.

Die Mehrheit der Bevölkerung will in der EU bleiben

Die Polen stehen mehrheitlich hinter der Regierung und bleiben zugleich von Europa begeistert, sie wissen um die Vorteile der Mitgliedschaft und sehen ihren Platz auch historisch im Herzen Europas. In Umfragen sehen 50 Prozent der Bevölkerung die EU sehr positiv, 37 Prozent neutral und lediglich 12 Prozent der Befragten haben ein negatives Bild – die Polen würden wohl keinen Polexit unterstützen.

Was denken unsere Leserinnen und Leser?

Unsere Leserin Terezia ist der Meinung, dass Polen gegen demokratische Grundprinzipien der EU verstößt und daher nicht länger in der Gemeinschaft geduldet werden sollte.

Wir fragten Polens Außenminister Jacek Czaputowicz, ob Polen die EU verlassen will.

Für eine andere Perspektive fragten wir die Europaabgeordnete Katarina Barley. Droht ein Polexit?

Wird Polen aus der EU austreten?

Wird der politische Streit zwischen Brüssel und Warschau so weit eskalieren, dass es zu einem Polexit kommt oder wird die polnische Bevölkerung solch einen drastischen Schritt nicht mitmachen? Was denkt Ihr?

Foto: Bigstock © wjarek



11 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst Du?

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    Martin

    Ein Austritt steht überhaupt nicht zur Debatte.

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    Raphael

    Freie Entscheidungen souveräner Nationen

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    Klaus

    Ein interessanter Gedanke – könnte auch für Ungarn, Slowakei, Tschechien gelten! Sie sind souveräne Staaten und die verbleibende EU wäre entlastet!

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      Kasimir

      In der Tat:
      Wir sehen ja permanent, was für ein fataler Irrtum es war, Länder, deren Bevölkerungen mehr als 2 Generationen lang unter antidemokratischen Staatsdiktaturen sozialisiert wurden, per Unterschrift zu gleichberechtigten Mitgliedern einer Wertegemeinschaft zu machen, die selbst schon deutlich NACHHOLBEDARF an demokratischer Verfasstheit und Legitimierung hat:
      Denn NIEMAND hat die Kommission gewählt.
      KEIN Volkssouverän hat sie mit dieser Machtfülle und Entscheidungsvollmacht ausgestattet…

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    Florian

    Polen ist Europäisches Kernland es wäre Unsinn dieses Land dem maximal unbeliebten Islam Appeasing dauerhaft zu opfern.

    Das ist ja der Einzige Grund für die aktuellen „Zerwürfnisse“.

    Der Islam und die idiotische Politik dazu.

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    Dolnoślązak

    Wir sollten sofort die EU verlassen. In Wirklichkeit soll die EU eigentlich DU (Deutsche Union) heißen, denn Deutschland zwingt dem „Rest“ Europas seine Politik und Denkweise auf. Davon haben wir genug! Wir werden uns nicht von den Deutschen kolonisieren lassen. Die Deutschen wollen unter dem Deckmantel der sog. EU ihre Ostgebiete zurückerobern und werden alles dafür tun, diese Ziel durchzusetzen.
    Wir wollen keine LGBT, jeinen Euro un d keine Flüchtlinge haben, weil wir keine islamisierung Europas wünschen. Deshalb heißt die logische Konsequenz. Austritt aus der DE und das besser gestern als heute!!!

