Gegen Polen wird ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet

Seit Jahren streiten sich Polens Regierung und die Europäische Kommission als Wächterin der EU-Verträge. Für Polens Regierung geht es um eine dringend nötige Justizreform – für die EU-Kommission um die Verletzung von EU-Grundsätzen.

Kritiker fürchten, dass polnischen Richtern ein Maulkorb verpasst wird

Ein neues Gesetz wird Kritik polnischer Richter an der Justizreform unter Strafe stellen. Daher hat die Kommission nun Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Die Kommission will die Richter vor politischer Kontrolle schützen, damit sie ihre Urteile weiterhin unabhängig fällen, was eine Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft ist. Polens Regierung ist wiederum der Meinung, dass Justizsysteme eine nationale Angelegenheit sind, die nichts mit EU-Regulierungen zu tun haben.

Die Situation ist verfahren, viele hatten nach den Wahlen in Polen und der neuen Kommission auf einen neuen Start und bessere Beziehungen gehofft.

Was denken unsere Leser?

Wiktoria ist der Meinung, dass die polnischen Bürger sowohl die EU als auch ihre Regierung unterstützen. Daher wünscht sie sich bessere Beziehungen, es sollten „Brücken gebaut werden und beide Seiten sollten konstruktiv sein.

Für eine Antwort sprachen wir mit dem polnischen Außenminister Jacek Czaputowicz darüber, ob das möglich ist.

Um auch die Perspektive der anderen Seite zu verstehen, stellten wir der Kommissarin für Werte und Transparenz Věra Jourová Wiktorias Frage im letzten Jahr. Zu diesem Zeitpunkt war sie noch optimistisch. Seht die Antwort im Video.

Wie können die Beziehungen zwischen der EU und Polen verbessert werden?

Verletzt Polens Regierung mit seiner Justizreform grundlegende Werte der EU oder ist das allein eine innerstaatliche Angelegenheit? Was denkt Ihr?

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