Der Schock sitzt tief.
Der FDP Kandidat Thomas Kemmerich wurde mit den Stimmen der AfD, CDU und FDP in Thüringen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Bisher galt für die etablierten Parteien, nicht gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, da sie sich klar von dem nationalistischen Kurs der Partei abgrenzen wollten. Die rot-rot-grüne Koalition unter dem Linken Ministerpräsidenten Ramelow war den Konservativen aber auch ein Dorn im Auge. Ist dann jedes Mittel Recht?
Bodo Ramelows Linke hatte die Wahl in Thüringen gewonnen.
Herr Ramelow wollte die rot-rot-grüne Koalition mit einer Minderheitsregierung weiterführen. Für jedes politische Projekt hätte er mindestens vier Stimmen von der CDU oder FDP gebraucht – für seine Wahl zum Ministerpräsidenten eine Zweidrittelmehrheit. Vor der Wahl wollte keine der Parteien im Landtag mit der AfD zusammenarbeiten. Nun haben aber CDU, FDP und AfD den Kandidaten der FDP im dritten Wahlgang gewählt.
In einer repräsentativen Demokratie gibt der Wahler die Entscheidung über Koalitionen an seine gewählten Vertreter ab. Nun stellt aber die kleinste Partei des Landtags, die gerade so die Fünfprozenthürde vor drei Monaten geschafft hatte, den neuen Regierungschef. Bundesweit protestieren Bürger gegen die FDP. Sind sie zu Recht empört?
Jetzt ist die Frage, welche Folgen die Wahl für die Politik der Bundesregierung hat.
Bereits am Samstag wollen sich SPD und CDU zu einer Koalitionssitzung treffen, um über die Konsequenzen zu sprechen. Die Spitzen der CDU, CSU und SPD sind sich einig, dass die Unterstützung Kemmerichs ein Fehler war. Setzt die thüringer CDU die Bundesregierung unter Druck? Wird es Neuwahlen in Thüringen geben? Oder wird die AfD in Zukunft zum „Königsmacher“ der Politik? Schreibt uns Eure Einschätzung!
Foto: Wikimedia (cc) Sandro Halank
7 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare
Ich finde die Wahl von Herrn Kemmereich per se nicht schlimm; dass die CDU einen Kandidaten der FDP unterstützt, ist in Ordnung. Dass man leichtgläubig offensichtlich nicht darüber nachgedacht hat, dass die AfD ihren eigenen Kandidaten fallen lässt, um FDP+CDU vorzuführen, ist sehr naiv und spricht nicht für das strategische Vermögen der Führungsebene von CDU und FDP in Thüringen. Eine taktische oder strategische Zusammenarbeit mit der AfD darf es nicht geben und ich sehe an den Reaktionen auch, dass es diese nicht gibt. Jetzt sind Neuwahlen das einzige Mittel, auch wenn CDU und FDP nun mit drastischen Wählerreaktionen rechnen müssen.
Zur Wahrheit insgesamt gehört aber auch, dass Herr Ramelow mit seiner Partei die Wahl zwar gewonnen haben, seine Regierung aber abgewählt wurde. Er hat es als amtierender Ministerpräsident nicht geschafft eine Agenda und eine Form der Zusammenarbeit anzubieten, mit der Mehrheiten (ggf. auch wechselnde) im Landtag möglich geworden wären – Das Signal war „weiter so, trotz Abwahl der bestehenden Regierung“ und das war nicht in Ordnung. Er hat sich vermutlich blind darauf verlassen, dass sich die CDU schon enthalten werden, ohne das aber vorher durch Gespräche abzusichern, auch das war naiv und falsch.
Insofern müssen sich leider alle Parteien an die eigene Nase fassen. Eine Neuwahl wird die Verhältnisse ordnen. Danach muss eine Regierung mit Parlamentsmehrheit gebildet werden.
Die wollten den Wähler nur ein wenig verarschen,und Ramelow Politik für Thüringen, die so nicht schlecht nicht ist, diskreditieren.
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So einfach ist das. In der Politik gibt es kein Freunde, kein netten und kein guten.
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Die Frage beinhaltet eine perfide, bereits widerlegte Unterstellung: Es gab keine Absprachen mit der AfD über das – seitens der AfD höchst ungewöhnliche (eigener Kandidat ohne Stimme!) – Wahlverhalten in der geheimen MP-Wahl
Wer hat das widerlegt?
👎👎👎
Geht gar nicht
Endlich Mal eine wirkliche Frage, ob Moral oder nicht, in einer Demokratie ist es irrelevant, wenn es ein Gesetz gibt das die Wahl anderer Parteien verbietet, würde die repräsentative Demokratie doch nicht funktionieren.