
Die Verhandlungen über das nächste EU-Budget gehen in die nächste Runde. Es sind die ersten Verhandlungen ohne die Briten, sie gestalten sich daher besonders schwierig, denn der Brexit hat ein Finanzloch von 75 Milliarden Euro in den gemeinsamen Finanztopf gerissen. Wer soll es stopfen?
Wie funktioniert der gemeinsame Finanzrahmen?
Alle sieben Jahre beschließt die EU gemeinsam darüber, welche Politikbereiche wie viel Geld erhalten sollen. Dabei wird auch eine Obergrenze festgelegt. So entscheidet die EU, welche Bereiche besonders förderungsfähig sind und legt den Grundstein für den gemeinsamen Haushalt. In Zukunft sollen weniger die Landwirtschaft, sondern mehr Digitales und Umweltschutz zum Zuge kommen, um Europa fit für die Zukunft zu machen. Dabei geht es natürlich um viel Geld.
Viel Zeit ist nicht mehr!
Der aktuelle siebenjährige Finanzrahmen läuft in diesem Jahr aus. Es bleibt also nicht mehr viel Zeit für Verhandlungen. Dabei ist wieder einmal eine Spaltung innerhalb der EU sichtbar: So wollen die „sparsamen Vier“, wozu sich Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark zählen, eine Kürzung der EU-Ausgaben, während die größere Gruppe der 15 so genannten „Freunde des Zusammenhalts“ eine Beibehaltung oder eine Aufstockung der Mittel wünscht.
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Foto: Bigstock (c) Jayemm
5 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare
Die EU hat ein Kommunikationsproblem. Dinge, die sie macht, die kennt man schlecht, die, die sie nicht macht, die werden ihr unterstellt. Wenn es doch nur etwas gäbe, das jeder kennt, selbst wenn man es nicht nutzt… Der effektivste Weg raus ist ein großes europäisches Projekt, das man der EU nicht absprechen kann. Früher waren das Kirchen und Kriege. Heute wäre mir die Errichtung eines kontinentalen high speed Zugnetzwerkes lieber. Pluspunkte für Verwendung moderner Technologien.
PS: aber bloß nicht halbe Sachen machen wie mit dem roaming!
Grenzsicherung! 😌✌️
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