Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán regiert nun allein

Er hat die Krise durch das Coronavirus zum Anlass genommen, ab sofort ohne die Zustimmung des Parlaments zu regieren. Wahlen und Referenden werden verschoben, die gesetzgeberischen Befugnisse des Parlaments sind ausgesetzt und Journalisten drohen nun fünf Jahre Gefängnis, wenn sie „falsche oder schädliche“ Nachrichten verbreiten. Diese Notmaßnahmen gelten ab sofort und auf unbestimmte Zeit.

Wie werden die neuen Befugnisse genutzt?

Mit einem der ersten Notverordnungen gegen das Coronavirus wurde beschlossen, dass Transgenderpersonen, ihr Geschlecht nicht mehr offiziell ändern können. Darüber hinaus wurden 29 staatliche Institutionen wie Waisen- und Altersheime der kirchlichen Kontrolle übergeben und umstrittene Pläne zur Entwicklung eines Museumsviertels in Budapest, die bisher von der lokalen Regierung blockiert wurde, durchgesetzt. Es ist unklar, wie eine dieser Maßnahmen dazu beitragen wird, die Ausbreitung des Coronavirus in Ungarn zu verhindern oder zu verlangsamen. Dennoch sind die Verordnungen in Kraft.

Die Regierung weist darauf hin, dass das Parlament die Notfallmaßnahmen jederzeit aufheben kann. In der Praxis ist dies jedoch unwahrscheinlich, solange die Regierung nicht bereit ist, ihre neuen Befugnisse freiwillig aufzugeben. Darüber hinaus hat sich die regierende Fidesz-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nach den letzten Wahlen gesichert. So wie es aussieht, werden die Notverordnungen wohl vielmehr gegen diejenigen eingesetzt, die der Regierung ein Dorn im Auge sind – lokale Regierungen in Händen der Opposition, kritische Journalisten und Minderheiten.

Hat Ungarn seine Demokratie ausgesetzt?

Sind die neuen Notstandsbefugnisse von Ministerpräsident Viktor Orbán notwendig und angemessen? Oder rutscht Ungarn in die Autokratie? Schreibt uns Eure Fragen und Kommentare und diskutiert so mit Europas Experten!

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