Die EU und Polen streiten wegen der Justizreformen

Bereits seit 2016 schwelt der Streit zwischen Polen und der Europäischen Kommission wegen der Justizreformen. Polen will seine Judikative dringend reformieren – die Kommission fürchtet währenddessen, dass die politische Opposition durch die Maßnahmen mundtot gemacht und das Justizsystem unter Regierungskontrolle gebracht wird. Sie hat daher mehrere Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Polen bricht EU-Regeln

Die Kommission hat bereits mehrere Verfahren gegen die rechtskonservative Regierung in Polen eingeleitet. Unter anderem wollte Polen es seinen Richtern verbieten, die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs bei laufenden Verfahren einzuholen und schickte zuletzt etliche Richter durch neue Ruhestandsregelungen in Rente – wenn es auch Ausnahmen durch den Justizminister für parteinahe Richter gab. Polens Regierung argumentiert wiederum, das verkrustete Justizsystem brauche dringende Reformen, die auch von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden.

Was denken unsere Leser?

Wir erhielten einen Kommentar von Esther, die der Meinung ist, dass Polen ein souveräner Staat mit einer legitimen Regierung sei. Warum glaubt die Kommission daher, sich einmischen zu dürfen?

Um eine Antwort zu erhalten, fragten wir bei dem polnischen Außenminister Jacek Czaputowicz nach. Was sagt er zu den Vorwürfen der bedrohten Rechtsstaatlichkeit?

Für eine weitere Perspektive auf das Thema sprachen wir mit der Europaabgeordneten Katarina Barley. Sie engagiert sich europaweit mit Abgeordneten für Rechtsstaatlichkeit in Polen. Was ist ihre Sicht auf die Justizreform?

Schafft Polen seinen Rechtsstaat ab?

Die polnische Regierung spricht von notwendigen Reformen, die Europäische Kommission sieht den Rechtsstaat und die Opposition bedroht. Wer hat recht? Diskutiert mit den Experten Europas!

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