Erdogan hat die Grenze zur EU geöffnet

Der türkische Präsident Erdogan hat seine Drohungen ernst gemacht und die Grenzen in Richtung EU für Flüchtlinge geöffnet. Die meisten kommen auf den griechischen Inseln an oder verharren an der griechischen Grenze. Laut UN Angaben sollen schon jetzt 13 000 Menschen angekommen sein und die Grenzschutzbehörde Frontex erwartet noch viele mehr.

Hat sich Europa nicht an das Flüchtlingsabkommen gehalten?

Mehrfach hat Erdogan mit dem Schritt gedroht – er prangert an, dass sich die EU nicht an das Flüchtlingsabkommen halte, versprochene Gelder nicht ankommen, um die Türkei bei der Versorgung der syrischen Flüchtlinge zu unterstützen. Als Folge fühlt sich die Türkei nicht mehr gegenüber der EU dazu verpflichtet, Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa aufzuhalten. Hat sich Europa aus der Verantwortung gestohlen?

Werden Flüchtlinge gezielt als Druckmittel eingesetzt?

Andererseits flüchten zurzeit wieder verstärkt Menschen aus Syrien, weil es erneute Kämpfe um die letzten Rebellenhochburgen gibt. Die werden von der Türkei militärisch unterstützt, während Russland an der Seite von Machthaber Assad steht. Die Türkei will in ihrer Militäroffensive von der EU unterstützt werden, diese hält den türkischen Eingriff aber nicht für legitim. Griechenlands Regierung spricht sogar davon, dass Flüchtlinge gezielt mit falschen Versprechungen Richtung Grenze geschickt werden, um den Druck auf die EU zu erhöhen. Sind die Menschen ein Mittel zum Zweck in Erdogans Politik?

Was sollte die EU tun?

Wasserwerfer und Tränengas gegen die Flüchtlinge sind keine Lösung. Darf die EU an dem Abkommen mit der Türkei festhalten? Was denkt ihr?

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