In Europa haben wir seit fast 30 Jahren einen Binnenmarkt.

Der Binnenmarkt bedeutet, dass es einen unbeschränkten Handel zwischen den Mitgliedsländern gibt, wir überall arbeiten dürfen, grenzüberschreitend Dienstleistungen anbieten und annehmen dürfen und auch Geld und Wertpapiere in beliebiger Höhe in anderen Mitgliedsstaaten anlegen können. Diese vier Freiheiten haben aber auch zu Ungerechtigkeiten geführt, zum Beispiel wenn unterschiedliche Lohnkosten oder Steuern gelten. Wäre es nicht nur gerecht, wenn im gesamten Binnenmarkt die gleichen Steuern eingeführt würden?

„Aber das ist doch Aufgabe des Nationalstaates“

So lautet sicher bei vielen die Reaktion auf solch einen Vorschlag. Der Binnenmarkt hat aber längst dafür gesorgt, dass wir unsere Wirtschaft nicht mehr auf nationaler sondern europäischer Ebene regeln. Wie verwoben die Wirtschaft ist – und wie sehr sie vom Binnenmarkt profitiert – sehen wir zurzeit beim Brexit.

Was denken unsere Leser?

Wir erhielten einen Kommentar von Metz. Er sagt, dass die Steuern zumindest innerhalb der Eurozone harmonisiert werden müssen. „Wie kann man eine gemeinsame Währung haben, dann aber nicht die gleichen Regeln aufstellen?“

Wir gaben Metz Frage an Dr. Florian Toncar weiter, der finanzpolitischer Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag ist. Stimmt er Metz zu?

Es ist in Ordnung, dass wir unterschiedliche Steuern in den Mitgliedsstaaten haben.

Wir müssen aber zum Ziel haben, die gleiche Körperschaftssteuer für Unternehmen einzuführen. Die Unternehmen brauchen die gleichen Grundlagen für die Besteuerung. So könnten Steuertricks von Unternehmen unterbunden werden, die es in der Vergangenheit gegeben hat, zum Beispiel die Gewinne eines Unternehmens künstlich ins Ausland zu verlagern, um Steuern zu sparen. Natürlich kann es von Vorteil sein, ein attraktiveres Steuersystem einzuführen, als andere Mitgliedsländer. Steuerwettbewerb ist völlig legitim. Aber es muss daran gearbeitet werden, dass es keine Steuertricks mehr gibt, die zu Lasten von allen gehen. Die Europäische Kommission ist aber auch schon oft eingeschritten und hat sowohl Unternehmen als auch Staaten, die von diesen Tricks profitiert haben, bestraft.

Für eine andere Perspektive auf das Thema sprachen wir mit Alejandra Almarcha, sie ist politische Referentin der Jungen Europäischen Föderalisten. Was sagt sie zu einer Steuerharmonisierung?

Als Föderalisten glauben wir, dass eine Art Steuerharmonisierung in der EU notwendig ist, nicht nur für die Eurozone, sondern auch für den Binnenmarkt als Ganzes. Für beide Bereiche sind jedoch unterschiedliche Lösungen relevant.

Damit der Binnenmarkt richtig funktioniert, müssen Unternehmen und der Handel mit Waren und Dienstleistungen in gewissem Umfang gleich besteuert werden.  Als Beispiel haben wir die Frage nach der „Bemessungsgrundlage einer Mehrwertsteuer“. Die Mehrwertsteuer wurde mit diesem Ziel entwickelt, aber jetzt müssen wir auch die Gewinne der Unternehmen ordnungsgemäß besteuern, wofür wir einen gemeinsamen Mindeststeuersatz benötigen. Das würde verhindern, dass die Unternehmen durch den Steuerwettbewerb das Funktionieren des Binnenmarktes stören. Leider haben wir einen übermäßigen Steuerwettbewerb auf dem Binnenmarkt.

Harmonisierung an sich ist per se nicht schädlich, schädlich ist das sich Unterbieten zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Das widerspricht dem Geist der EU-Solidarität und beeinflusst letztlich alle Länder negativ. Wenn jeder den Steuersatz senkt, dann erreicht der Satz schon bald 0% und es gibt keine Steuern mehr zu erheben! Deshalb würden eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage und ein Mindestsatz ausreichen: Sie würden eine Untergrenze garantieren und der Rest hinge dann von den individuellen Entscheidungen der Mitgliedstaaten entsprechend von dem von ihnen verfolgten Wirtschafts- und Sozialmodell ab.

Im Falle der Eurozone wäre es auch vorteilhaft, eine gemeinsame Einkommenssteuer einzuführen, wenn dies nicht für die gesamte EU oder für den gesamten Binnenmarkt erreicht werden kann. Aber die Eurozone braucht auch ihre eigenen spezifischen Lösungen, wie z.B. eine EU-Finanztransaktionssteuer oder andere Formen der Besteuerung des Finanz- und Bankensektors. Diese gemeinsamen Steuern werden als Teil der gemeinsamen Regeln für die Kapitalmarktunion und die Bankenunion benötigt, die wiederum die Eurozone stärken.

Sollten alle Europäer die gleichen Steuern zahlen?

Wären gemeinsame Steuern der nächste logische Schritt im gemeinsamen Binnenmarkt oder sollten Steuern in nationaler Hand bleiben? Was denkt Ihr?

Foto: Bigstock (c) artemisart; Portraits: Toncar (c) Dt. Bundestag, Almarcha (c) Tomás Escolano