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      Kasimir

      Gute Reise!! 🤞👋

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    Sagun Pokhrel

    gib den osteuropären 20 jahre, dannn sind die in etwa so wirtschaftlich stark wie bsp. spanien oder italien. Die Europäischen verträge sein zwar deutlich früher unterschrieben worden, aber eine stabile funktionierende Union gibt es erst seit 2003. Die neue Generation die nach 2000 geboren sind, haben ihr ganzes Leben mit der EU verbracht und kennen Nationale Grenzen und Währungen mehr. Zudem laufen irgendwelche Nachrichten in der die Union vorkommt, sei es die Eurokrise, die Coronapandemie oder die Handelskriege.auch wenn die ältern Leute sich ständig fragen stellen wie :“ wird die Eu auseinanderbrechen “ oder „ist es besser die EU zu verlassen“ ist die fragestellung für jüngere eher ne andere. Für ältere scheint es so zu sein als ob durch politische auseinandersetzungen (unterschiedlichen meinungen der Mitgliedstaaten in verschiedenen Feldern ) gleich die EU auseinanderbrechen würde.In der Hinsicht der jüngeren Bevölkerung sind das lediglich unterschiedliche Ansichten so wie das Bildungsförderalismus in Deutschland, oder die eigenen Coronagesetze der Länder. Der Grund wieso länder existieren und ihre Bevölkerungen sich zu diesen loyal verhalten ist, weil sie steuern an diese zahlen. Man kann nur das lieben und Schätzen, in was man selbst auch investiert hat. da man keine EU-steuer zahlt, sind die Bewohner nicht unbedingt loyal zu denen.Kaum ein Bürger (ausgenommen die nach 2000 geborenen) würde sich als EU-Bürger(Unionsbürger) bezeichnen. Wenn die EU langsam mehr Kopmpetenzen bekommt, kommt sie aufgrund der Wichtigkeit auch häufiger in den Nachrichten vor, was dazu führt dass die Bewohner Jahrzehnt für Jahrzehnt sich langsam mehr und mehr der Union angehörig fühlen. Sobald sobald die Osteuropäischen Länder so Wirtschaftlich stark sind wie der Rest der Union, müssten reichere Länder weniger Ausgleichszahlungen Unternehmen und es wäre deutlich harmonischer in der EU. Und wenn Länder wie Polen wirtschaftlich so weit sind wie wir, sind diese zu stark an andere Länder gekoppelt sodass sie eben nicht austreten. Ich würde der EU empfehlen die ersten Jahrzehnte keine Umstrittenen Gesetze durchzusetzen, sondern nur einvernehmlich oder mit großer Mehrheit, und auch die politikfelder Verteidigung, Finanzen und Außenpolitik sollten zunächst in Nationaler Hand bleiben und nur langsam an die EU (mit steigender toleranz seitens Parlamente und Bevölkerung) abgegeben werden.Was kaum was macht und stark in der Mitte bleibt kann im nachhinein auch kaum kritisiert werden.

    Zusammengefasst: Die Länder müssen nur lange genug in der Union bleiben, bis die Bevölkerungen dieser kein Leben ohne die EU mehr kennt und auch nicht mehr Vorstellen kann.Und die Union muss über Jahre an wichtigkeit gewinnen, sodass sie weiterhin sehr präsent ist. Aber nur mit steigender Tolrenz dieser kann die EU sich anmaßen wichtige Entscheidungen zu treffen.

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      Kasimir

      Das ist tatsächlich ein reichlich absurder Begriff einer politischen „Wertegemeinschaft“.
      NEIN, pure „Gewöhnung“ ist für gar nichts ein Fundament!
      Vielmehr ist es wie bei Staaten:
      Staatsbürgerschaft bezieht sich auf Rechte und Pflichten, die für alle gelten.

      Im Übrigen geht es bei den Normenkontrollverfahren in keinster Weise um „Außen-, Finanz- oder Verteidigungspolitik:
      Sondern da geht es UMS EINGEMACHTE!!
      Es geht um
      RECHTSSTAATLICHKEIT
      MENSCHENRECHTE
      und
      DEMOKRATISCHE GEWALTENTEILUNG!
      Wer dazu nicht ja sagt, und für seine autokratischen Machtgelüste auch noch Alimentierung durch die EU erwartet, der leidet an megalomanem Realitätsverlust.
      Hier werden EU-PARLAMENT und EUGH für die notwendige Entblähung des Größenselbst sorgen.

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    Kasimir

    Das ist tatsächlich ein reichlich absurder Begriff einer politischen „Wertegemeinschaft“.
    NEIN, pure „Gewöhnung“ ist für gar nichts ein Fundament!
    Vielmehr ist es wie bei Staaten:
    Staatsbürgerschaft bezieht sich auf Rechte und Pflichten, die für alle gelten.

    Im Übrigen geht es bei den Normenkontrollverfahren in keinster Weise um „Außen-, Finanz- oder Verteidigungspolitik:
    Sondern da geht es UMS EINGEMACHTE!!
    Es geht um
    RECHTSSTAATLICHKEIT
    MENSCHENRECHTE
    und
    DEMOKRATISCHE GEWALTENTEILUNG!
    Wer dazu nicht ja sagt, und für seine autokratischen Machtgelüste auch noch Alimentierung durch die EU erwartet, der leidet an megalomanem Realitätsverlust.
    Hier werden EU-PARLAMENT und EUGH für die notwendige Entblähung des Größenselbst sorgen.

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    jan

    kein bock mehr auf diese diskusionen

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