Welchen Effekt haben rechte Parteien in Parlamenten?

Was bedeutet „rechtsextrem“?

Geht es bei dem Thema nur um Straßengewalt, Skinheads und Naziparolen? Oder kann man immer mehr rechtspopulistische Parteien auch als rechtsextrem bezeichnen? Sie tragen Anzüge statt Stiefel und es sind nicht die Methoden der Straße…dennoch ähneln sich die Parolen und immer wieder finden sich Verbindungen zwischen den Parteien und eindeutig rechtsextremen Bewegungen.

Nach der Landtagswahl in Thüringen kam es zum Tabubruch

Die AfD galt als Königsmacher, nachdem ein Kandidat der FDP mit Unterstützung der Alternativen und der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Nach Protesten der Bevölkerung und der Bundespolitik trat der frisch Gewählte zurück, wie auch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Aber gerade die AfD in Thüringen mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke steht für den rechtsnationalen Flügel der der Partei. So darf Herr Höcke nach einem Gerichtsurteil „Faschist“ genannt werden.

Der Rechtspopulismus hat den Mainstream erreicht.

Radikal rechte Parteien konnten sich in mehreren Ländern Europas in den letzten Jahren etablieren. Sie haben gemein, dass sie die politische Elite ablehnen und „die Stimme des Volkes“ vertreten wollen. Dabei scheint es nicht zu stören, dass viele Parteimitglieder selbst aus dieser privilegierten Elite stammen – sei es die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich oder die französische Sammlungsbewegung unter Marine Le Pen. Verändert das die politische Landschaft Europas?

Was denken unsere Leser?

Wir erhielten einen Kommentar von Imposant, der glaubt, dass rechtsextreme Parteien die politische Landschaft Europas neu definieren, indem sie die etablierten Parteien vor sich hertreiben. Hat er recht?

Wir fragten bei der Europaabgeordneten Hannah Neumann nach. Stimmt sie Imposant zu, dass die Parteien schon fast dazu „gezwungen“ werden, die rechte Agenda zu übernehmen?

Für eine weitere Sichtweise gaben wir die Leserfrage auch an Patrick Fels weiter, der im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln in der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus arbeitet. Was antwortet er?

Das lässt sich, glaube ich, in dieser Ausschließlichkeit nicht sagen. Also man kann sicherlich sagen, dass Parteien vom rechten Rand Diskussionen beeinflussen oder den Bereich des Sagbaren immer weiter verschieben. In bestimmten Ländern, wo solche Parteien zum Teil auch in der Regierung sind, kann man sicherlich sagen, dass sie die Politik bestimmen. Wenn sie mitregieren, dann bestimmen sie auch die Politik. Aber in anderen Ländern, wo sie in der Opposition sind oder auch keine so große Rolle spielen, da kann das unter Umständen anders aussehen. Da müsste man sich einzelne Länder etwas genauer angucken, um das wirklich präzise sagen zu können. Mir ist diese Aussage ein bisschen zu pauschal.

Wir erhielten auch einen Kommentar von Giannis, der wiederum eine Veränderung der rechten Parteien sieht, wenn sie denn Regierungsverantwortung übernehmen. Stimmt das? Werden diese Parteien gemäßigter, wenn sie nicht mehr nur in der Opposition sind?

Verändern rechtsextreme Parteien Europas Politik?

Treiben sie die anderen Parteien vor sich her uns bestimmen so die Politik oder mäßigen sie sich, wenn sie Regierungsverantwortung übernehmen müssen? Was denkt Ihr?

Foto: BigStock (c) tinx; Portrait: Patrick Fels (c) ibs



8 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst Du?

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    Hans

    Demokraten werden Europa nicht den rechtsextremen Parteien überlassen.
    .
    Und das ist ganz sicher so.

  2. avatar
    Florian

    Viele von diesen Parteien sind nicht besonders gut.
    Keine besonderen Persönlichkeiten etc.
    Le Pen vielleicht.
    Wenn die gemässigten , normalen auch als Reaktion auf Terrorismus und durch islamisch motivierte Gewalttaten und Morde im Alltag den Islam anpacken und Sharia für die Zukunft ausschliessen und verhindern, sind diese Parteien weg.

    Ich denke darum geht es hauptsächlich beim Rechtsruck.
    Alles andere ist nur das bisherige Schweigen aller anderen Politiker dazu und die dadurch und durch scheinbares Appeasement entstandene Hysterie.

    Kein Europäer will wirklich Extrem Rechte an der Macht, kein Europäer will die Sharia oder Todesstrafen für den Abfall vom Glauben und das malen von Karikaturen zb. .

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    Cemil

    Die Demokratie wird eingeführt und eingespielt

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    Armin

    Ich persönlich halte die Begriffe Rechts Links , für prähistorisch sie dienen doch nur noch um Menschengruppen zu spalten. Dan das ganze Gedöns von Demokratie, es gibt keine Volksentscheide und damit auch keine Demokratie. Es ist nur noch ein Politiktheater.

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    Martin

    Sowohl linker wie auch rechter Extremismus befinden sich nicht im Rahmen des GG.
    Somit gehen solche Parteien nicht mit der parlamentarischen Grundordnung einher, und sind entsprechend dem nicht im Parlament vertreten.

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    Cemil

    Die Linken haben es schon gemacht …. die Rechten werden alles in Glied bringen

  7. avatar
    Raphael

    Wer es schafft die Gesellschaft in Links und Rechts zu spalten, der hat bereits gewonnen.
    Es gibt nur den Bürger und jene die die Bevölkerung ausbeuten.

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